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Grenzüberschreitender Handel

Allgemeinverfügungen nach §54 LFGB (ehemals § 47a LMBG)

In der EU gilt der Grundsatz des freien Warenverkehrs. Das bedeutet, dass alle Lebensmittel, die den deutschen Vorschriften nicht entsprechen, sich aber in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft rechtmäßig im Verkehr befinden, auch in Deutschland und andere Mitgliedstaaten eingeführt werden dürfen.

Im § 54 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 LFGB wird diese Regelung jedoch eingeschränkt. Produkte, die den deutschen Rechtsvorschriften nicht entsprechen, sind nur dann verkehrsfähig, wenn hierfür eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen worden ist. Solche Allgemeinverfügungen müssen beim BVL beantragt werden. Das BVL prüft dann gemeinsam mit anderen Behörden, ob gesundheitliche Einwände gegen das Produkt bestehen und kann dem Antrag stattgeben oder ihn zurückweisen. Eine einmal erlassene Allgemeinverfügung gilt auch für gleichartige Produkte, die sich bereits in EU-Mitgliedstaaten im Verkehr befinden. Weitere Einführer können sich daher auf bereits erlassene Allgemeinverfügungen berufen und ihre Produkte unter den in der Allgemeinverfügung genannten Auflagen nach Deutschland einführen.

Bild eines verrosteten Schildes "Zollgrenze"© Hartmut Mester / pixelio.de

Betriebe für den Handel mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Für eine Vielzahl von Betrieben, die Lebensmittel tierischen Ursprungs in den Verkehr bringen, besteht eine Zulassungspflicht. Die von den zuständigen Behörden der Bundesländer zugelassenen Betriebe werden in der Datenbank "Listen der gemäß Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassenen Betriebe für den Handel mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Deutschland (BLtU)" erfasst und auf der Internetseite des BVL zugänglich gemacht.

Mit der fortlaufend aktualisierten Datenbank im Internet wird allen an der Herstellung und am Handel mit Lebensmitteln interessierten Kreisen einschließlich der Verbraucher die Möglichkeit geboten, sich jederzeit über den aktuellen Stand zu informieren.

Auf den Internetseiten der Europäischen Kommission finden sich entsprechende Listen mit Betrieben anderer Mitgliedstaaten sowie von Drittstaaten, die Lebensmittel tierischer Herkunft in die EU exportieren.

Zollstellen und Grenzkontrollstellen

Das BVL führt eine Liste der Zollstellen sowie der zugeordneten Grenzkontrollstellen und sonstigen Ausgangsstellen, bei denen lebende Tiere sowie Waren zur Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr abgefertigt werden und macht diese im Bundesanzeiger bekannt.

Eingangsorte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 für verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs

Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wurden harmonisierte allgemeine Gemeinschaftsvorschriften für die amtlichen Kontrollen festgelegt. Hinsichtlich der amtlichen Kontrollen beim Verbringen von Futtermitteln und Lebensmitteln aus Drittländern ist u. a. vorgesehen, eine Liste von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs zu erstellen, die aufgrund bekannter oder neu auftretender Risiken einer verstärkten amtlichen Kontrolle am Eingangsort in die Europäische Union zu unterziehen sind. Die konkrete Durchführung regelt die Verordnung (EG) Nr. 669/2009, die festlegt, dass für jedes der im Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mindestens ein Eingangsort zu benennen ist. Die Listen der benannten Eingangsorte gelten ab dem 25. Januar 2010.

Eingangszollstellen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 der Kommission zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination

Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 setzt Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln fest. Diese Höchstgehalte werden für Aflatoxine in bestimmten Lebensmitteln aus bestimmten Ländern häufig überschritten. Da eine derartige Kontamination eine ernsthafte Bedrohung der menschlichen Gesundheit in der Gemeinschaft darstellt, wurden Sondervorschriften auf Gemeinschaftsebene in Form der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 erlassen. Die in dieser Verordnung aufgeführten Lebensmittel und ihre Verarbeitungserzeugnisse werden einer verstärkten amtlichen Kontrolle unterzogen und dürfen nur über bestimmte Zollstellen in die Europäische Union eingeführt werden.

Grenzüberschreitende Beanstandungen

Zu einer "grenzüberschreitenden Beanstandung" kommt es, wenn die Lebensmittelüberwachung in Deutschland feststellt, dass von einem Lebensmittel gesundheitliche Risiken ausgehen können oder es in anderer Hinsicht nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und dieses Lebensmittel aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder aus einem Drittland stammt. In diesen Fällen wird die entsprechende Beanstandung einschließlich aller Unterlagen (Laborergebnisse, Gutachten etc.) über das BVL an die zuständigen Behörden im jeweiligen Herkunftstaat des Lebensmittels weitergeleitet. Die vor Ort getroffenen Maßnahmen werden in der Regel von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates oder Drittlandes dem BVL mitgeteilt und vom BVL an die Bundesländer weitergeleitet.

In gleicher Weise ist das BVL die Kontaktstelle, wenn deutsche Lebensmittel in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern beanstandet werden. Diese Beanstandungen werden vom BVL den zuständigen Behörden des jeweiligen Bundeslandes, in dem das Lebensmittel hergestellt wurde, zugeleitet. Die vor Ort ergriffenen Maßnahmen werden über das BVL an den jeweiligen Mitgliedstaat oder das Drittland übermittelt.

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