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Listung von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß Infektionsschutzgesetz

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist die Anerkennungsstelle für Schädlingsbekämpfungsmittel, die bei behördlich angeordneten Maßnahmen gemäß §18 Infektionsschutzgesetz angewendet werden. Diese Mittel werden vom BVL in den amtlichen Bekanntmachungen gelistet und ständig aktualisiert und nur diese Mittel dürfen eingesetzt werden. Diese Listen gelten auch für Mittel, die gemäß § 7 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) bei der tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen Bekämpfung von Schadnagern oder sonstigen Entwesungen verwendet werden dürfen. Die Prüfung von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Verfahren gemäß §18 IfSG umfasst die Prüfung auf Wirksamkeit nach dem Tilgungsprinzip und die Prüfung auf Verträglichkeit bei sachgerechter Ausbringung mit der Gesundheit und Umwelt.

Für die Veröffentlichung der Bekanntmachung der gelisteten Mittel und Verfahren ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständig. Sie erfolgt im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt, das die Wirksamkeit der Mittel im Sinne einer Tilgung sowie die Auswirkungen auf die Umwelt prüft, im Einvernehmen mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung, das die Auswirkungen der Mittel auf die menschliche Gesundheit prüft und, soweit es sich um Arzneimittel handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Anträge zur Prüfung eines Mittels und zur Aufnahme in die Liste werden nur vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit entgegengenommen. Die Erteilung der Aufnahme in die Liste wird ebenfalls nur vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ausgesprochen.

Zulassung von Biozidprodukten in besonderen Fällen

Abweichend von den Artikeln 17 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012(BiozidVO) kann das BVL befristet für eine Dauer von höchstens 180 Tagen die Bereitstellung eines Biozidprodukts auf dem Markt oder die Verwendung eines Biozidprodukts, das nicht die in dieser Verordnung niedergelegten Voraussetzungen für die Erteilung einer Zulassung erfüllt, für eine beschränkte und kontrollierte Verwendung unter der Aufsicht der zuständigen Behörde gestatten, wenn dies aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder für die Umwelt notwendig ist, die mit anderen Mitteln nicht eingedämmt werden.

  • die nach §18 Infektionsschutzgesetz verwendet werden bei Entwesungsmaßnahmen und bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Wirbeltieren, die Krankheitserreger verbreiten können
  • die nach § 7 des Tiergesundheitsgesetzes bei tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen Desinfektionen, Bekämpfung von Schadnagern oder sonstigen Entwesungen verwendet werden dürfen.

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