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Listung von Schädlingsbekämpfungsmitteln gemäß Infektionsschutzgesetz

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist die Anerkennungsstelle für Schädlingsbekämpfungsmittel, die bei behördlich angeordneten Maßnahmen gemäß §18 Infektionsschutzgesetz angeordnet werden. Diese Mittel werden vom BVL in den amtlichen Bekanntmachungen gelistet und ständig aktualisiert und nur diese Mittel dürfen eingesetzt werden. Diese Listen gelten auch für Mittel, die gemäß § 17f Tierseuchengesetz bei tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen Entwesungen verwendet werden dürfen. Die Prüfung von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Verfahren gemäß §18 IfSG umfasst die Prüfung auf Wirksamkeit gegen Übertragungen von Krankheitserregern nach dem Tilgungsprinzip und die Prüfung auf Verträglichkeit bei sachgerechter Ausbringung mit der Gesundheit und Umwelt.

Für die Veröffentlichung der Bekanntmachung der gelisteten Mittel und Verfahren ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit verantwortlich. Sie erfolgt im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt, das die Wirksamkeit der Mittel im Sinne einer Tilgung sowie die Auswirkungen auf die Umwelt prüft, im Einvernehmen mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung, das die Auswirkungen der Mittel auf die menschliche Gesundheit prüft und, soweit es sich um Arzneimittel handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Anträge zur Prüfung eines Mittels und zur Aufnahme in die Liste werden nur vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit entgegengenommen. Die Erteilung der Aufnahme in die Liste wird ebenfalls nur vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ausgesprochen.

Zulassung von Biozidprodukten in besonderen Fällen

Ein Biozid-Produkt, das den Zulassungsanforderungen des §12 b Absatz 1 Chemikaliengesetz (ChemG) nicht entspricht oder für dessen Zulassung die erforderlichen Unterlagen nicht vollständig vorliegen, kann zur Bekämpfung einer unvorhersehbaren Gefahr, die mit anderen Mitteln nicht eingedämmt werden, zugelassen werden. Die Zulassung gilt für maximal 120 Tage und kann danach neu erteilt werden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist nach § 12j Absatz 3 ChemG die Zulassungsstelle für Biozide,

  • die nach §18 Infektionsschutzgesetz verwendet werden bei Entwesungsmaßnahmen und bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Wirbeltieren, die Krankheitserreger verbreiten können
  • die nach § 17f des Tierseuchengesetzes bei tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen Desinfektionen und Entwesungen verwendet werden dürfen.

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