Navigation und Service

Mitteilungspflicht bei Tabakerzeugnissen, elektronische Zigaretten sowie Nachfüllbehälter

Mit der Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie (Richtlinie 2014/40/EU) zum 20. Mai 2016 in nationales Recht (Tabakerzeugnisgesetz, Tabakerzeugnisverordnung) hat sich das alte Mitteilungsverfahren für Zusatzstoffe von Tabakerzeugnissen geändert. Im Vergleich zum früheren System müssen seit dem 20. Mai deutlich mehr Informationen übermittelt werden und neben Tabakerzeugnissen müssen auch verwandte Produkte (z. B. Liquids für E-Zigaretten) gemeldet werden.

Zusätzlich zu den Informationen über die Zusatzstoffe und Emissionen sind u.a. weitere Produktangaben und Verkaufsmengen von Tabakerzeugnissen und elektronischen Zigaretten mitzuteilen. Nähere Informationen über die zu übermittelnden Informationen sind in den Durchführungsbeschlüssen der Europäischen Kommission in der Marginalspalte zu finden.

Die Übermittlung seitens Hersteller/Importeure erfolgt über ein EU-weit einheitliches elektronisches Portal, das 'EU-Common Entry Gate' (EU-CEG) an die Europäische Kommission, das alle bisherigen Meldewege, auch das EMTOC-System ablöst.

Bitte beachten Sie, dass Hersteller/Importeure/Händler für die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften selbst verantwortlich sind. Die Registrierung im EU-CEG-Portal beinhaltet an dieser Stelle keine Prüfung, es stellt lediglich eine Notifizierung/Anzeige der Produkte dar. So können EU-weit einheitlich Produktinformationen elektronisch an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Eine Überprüfung der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben erfolgt stichprobenartig im Rahmen der Überwachungstätigkeit der Länder.


Es existieren folgende Fristen:


1. Tabakerzeugnisse

  • Produkte, die sich bereits auf dem Markt befinden, müssen bis zum 20. November 2016 mitgeteilt werden.
  • Neue Produkte müssen vor der Inverkehrbringung mitgeteilt werden.
  • Mitzuteilen sind einmalig die Angaben zur Rezeptur und Emissionsdaten entsprechend dem Durchführungsbeschluss über EU-CEG.
  • Änderungen müssen vor Inverkehrbringung der geänderten Produkte mitgeteilt werden.
  • Marktanteile müssen jährlich bis zum 30. Juni für das vorherige Kalenderjahr mitgeteilt werden. Informationen zu Marktanteilen können nur mitgeteilt werden, wenn bereits die Produkt- und Rezepturdaten mitgeteilt wurden bzw. gleichzeitig mitgeteilt werden. (§ 7 TabakerzV)


2. E-Zigaretten und Nachfüllbehälter

  • Produkte, die sich bis zum 20. Mai 2016 bereits auf dem Markt befanden, müssen bis zum 20. November 2016 mitgeteilt werden.
  • E-Zigaretten, die bis zum 20. Mai 2016 noch nicht auf dem Markt waren, müssen mindestens 6 Monate vor Vermarktung in EU-CEG mitgeteilt werden.
  • Mitzuteilen sind einmalig nach § 24 TabakerzV die Angaben zur Rezeptur, zu toxikologischen Daten und über die Nikotindosis und -aufnahme entsprechend dem Durchführungsbeschluss über EU-CEG.
  • Änderungen müssen mindestens 6 Monate vor Inverkehrbringung der geänderten Produkte mitgeteilt werden.
  • Marktanteile müssen jährlich bis zum 30. Juni für das vorherige Kalenderjahr mitgeteilt werden (§ 25 TabakerzV). Informationen zu Marktanteilen können nur mitgeteilt werden, wenn bereits die Produkt- und Rezepturdaten mitgeteilt wurden bzw. gleichzeitig mitgeteilt werden.


3. Pflanzliche Raucherzeugnisse

Es besteht die Verpflichtung ähnlich der Mitteilung wie bei Tabakerzeugnissen (§ 29 TabakerzV).


Für die Übermittlung der Daten gibt es zwei Möglichkeiten:


  1. Für Unternehmen mit einer kleinen IT-Infrastruktur wird ein kostenloses Anwendungsprogramm von der Europäischen Kommission zum Download bereitgestellt. Dies ermöglicht die Dateneingabe und die sichere Übermittlung der Daten an das EU-CEG. Alternativ können valide xml-Dateien über ein Web-Interface in das System geladen werden.

    Hierzu ist es als Hersteller oder Importeur erforderlich, sich ein Nutzerkonto bei dem EU Authentifizierungssystem ECAS einzurichten (siehe Marginalspalte). Unter Angabe der ECAS-Kennung kann bei der Europäischen Kommission eine Übermittlerkennnummer (Übermittler-ID) beantragt werden. Diese ID wird bei jeder Übermittlung bzw. Korrespondenz verwendet und aus dieser leiten die Hersteller oder Importeure die Produktkennnummer (Tobacco Products ID, TP-ID bzw. E-Cigarette ID, EC-ID) für ihre Produkte ab.

  2. Unternehmen mit umfassender IT-Infrastruktur hingegen können die Möglichkeit einer automatischen Datenübermittlung aus firmeneigenen Datenbanksystemen nutzen. Für die sichere Datenübermittlung sind jedoch einige zusätzliche Verfahren zu berücksichtigen. Die Beantragung eines Nutzerkonto bei dem EU Authentifizierungssystem ECAS (siehe Marginalspalte) ist ggf. erforderlich, um auf die in CIRCABC hinterlegten Dokumentationen und xml-Spezifikationen zugreifen zu können. Für die Übermittlung ist weiterhin zu Zuweisung einer Übermittler-ID durch Antrag bei der Europäischen Kommission erforderlich.


Die Europäische Kommission hat eine Website eingerichtet, um die Beteiligten über den aktuellen Stand des elektronischen Portals und die Datenübermittlung zu informieren. Der dazugehörige Link ist in der Marginalspalte zu finden.

Ansprechpartner für die Datenübermittlung inklusiver der Bereitstellung der Software und die Zugangserteilung für Firmen ist die Europäische Kommission.

  • Internetseite zu EU-CEG der Kommission: http://ec.europa.eu/health/euceg
  • Für Fragen zur Beantragung einer Submitter-ID: SANTE-SUBID-EUCEG@ec.europa.eu
  • Für technischen Support: SANTE-EUCEG-ITSUPPORT@ec.europa.eu
  • Für alle anderen Fragen zu EU-ECG: SANTE-EU-CEG@ec.europa.eu

Das BVL bietet fachliche Hilfestellung hinsichtlich der Mitteilungspflicht an. Zuständige Behörden hinsichtlich der Kontrolle der Einhaltung der Mitteilungspflicht und der Prüfung der übermittelten Informationen sind die Überwachungsbehörden der Bundesländer.


Häufig gestellte Fragen zu Mitteilungspflichten und dem EU-CEG finden sie hier:

Mit zwei Klicks zu mehr Sicherheit. Erst nach Aktivierung des Schiebereglers wird das Element aktiviert. Datenschutzrechtlicher Hinweis: Durch Betätigen dieses externen Links verlassen Sie die Webseiten des BVL. Auf den Inhalt der nachfolgenden Website haben wir keinen Einfluss, insb. nicht auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, die Sie hier finden können.


© 2017 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit