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Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind

Auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, dürfen gemäß § 17 Pflanzenschutzgesetz nur bestimmte Pflanzenschutzmittel angewendet werden. Absatz 1 dieses Paragrafen sieht drei Möglichkeiten vor:

  • Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko
    Zugelassene Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko sind entsprechend § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 PflSchG per Gesetz geeignet. Zulassungen nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für Mittel mit geringem Risiko werden auf der Grundlage der in der Verordnung genannten Voraussetzungen ausgestaltet. Derartige Zulassungen können frühestens ausgesprochen werden, nachdem die entsprechenden Wirkstoffe als Wirkstoffe mit geringem Risiko genehmigt worden sind.
  • Feststellung der Eignung im Zulassungsverfahrens
    Im Rahmen eines regulären Zulassungsverfahren nach Artikel 29 oder 51 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird auf Antrag die Eignung eines Mittels zur Anwendung auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, festgestellt. Dazu ist in einem normalen Zulassungs- oder Ergänzungsantrag eine Anwendung mit einem entsprechenden Anwendungsbereich zu beantragen.
  • Erteilung einer Genehmigung für ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel
    Entsprechend § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 PflSchG kann das BVL auf Antrag bei einem zugelassenen Pflanzenschutzmittel die Anwendung auf Flächen genehmigen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind. Anträge können neben dem Zulassungsinhaber auch Dritte stellen. Das Antragsformular ist rechts abrufbar. Diese Genehmigungen gelten bis zum Zulassungsende dieses Pflanzenschutzmittels.

Die Gebühren für die einzelnen Verfahren sind der Pflanzenschutz-Gebührenverordnung zu entnehmen (rechts abrufbar). Im Fall der Genehmigung nach § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 PflSchG beträgt der Gebührenrahmen 4.100 bis 16.400 Euro. Unter bestimmten Voraussetzungen sieht die Pflanzenschutz-Gebührenverordnung auf Antrag eine Gebührenermäßigung bzw. Gebührenbefreiung vor.

Eine Liste der Pflanzenschutzmittel mit Zulassungen nach Nummer 2 und Genehmigungen nach Nummer 3 ist rechts abrufbar.

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