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Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind

Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 17 Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) zusätzlich einen besonderen Schutz für die Allgemeinheit im Gesetz verankert. Damit ist auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln so weit wie möglich zu minimieren oder zu verbieten und der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sowie biologischen und nicht-chemischen Bekämpfungsmaßnahmen der Vorzug zu geben.

Für Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, ist charakteristisch, dass diese von einer Vielzahl von Personen (unterschiedlichen Alters, unterschiedlichen Gesundheitszustandes) genutzt werden, deren Anzahl im Regelfall nicht genau identifiziert werden kann. Aufgrund der Wahl der Regelbeispiele im Gesetz (Grünanlagen, Sport-/Golfplätze, Parks und Friedhöfe) ist davon auszugehen, dass es auf diesen Flächen auch zu einem intensiveren Kontakt mit dem behandelten Grün kommt als auf anderen Flächen.

Die Allgemeinheit umfasst jedermann, d. h. alle ohne Ausnahme. Je nach Interessenlage bestimmte Personengruppen (z. B. Mitglieder) aus dieser Gesamtheit auszunehmen, für die dann andere Bedingungen gelten sollen, ist vom Gesetzgeber und dem Schutzzweck bzw. dem Wortlaut von Art. 12 Satz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2009/128/EG nicht vorgesehen.

Die Voraussetzungen und Kriterien für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, werden in einem Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren festgestellt und vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) für das beantragte Mittel unter den beantragten Bedingungen (Indikationen) individuell festgesetzt.

In § 17 Abs. 1 sind drei Möglichkeiten beschrieben:

  • Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko
    Zugelassene Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko sind entsprechend § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 PflSchG per Gesetz geeignet. Zulassungen nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für Mittel mit geringem Risiko werden auf der Grundlage der in der Verordnung genannten Voraussetzungen ausgestaltet. Derartige Zulassungen können frühestens ausgesprochen werden, nachdem die entsprechenden Wirkstoffe als Wirkstoffe mit geringem Risiko genehmigt worden sind.
  • Feststellung der Eignung im Zulassungsverfahrens
    Im Rahmen eines regulären Zulassungsverfahren nach Artikel 29 oder 51 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird auf Antrag die Eignung eines Mittels zur Anwendung auf Flächen / an Objekten, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, festgestellt. Die Zulassungsentscheidung basiert auf den Bewertungen der Benehmens- und Einvernehmensbehörden.
  • Erteilung einer Genehmigung für ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel
    Entsprechend § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 PflSchG kann das BVL auf Antrag bei einem zugelassenen Pflanzenschutzmittel die Anwendung auf Flächen genehmigen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind. Anträge können neben dem Zulassungsinhaber auch Dritte stellen. Das Antragsformular ist rechts abrufbar.

Die Gebühren für die einzelnen Verfahren sind der Pflanzenschutz-Gebührenverordnung zu entnehmen (rechts abrufbar). Im Fall der Genehmigung nach § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 PflSchG beträgt der Gebührenrahmen 4.100 bis 16.400 Euro. Unter bestimmten Voraussetzungen sieht die Pflanzenschutz-Gebührenverordnung auf Antrag eine Gebührenermäßigung bzw. Gebührenbefreiung vor.

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