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Mehrjähriger nationaler Kontrollplan der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004

Die Basisverordnung zur Lebensmittelsicherheit (VO (EG) Nr. 178/2002) schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten das Lebensmittelrecht umsetzen und die Umsetzung überwachen und überprüfen. Hierzu müssen sie nach den Artikeln 41 – 43 der Kontrollverordnung (VO (EG) Nr. 882/2004) einen Mehrjährigen Nationalen Kontrollplan (MNKP) aufstellen.

In diesem Plan sollen die Ziele, die sich die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kontrolle zur Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie der Pflanzengesundheit gesetzt haben, benannt werden. Darüber hinaus müssen die Instrumente sowie die Strukturen, einschließlich der personellen und materiellen Ausstattung, die zur Erfüllung dieser Ziele zur Verfügung stehen, in dem Plan aufgeführt werden. Die Gemeinschaftskontrollen der Kommission konzentrieren sich auf die Überprüfung der Umsetzung des MNKP.

Aufbau des MNKP der Bundesrepublik Deutschland

Um dem föderalen Aufbau Deutschlands Rechnung zu tragen, wurde der MNKP der Bundesrepublik Deutschland in einen Rahmenplan und 16 Länderpläne untergliedert.

Im Rahmenplan (Teil I) werden Organisation, Aufgaben und Strukturen von Bundesbehörden und –Instituten sowie Bund/Länder- und Länder-Gremien bzw. Arbeitsgruppen und deren Kooperation und Interaktionen beschrieben. Hierbei wurden die Bereiche Lebensmittelsicherheit, Futtermittelsicherheit, Tierschutz und Tiergesundheit (Kapitel A) sowie der Bereich Pflanzengesundheit (Kapitel B) dargestellt.

Im Teil II des MNKP schließen sich die Einzelkontrollpläne der Bundesländer an.

Jahresbericht zum Mehrjährigen nationalen Kontrollplan der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesregierung legt der Kommission jährlich einen umfassenden Bericht gemäß Art. 44 der EU-Kontrollverordnung (Verordnung (EG) Nr. 882/2004) vor. Dieser Jahresbericht dokumentiert, wie die im mehrjährigen nationalen Kontrollplan (MNKP) aufgeführten strategischen Ziele im Vorjahr in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit verfolgt wurden.

Der Bericht gibt einen Überblick über die in den fünf Kontrollbereichen nach Maßgabe der Verordnung geplanten und durchgeführten Kontrollen und beschreibt hier insbesondere die Schwerpunkte, die gesetzt wurden. Auf die zur Auswertung der Kontrolldaten erstellten Einzelberichte wird jeweils verwiesen. Die wichtigsten aus den Kontrollaktivitäten gewonnenen Erkenntnisse werden im Jahresbericht zusammengefasst und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen und Maßnahmen dargestellt. Der Bericht beschreibt und bewertet die Weiterentwicklung der Kontrollsysteme und verweist auf die Anpassungen des MNKP.

Dem Aufbau des MNKP entsprechend gliedert sich auch der Jahresbericht in einen Teil I Rahmenbericht und einen Teil II mit den Jahresberichten der Länder.

Im Rahmenbericht werden die bundesweit koordinierten oder ausgewerteten Kontrollaktivitäten in den einzelnen Überwachungsbereichen zusammenfassend dargestellt, ebenso im Berichtszeitraum durchgeführte Kontrollprogramme aus aktuellem Anlass, die mehrere Länder betrafen.

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