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Ergänzung der Gemeinschaftsliste nach Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 13 Abs. 3 und Abs. 5 in Verbindung mit Artikel 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 um Angaben mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen

Die verabschiedete Gemeinschaftsliste ist nicht abschließend, das heißt, Ergänzungen um weitere gesundheitsbezogene Angaben sind möglich. Diese Ergänzungen werden bereits auf europäischer Ebene von der EFSA angenommen. Um solch eine Ergänzung vornehmen zu lassen bedarf es eines Antrages bei der national zuständigen Behörde gemäß Artikel 13 Abs. 5 der Verordnung.

Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung regelt die Möglichkeit für Lebensmittelunternehmen, die eine gesundheitsbezogene Angabe zu verwenden beabsichtigen, die nicht in der in Artikel 13 Abs. 3 der Verordnung vorgesehenen Gemeinschaftsliste aufgeführt ist, die Aufnahme dieser Angabe in diese Liste in einem beschleunigten Verfahren zu beantragen.

Von dem Wortlaut des Artikels 13 Abs. 5 der Verordnung werden nur Angaben erfasst, die auf „neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen“ beruhen und/oder einen „Antrag auf den Schutz geschützter Daten“ enthalten. Hierunter sind aber auch diejenigen Angaben zu fassen, die schon einmal beantragt bzw. vorgeschlagen und abgelehnt wurden, für die aber neues wissenschaftliches Material vorgelegt wird, das bei dem vorausgegangenen Antrag nicht vorgelegt worden ist. Von Artikel 13 Abs. 5 der Verordnung ausgenommen werden ausdrücklich Angaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern, die nach dem Einzelzulassungsverfahren der Artikel 15, 16, 17 und 19 der Verordnung zugelassen werden.

Der Aufnahmeantrag ist nach Artikel 18 Abs. 2 der Verordnung bei der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaates – in Deutschland ist dies gemäß § 1 Nr. 2 BVLAÜV das BVL – zu stellen. Der Antrag muss gemäß Artikel 18 Abs. 3 der Verordnung gültig und gemäß den in Artikel 15 Abs. 5 der Verordnung genannten Anweisungen erstellt worden sein. Darüber hinaus muss der Antrag gemäß Artikel 15 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung die in Artikel 15 Abs. 3 der Verordnung aufgeführten Daten und Begründungen enthalten, d.h.:


1.      Name und Anschrift des Antragstellers;

2.      Bezeichnung des Nährstoffs oder der anderen Substanz oder des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, wofür die gesundheitsbezogene Angabe gemacht werden soll, sowie die jeweiligen besonderen Eigenschaften;

3.      eine Kopie der Studien einschließlich — soweit verfügbar — unabhängiger und nach dem Peer-Review-Verfahren erstellter Studien zu der gesundheitsbezogenen Angabe sowie alle sonstigen verfügbaren Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die gesundheitsbezogene Angabe die Kriterien dieser Verordnung erfüllt;

4.      gegebenenfalls einen Hinweis, welche Informationen als eigentumsrechtlich geschützt einzustufen sind, zusammen mit einer entsprechenden nachprüfbaren Begründung;

5.      eine Kopie anderer wissenschaftlicher Studien, die für die gesundheitsbezogene Angabe relevant sind;

6.      einen Vorschlag für die Formulierung der gesundheitsbezogenen Angabe, deren Zulassung beantragt wird, gegebenenfalls einschließlich spezieller Bedingungen für die Verwendung;

7.      eine Zusammenfassung des Antrags.

 

Der Antrag ist an folgende Adresse zu richten:

 

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Mauerstraße 39-42

10117 Berlin.

Die Fristen, innerhalb derer der Antrag sowohl seitens des BVL als auch von der EFSA zu bearbeiten und entsprechend weiterzuleiten ist, sind in Artikel 13 Abs. 5 der Verordnung selbst nicht ausdrücklich geregelt worden. Es gelten die Fristen von Artikel 18 der Verordnung, die denen für Anträge für die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung gleichen.

Die von der EFSA fortwährend aktualisierten Informationen zum Antragsverfahren gemäß Artikel 13 Abs. 5 der Verordnung finden Sie hier.

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