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Überblick über Lebensmittel für spezielle Verbrauchergruppen

Im Zuge der Novellierung der Vorschriften für Lebensmittel für besondere Ernährungszwecke wurde das Konzept der „diätetischen Lebensmittel“ aufgegeben und durch europäische Regelungen für Lebensmittel für spezielle Verbrauchergruppen ersetzt.

Die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung gilt seit dem 20. Juli 2016 und ersetzt die „Diätrahmenrichtlinie“ (Richtlinie 2009/39/EG) über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind. Sie wird auch „Verordnung über Lebensmittel für spezielle Verbrauchergruppen“ bzw. der englischen Terminologie folgend FSG Verordnung (eng. Foods for Specific Groups- FSG) genannt.

Die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 enthält nur noch Regelungen für bestimmte Lebensmittelkategorien. Hierzu gehören gemäß Art. 1 Absatz 1 VO (EU)
Nr. 609/2013:

  • Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
  • Getreidebeikost und andere Beikost
  • Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diäten)
  • Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung

Lebensmittel, die bis zum 20. Juli 2016 dem bis dahin geltenden Diätrecht unterfielen, nun aber nicht mehr vom Anwendungsbereich der VO (EU) Nr. 609/2013 erfasst sind, wie z. B. Lebensmittel für Schwangere und Stillende oder Sportler oder Mahlzeitenersatz, sind ab diesem Zeitpunkt als „Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs“ anzusehen und unterliegen demnach den allgemeinen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen.

Eine Ausnahme gilt für Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, die auf EU-Ebene nicht abschließend Regelung geregelt sind. Dies betrifft Frühgeborenennahrung und Kleinkindnahrung (sog. Kindermilch). Diese Lebensmittelkategorien können weiterhin als Lebensmittel für besondere Verbrauchergruppen in den Verkehr gebracht werden, sofern sie den Bestimmungen der DiätV ggf. ergänzt durch die allgemeinen Vorschriften der VO (EG) Nr. 609/2013 entsprechen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass für diese besonders empfindlichen Verbrauchergruppen nur Lebensmittel angeboten werden, die auch für sie geeignet sind.

Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 sieht vor, dass nur solche Stoffe einer der o. g. genannten Kategorien von Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen, die im Anhang in der „Unionsliste“ aufgeführt sind. Stoffe, die keiner der in der Unionsliste aufgeführten Kategorien zugehören, dürfen diätetischen Lebensmitteln gemäß Artikel 1 Absatz 1 nur zugesetzt werden, sofern sie den Anforderungen nach Artikel 9 Absatz 3 genügen (siehe Artikel 15 Absatz 7). Die Stoffe müssen demnach in bioverfügbarer Form vorliegen, eine ernährungsspezifische oder physiologische Wirkung haben und für die Personen, für die sie bestimmt sind, geeignet sein.
Darüber hinaus muss die Zusammensetzung so beschaffen sein, dass das Lebensmittel den allgemein anerkannten wissenschaftlichen Daten der Ernährungsanforderungen der Personen, für die sie bestimmt sind, entspricht und für diese Personen geeignet ist.

Um die weiteren besonderen Anforderungen an die Zusammensetzung der Lebensmittel für spezielle Verbrauchergruppen zu regeln, hat die Europäische Kommission Delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 VO (EU) Nr. 609/2013 am 02.02.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht:

Die Delegierte Verordnung für Säuglingsanfangs- und Folgenahrung (VO (EU) Nr. 2016/127) gilt ab dem 22. Februar 2020, außer für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, die aus Proteinhydrolysaten hergestellt werden, für die sie ab dem 22. Februar 2021 gilt.

Die Delegierte Verordnung für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke gilt ab dem 22. Februar 2019, außer für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, die für die Ernährungsanforderungen von Säuglingen entwickelt wurden, für die sie ab dem 22. Februar 2020 gilt.

Bis zum Geltungsbeginn der delegierten Rechtsakte gelten für die oben genannten Lebensmittelkategorien die Bestimmungen der DiätV, ggf. ergänzt durch die Bestimmungen der VO (EU) Nr. 609/2013.

Bis zum Geltungsbeginn der delegierten Rechtsakte (VO (EU) 2016/127 und VO (EU) 2016/128) gelten für die dort geregelten Lebensmittelkategorien die Bestimmungen der DiätV, ggf. ergänzt durch die Vorschriften der VO (EU) Nr. 609/2013.

Daneben besteht optional schon vor Geltungsbeginn der Delegierten Rechtsakte die Möglichkeit, die dort geregelten Lebensmittel ausschließlich gemäß dieser Vorschriften, ergänzt durch die Regelungen der VO (EU) Nr. 609/2013, in Verkehr zu bringen.

Nicht zulässig ist es jedoch, Lebensmittel in Verkehr zu bringen, die teilweise dem derzeit geltenden Recht und teilweise den zukünftig geltenden Vorschriften der delegierten Rechtsakte entsprechen.

Die Bezeichnung, unter der ein Lebensmittel für spezielle Verbrauchergruppen auf den Markt gebracht wird, muss einen Hinweis beinhalten, für welche spezifischen Ernährungszwecke es geeignet und für welche spezielle Bevölkerungsgruppe es bestimmt ist.

Die Eignung für den angegebenen Ernährungszweck ist durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen. Sind keine publizierten Daten zu identischen Erzeugnissen, d. h. in gleicher Zusammensetzung an entsprechende Personengruppen verfügbar, so ist die nutzbringende Verwendung und Wirksamkeit durch entsprechende Untersuchungen zu belegen.

Neben den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 und der DiätV gelten für diätetische Lebensmittel auch horizontale lebensmittelrechtliche Vorschriften, wie die Lebensmittelinformationsverordnung VO (EU) Nr. 1169/2011. Andere spezielle Produktvorschriften in Gesetzen und Verordnungen bleiben unberührt, sofern nicht diätetische Lebensmittel explizit ausgenommen werden.

Auf den folgenden Seiten erhalten Sie weitere Informationen zu Lebensmitteln für spezielle Verbrauchergruppen wie dem Anzeigeverfahren nach § 4a DiätV.

Es besteht eine Anzeigepflicht für:

A Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder für die auf EU-Ebene keine abschließenden Regelungen bestehen. Dies betrifft Frühgeborenennahrung und Kleinkindnahrung (sog. Kindermilch)

B Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne des § 1 Absatz 4a DiätV bzw. Art. 2 Absatz 2g VO (EU) Nr. 609/2013

C Säuglingsanfangsnahrung im Sinne des § 1 Absatz 6 Nr. 3 DiätV bzw. Artikel 2 Absatz 2c VO (EU) Nr. 609/2013

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