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Merkblatt: Ausnahmegenehmigung nach § 68 LFGB, Allgemeinverfügung nach § 54 LFGB

Hinweise für Antragsteller

Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Erlass einer Allgemeinverfügung ist formlos in deutscher Sprache zu stellen. Darin ist mitzuteilen, wodurch das Erzeugnis von den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften abweicht.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:


  • Genaue Rezeptur des Produktes mit allen Inhaltsstoffen und den entsprechenden Mengenangaben; Angabe der Inhaltsstoffe mit exakter chemischer Bezeichnung (z. B. Niacin in Form von Nicotinsäureamid).
    Bei Nahrungsergänzungsmitteln sollte hieraus die Angabe der Menge einzelner Inhaltstoffe pro Verzehrseinheit und pro Tagesverzehr, bei sonstigen Lebensmitteln die Angabe der Menge einzelner relevanter Inhaltsstoffe pro Gewichtseinheit oder Volumeneinheit und ggf. pro Verzehrseinheit hervorgehen.
  • Verpackungsentwürfe für den deutschen Markt, bei Anträgen auf Erlass einer Allgemeinverfügung auch die Verpackungen, mit denen sich die Produkte derzeit im Verkehr befinden.
  • Spezifizierung komplexer Inhaltsstoffe (z. B. Pflanzenextrakte) und Unterlagen, aus denen deren Unbedenklichkeit ableitbar ist.
  • Bei der Verwendung von Aromen und Zusatzstoffen: Bestätigungen oder nachweisende Unterlagen, dass die Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften wie Aromenverordnung oder Zusatzstoffverkehrsverordnung eingehalten sind.
  • Bei diätetischen Lebensmitteln: Nachweise über den diätetischen Zweck.
  • Für Anträge nach § 68 LFGB: Anträge aller Beteiligter, wie Hersteller, Inverkehrbringer, Behandelnder. Sofern der Antrag vertretungsweise durch eine Person gestellt wird, sind entsprechende Vollmachten beizufügen.
  • Für Anträge nach § 54 LFGB: Behördlicher Nachweis aus einem EU-Mitgliedstaat über die dortige Verkehrsfähigkeit, im Regelfall der entsprechende gesetzliche Höchstgehalt

Der vollständige Antrag ist zu senden an:


Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Postfach 11 02 60

10832 Berlin

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