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Grenzüberschreitender Handel

Eingangsorte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 für verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel nicht tierischen Ursprungs

Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wurden harmonisierte allgemeine Gemeinschaftsvorschriften für die amtlichen Kontrollen festgelegt. Hinsichtlich der amtlichen Kontrollen beim Verbringen von Futtermitteln und Lebensmitteln aus Drittländern ist u.a. vorgesehen, eine Liste von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs zu erstellen, die aufgrund bekannter oder neu auftretender Risiken, einer verstärkten amtlichen Kontrolle am Eingangsort in die Europäische Union zu unterziehen sind. Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 werden die Eingangsorte für die Bundesrepublik Deutschland benannt, über die die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 aufgeführten Erzeugnisse ab dem 25. Januar 2010 eingeführt werden können.

Futtermittelunternehmer bzw. ihre Vertreter informieren rechtzeitig vorab die für den Eingangsort zuständigen Futtermittelüberwachungsbehörden über das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens der Sendung am benannten Eingangsort sowie über die Art der Sendung.

Hierzu ist Teil I des „Gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr“ gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 in ausgefüllter Form, mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung, der zuständigen Futtermittelüberwachungsbehörde zu übermitteln.

Eingangsstellen aufgrund § 56 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in Verbindung mit § 35 der Futtermittelverordnung

Die Überwachung der Einhaltung des Verbotes der Einfuhr von Futtermitteln, die nicht den im Inland geltenden futtermittelrechtlichen Vorschriften entsprechen, ist durch § 56 Absatz 3 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in Verbindung mit § 35 Absatz 1 der Futtermittelverordnung geregelt. Bestimmte Futtermittel, die nur von zugelassenen Betrieben in den Verkehr gebracht werden dürfen, müssen zur Einfuhr aus einem Drittland, das nicht Vertragsstaat ist, über bestimmte Eingangsstellen abgefertigt werden.

Das Verzeichnis dieser bestimmten Eingangsstellen wird vom BVL im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Die aktuelle Bekanntmachung Nr. 17/01/008 wurde am 27. Dezember 2017 im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers veröffentlicht (eBAnz-Nummer: BAnz AT 27.12.2017 B6).

Spätestens einen Werktag vor Eintreffen der Futtermittel an der vorgesehenen Eingangsstelle muss der Einführer dies bei der für die Eingangsstelle zuständigen Futtermittelüberwachungsbehörde anmelden.

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