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Übersicht der rechtlichen Regelungen bei Bedarfsgegenständen (Auswahl)

Produktübergreifendes Recht
Bereich/UnterbereichRechtsnormenErklärung
Bedarfsgegenstände und KosmetikLebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) 
Alle VerbraucherprodukteProduktsicherheitsgesetz (ProdSG)Gilt für alle Verbraucherprodukte und legt Mindestanforderungen fest
ChemikalienrechtChemikalien-Gesetz (ChemikalienG)  
ChemikalienrechtChemikalienverbotsV (ChemVerbotsV) Verbot der Verwendung bestimmter gefährlicher Chemikalien
 ChemikalienrechtGefahrenstoffverordnung (GefStoffV) 
ChemikalienrechtREACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006Regelt EU-weit verbotene und beschränkte Stoffe
ChemikalienrechtCLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008Regelt die EU-weite Einstufung und Kennzeichnung von chemischen Stoffen
Bedarfsgegenstände-Recht
Bereich/UnterbereichRechtsnormenErklärung
Alle BedarfsgegenständeBedarfsgegenstände-verordnung (BedGgstV)Für alle Bedarfsgegenstände gelten die Bestimmungen des LFGB sowie der BedGgstV
Lebensmittel-Kontaktmaterialien

Verordnung (EG) Nr. 1935/2004

 

Verordnung über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
Lebensmittel-KontaktmaterialienVerordnung (EG) Nr. 2023/2006 Verordnung über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
Lebensmittel-KontaktmaterialienVerordnung (EG) Nr. 450/2009Verordnung über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
Lebensmittel-KontaktmaterialienVerordnung (EU) Nr. 10/2011Verordnung über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
Lebensmittel-KontaktmaterialienVerordnung (EU) Nr. 284/2011Verordnung mit besonderen Bedingungen und detaillierten Verfahren für die Einfuhr von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Herkunft die Volksrepublik China bzw. die Sonderverwaltungsregion Hongkong, China, ist
Lebensmittel-KontaktmaterialienVerordnung (EG) Nr. 282/2008Verordnung über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
SpielwarenSpielzeugsicherheits-verordnung - Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (2. ProdSV)Für Spielwaren gelten neben den allgemeinen Anforderungen der Bedarfsgegenständeverordnung noch die speziellen Vorschriften der 2. ProdSV.
Spielwaren 

Spielzeugsicherheits-richtlinie (Richtlinie 2009/48/EG)

 

Diese EU-Richtlinie ist nicht unmittelbar gültiges Recht in Deutschland. Auf sie wird aber in der 2. ProdSV verwiesen und sie enthält konkrete Regelungen zu Stoffen.
TextilienTextilkennzeichnungs-verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1007/2011)Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen
TextilienTextilkennzeichnungs-gesetzEs regelt die Durchführung und ist ergänzend zu der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 zu verwenden.
Wasch- und ReinigungsmittelWasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG)Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln
Wasch- und ReinigungsmittelVerordnung (EG) Nr. 648/2004 (DetergenzienV)
Wasch- und ReinigungsmittelPhosphatHöchstmengenV
Kosmetische Mittel
Bereich/UnterbereichRechtsnormenErklärung
Kosmetische MittelKosmetik-Verordnung (D)Regelung der nationalen Bestimmungen und Sanktionierung
Kosmetische MittelEU-Kosmetik-Verordnung (EG) Nr. 1223/2009EU-weit unmittelbar gültiges Kosmetikrecht
Kosmetische MittelEU-Verordnung zu Werbeversprechen bei Kosmetik (EU) Nr. 655/2013Regeln zu Werbeversprechen (Claims-Verordnung)
Tabakerzeugnisse
Bereich/UnterbereichRechtsnormenErklärung
Tabakerzeugnisse, E-ZigarettenTabakproduktrichtlinie 2014/40/EU
Tabakerzeugnisse, E-ZigarettenTabakerzeugnisgesetz (TabakerzG)Umsetzung der EU-Richtlinie für Tabakprodukte
Tabakerzeugnisse, E-ZigarettenTabakerzeugnisverordnung (TabakerzV)Umsetzung der EU-Richtlinie für Tabakprodukte

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