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Spielwaren und Scherzartikel

Spielwaren sind gemäß der Definition im LFGB als Bedarfsgegenstände einzustufen und müssen daher die Anforderungen der Bedarfsgegenständeverordnung erfüllen. Darüber hinaus gibt es ein EU-weit vereinheitlichtes Recht, die Spielzeug-Richtlinie. Diese EU-Richtlinie wird über die Spielzeugsicherheitsverordnung im deutschen Recht verankert.

Zu Spielzeug zählt alles, was dafür vorgesehen ist, von Kindern bis 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden. Folgende Produkte sind jedoch keine Spielzeuge (gemäß Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2009/48/EG):

  1. Dekorative Gegenstände für festliche Anlässe und Feierlichkeiten;
  2. Produkte für Sammler, sofern auf dem Produkt oder seiner Verpackung ein sichtbarer und leserlicher Hinweis angebracht ist, wonach das Produkt für Sammler, die mindestens 14 Jahre alt sind, bestimmt ist.
    Zu dieser Kategorie gehören:
    a) original- und maßstabsgetreue Kleinmodelle,
    b) Bausätze von original- und maßstabsgetreuen Kleinmodellen,
    c) Folklore- und Dekorationspuppen und ähnliche Artikel,
    d) Nachbildungen von historischem Spielzeug und
    e) Nachahmungen echter Schusswaffen.
  3. Sportgeräte einschließlich Rollschuhe, Inlineskates und Skateboards für Kinder mit einem Körpergewicht über 20 kg
  4. Fahrräder mit einer maximalen Sattelhöhe von mehr als 435 mm, gemessen als vertikaler Abstand vom Boden bis hin zum oberen Teil der Sitzfläche, mit dem Sitz in horizontaler Position und mit dem Sitzkissen in seiner kleinsten Einraststellung
  5. Roller und andere Fortbewegungsmittel, die als Sportgeräte konzipiert sind oder die für die Fortbewegung auf öffentlichen Straßen oder öffentlichen Wegen bestimmt sind
  6. elektrisch betriebene Fahrzeuge, die zur Fortbewegung auf öffentlichen Straßen und Wegen oder auf den öffentlichen Gehsteigen bestimmt sind
  7. Wassersportgeräte zur Verwendung in tiefem Wasser und Schwimmlernmittel für Kinder, wie Schwimmsitze und Schwimmhilfen
  8. Puzzlespiele mit mehr als 500 Teilen
  9. mit Druckgas betriebene Gewehre und Pistolen mit Ausnahme von Wassergewehren und -pistolen sowie Bogen zum Bogenschießen, die über 120 cm lang sind
  10. Feuerwerkskörper einschließlich Amorces, die nicht speziell für Spielzeug bestimmt sind
  11. Produkte und Spiele mit spitz zulaufenden Wurfgeschossen, wie Pfeilspiele, bei denen Pfeile mit Metallspitzen verwendet werden
  12. funktionelle Lernprodukte, wie Kochherde, Bügeleisen und andere funktionelle Produkte, die mit einer Nennspannung von mehr als 24 Volt betrieben und ausschließlich für didaktische Zwecke zur Verwendung unter Aufsicht eines Erwachsenen verkauft werden
  13. Produkte, die für den Unterricht an Schulen und für sonstige Ausbildungssituationen unter der Aufsicht eines erwachsenen Ausbildners bestimmt sind, wie wissenschaftliche Geräte
  14. elektronische Geräte wie Personalcomputer und Spielkonsolen zum Zugriff auf interaktive Software und angeschlossene Peripheriegeräte, sofern die elektronischen Geräte oder die angeschlossenen Peripheriegeräte nicht speziell für Kinder konzipiert und für diese bestimmt sind, wie speziell konzipierte Personalcomputer, Tastaturen, Joysticks oder Lenkräder
  15. interaktive Software für Freizeit und Unterhaltung wie Computerspiele und ihre Speichermedien (etwa CDs)
  16. Schnuller für Säuglinge
  17. Leuchten, die von Kindern für Spielzeug gehalten werden können
  18. elektrische Transformatoren für Spielzeug
  19. Mode-Accessoires für Kinder, die nicht als Spielzeug gedacht sind.

CE-Zeichen

Spielzeug darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es den in der Spielzeug-Richtlinie angegebenen Sicherheitsanforderungen entspricht und die Gesundheit nicht gefährdet. Dabei sind auch die übliche Dauer des Gebrauchs und das übliche Verhalten von Kindern zu berücksichtigen. Der Hersteller muss mittels Durchführung von Tests (DIN EN 71) sicherstellen, dass die Sicherheitsanforderungen bei einem Produkt eingehalten werden. Als Zeichen des Nachweises kennzeichnet er das Produkt mit dem abgebildeten CE-Zeichen. Spielzeug ohne CE-Zeichen darf nicht verkauft werden.

Empfehlenswert ist es, zusätzlich auf das GS-Zeichen (Geprüfte Sicherheit) zu achten. Die produktbezogene Prüfung wird hierbei von einer zugelassenen, unabhängigen Prüf- und Zertifizierungsstelle durchgeführt. Die Prüfung und Kennzeichnung mit dem GS-Zeichen erfolgt freiwillig durch den Hersteller. Unter Beteiligung des BMELV wurde eine Verbraucherbroschüre "Einkaufen für die Kleinsten - Kinderprodukte unter der Lupe" veröffentlicht, die kostenlos im Internet abrufbar ist unter www.kindersicherheit.de.

Wertvolle Informationen zur Spielzeugsicherheit sind auch auf den Seiten der Europäischen Kommission zu finden: https://ec.europa.eu/growth/sectors/toys/safety_de

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