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Übersicht über die rechtlichen Rahmenbedingungen

RechtsnormVeröffentlichtInhalt
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)BGBl. I, S. 2618 vom 01.09.2005

§ 2 (5) Definition von Kosmetischen Mitteln

§§ 26-29 Verbote und Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und Schutz vor Täuschung

Kosmetik-Verordnung (KosmetikV)BGBl. I, S. 2410 vom 07.10.1997Detaillierte Regelungen u.a. zur Verwendung von Stoffen, Kennzeichnung, Sicherheitsprüfung und Mitteilungspflichten
Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 (EU-KosmetikV)Abl. EG Nr. L 342 vom 22.12.2009, S. 59–209Ersetzt schrittweise bis zum 11. Juli 2013 die bisherige Richtlinie 76/768/EWG und die deutsche KosmetikV
Gesetz über Mess- und Eichwesen (EichG)BGBl. I, S.711 vom 11.07.1969

§ 2 Eichpflicht für Messgeräte

§§ 6 und 7 Hinweise zur Nennfüllmenge

Verordnung über Fertigpackungen (FertigpackungsV)BGBl. I, S. 451 vom 18.12.1981Detaillierte Regelungen zu den Fertigpackungen sowie zur Art der Kennzeichnung
Geräte und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) - Gesetz über technische Arbeitsmittel und VerbraucherprodukteBGBl. I 2004, 2 (219) vom
06.01.2004
Definitionen und grundsätzliche Regelungen zur Inverkehrbringung von Verbraucherprodukten
GefahrenstoffverordnungBGBl. I, S. 1782 vom 26.10.1993Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
Aerosolpackungsverordnung
(13. GPSGV)
BGBl. I S. 3777, 3805 vom 27.09.2002Verordnung über Sicherheitsbestimmungen und Kennzeichnung von Aerosolverpackungen ab 50 ml
EU-Richtlinie 76/768/EWGAbl. EG Nr. L262, S. 169 vom 27.07.1976Umsetzung in nationales Recht der Mitgliedsstaaten, dient zur Angleichung des Rechts für kosmetische Produkte innerhalb der Mitgliedsstaaten
EU-Richtlinie 67/548/EWGAbl. EG Nr. P196, S. 1-98 vom 16.08.1967Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
EU-Beschluss 96/335/EGAbl. EG Nr.
L132, S. 1
Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel. Eine aktuelle Liste findet sich auf der Internetseite der Europäischen Kommission: CosIng-Datenbank.

EU-Bekanntmachung

2004/C 278/03

Abl. EG Nr.
C278, S. 9
Liste der für kosmetische Mittel zuständige Behörden der Mitgliedstaaten (Überwachung). Aktuelle Listen der zuständigen Behörden finden Sie hier.

EU-Bekanntmachung

2004/C 87/10

Abl. EG Nr.
C87, S. 32
Liste der für kosmetische Mittel zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten (Giftinformationszentren, Überwachung) – Achtung, Angaben zu § 7a (Überwachung) für Deutschland nicht richtig, siehe hierzu Liste in 2004/C278/03. Aktuelle Listen aller EU-Mitgliedstaaten finden sich auf den Seiten der Europäischen Kommission.
BMG-BekanntmachungBundesanzeiger Nr. 241, S. 23724 vom 22.12.2000Bekanntmachung von Rahmenrezepturen kosmetischer Mittel für Mitteilungen an die Giftinformationszentren
BMG-BekanntmachungBundesanzeiger Nr. 40, S. 2473 vom 27.02.1998Bekanntmachung der Verfahren zur Mitteilung von Rezepturen kosmetischer Mittel an die Giftinformationszentren
BMA-Bekanntmachung TRG 300III b 5-35 433 vom 16.08.1996Technische Regeln Druckgase 300
BMA-Bekanntmachung TRGS 440Bundesarbeitsblatt Nr. 10/1996, S. 88; Nr. 3/1999, S. 35Technische Regeln für Gefahrenstoffe 440 zur Ermittlung und Beurteilung der Gefährdung durch Gefahrenstoffe am Arbeitsplatz
BMA-Bekanntmachung TRGS 530Bundesarbeitsblatt Nr. 9/1992, S. 41ffTechnische Regeln für Gefahrenstoffe 530 im Friseurhandwerk
BMA-Bekanntmachung TRGS 531Bundesarbeitsblatt Nr. 9/1996, S. 63ffTechnische Regeln für Gefahrenstoffe 531 bei Feuchtarbeiten

Zu beachten ist die letzte gültige Fassung der jeweiligen Rechtsnorm. Rechtlich verbindliche Fassungen des nationalen Rechts sind im Bundesanzeiger veröffentlicht, aktuelle Zusammenstellungen von Textausgaben des Lebensmittelrechts sind im Handel erhältlich. Zu Informationszwecken sind zahlreiche Rechtsnormen auch im Internet-Angebot der Juris GmbH abrufbar.

Rechtlich verbindliche Fassungen des europäischen Rechts sind im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die einzelnen Rechtsnormen sind ebenfalls im Eur-Lex abrufbar.

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