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Rechtliche Rahmenbedingungen

Im Mai 2014 ist die europäische Tabakproduktrichtlinie in Kraft getreten und hat zum Ziel die Vorschriften für Tabakprodukte in der EU zu harmonisieren, den Gesundheitsschutz zu verbessern und insbesondere Jugendliche vom Einstieg in den Konsum abzuhalten. Erstmalig werden neben Tabakerzeugnissen auch nikotinhaltige elektronische Zigaretten und deren Nachfüllbehälter reguliert. Die Richtlinie beinhaltet erweiterte Warnhinweise zu den Gesundheitsgefahren, Verbote bestimmter Zusatzstoffe (z. B. Aromen wie Menthol) und Regelungen zur Rückverfolgbarkeit sowie fälschungssichere Sicherheitsmerkmale.

Die Tabakproduktrichtlinie wurde in Deutschland in das Tabakerzeugnisgesetz und die Tabakerzeugnisverordnung umgesetzt, die seit dem 20. Mai 2016 gelten.

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht kommt es auch zu Änderungen im Mitteilungsverfahren für Zusatzstoffe von Tabakerzeugnissen und verwandten Produkten wie z. B. E-Zigaretten. Die dem zukünftigen Verfahren zugrunde liegenden Formate wurden in Durchführungsbeschlüssen der Europäischen Kommission bereits veröffentlicht und sind in der Marginalspalte unter Mitteilungspflicht zu finden. Weitere Informationen sind unter Mitteilungspflicht verfügbar.

Eine weitere Neuerung ist die Registrierungspflicht für den grenzüberschreitenden Fernabsatz von Tabakerzeugnissen, Zigaretten und Nachfüllbehältern. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf der Seite grenzüberschreitender Fernabsatz.

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