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Rechtliche Rahmenbedingungen

Seit Anfang 2010 ist die EU-Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 (EU-KosmetikV) als unmittelbar und EU-weit gültige Verordnung für kosmetische Mittel in Kraft.

Die EU-KosmetikV regelt die wesentlichen Anforderungen und Verpflichtungen bei kosmetischen Mitteln. Sie wird ergänzt durch die Verordnung (EU) Nr. 655/2013 zur Festlegung gemeinsamer Kriterien zur Begründung von Werbeaussagen im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln.

Weiterhin ist die deutsche Verordnung über kosmetische Mittel (D-KosmetikV) zu beachten, die das regelt, was nicht bereits europaweit einheitlich geregelt ist. Dazu zählt eine Anzeigepflicht für Kosmetikunternehmen, die Verwendung der deutschen Sprache, Kennzeichnung von nicht vorverpackten kosmetischen Mitteln und die Sanktionierung bei Verstößen, also Strafen und die Bußgelder.

Neben den für alle kosmetische Mittel wichtigen Vorschriften gibt es noch eine Reihe weiterer Normen, die ggf. zu beachten sind und in nachfolgender Tabelle zusammengestellt sind.

RechtsnormVeröffentlichtInhalt

Lebensmittel-,

Bedarfsgegenstände und

Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

BGBl. I, S. 2618

vom 01.09.2005

§§ 26-29 Verbote und Ermächtigungen

zum Schutz der Gesundheit und Schutz

vor Täuschung

Verordnung über kosmetische Mittel

(D-KosmetikV)

BGBl. I, S. 1054-

1057 vom 23. Juli 2014

Nationale Regelung u.a. zu

Anzeigepflichten, Sprache,

Kennzeichnung nicht vorverpackter

kosmetischer Mittel und Sanktionierung

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

(EU-KosmetikV)

Abl. EG Nr. L 342 vom

22.12.2009, S. 59–209

EU-weit unmittelbar gültige Verordnung für kosmetische Mittel
Verordnung (EU) Nr. 655/2013

Abl. EU Nr. L 190/31

vom 11.7.2013

EU-weit unmittelbar gültige Verordnung zu Kriterien von Werbeaussagen bei

kosmetischen Mitteln

Gesetz über Mess- und Eichwesen

(EichG)

BGBl. I, S.711 vom

11.07.1969

§ 2 Eichpflicht für Messgeräte
§§ 6 und 7 Hinweise zur Nennfüllmenge

Verordnung über Fertigpackungen

(FertigpackungsV)

BGBl. I, S. 451 vom

18.12.1981

Detaillierte Regelungen zu den Fertigpackungen sowie zur Art der

Kennzeichnung

Gefahrenstoffverordnung

BGBl. I, S. 1782 vom

26.10.1993

Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen, relevant für die Rohstoffe

kosmetischer Mittel

Verordnung über die innerstaatliche und
grenzüberschreitende Beförderung

gefährlicher Güter auf der Straße, mit

Eisenbahnen und auf
Binnengewässern (Gefahrgutverordnung

Straße,
Eisenbahn und Binnenschifffahrt -

GGVSEB)

BGBl. I S. 110 vom

22.1.2013

Relevant für die Versendung von Rohstoffen und ggf. kosmetischen Mitteln
Aerosolpackungsverordnung
(13. ProdSV)

BGBl. I S. 3777, 3805

vom 27.09.2002

Verordnung über Sicherheitsbestimmungen und Kennzeichnung von

Aerosolverpackungen ab 50 ml

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

ABl. L 353, S. 1ff vom

31.12.2008

Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen

und Gemischen, ersetzt die Richtlinie 67/548/EWG

EU-Beschluss 96/335/EGAbl. EG Nr.
L132, S. 1

Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile

kosmetischer Mittel. Eine aktuelle Liste findet sich auf der Internetseite der

Europäischen Kommission: CosIng-Datenbank.

EU-Bekanntmachung
2004/C 278/03
Abl. EG Nr.
C278, S. 9

Liste der für kosmetische Mittel zuständige Behörden der Mitgliedstaaten

(Überwachung). Aktuelle Listen der zuständigen Behörden finden Sie hier.

EU-Bekanntmachung
2004/C 87/10
Abl. EG Nr.
C87, S. 32

Liste der für kosmetische Mittel zuständigen nationalen Behörden der

Mitgliedstaaten (Giftinformationszentren, Überwachung) – Achtung, Angaben

zu § 7a (Überwachung) für Deutschland nicht richtig, siehe hierzu Liste in

2004/C278/03. Aktuelle Listen aller EU-Mitgliedstaaten finden sich auf den

Seiten der Europäischen Kommission.

BMA-Bekanntmachung TRG 300

III b 5-35 433 vom

16.08.1996

Technische Regeln Druckgase 300
BMA-Bekanntmachung TRGS 440

Bundesarbeitsblatt Nr.

10/1996, S. 88;

Nr. 3/1999, S. 35

Technische Regeln für Gefahrenstoffe 440 zur Ermittlung und Beurteilung der

Gefährdung durch Gefahrenstoffe am Arbeitsplatz

BMA-Bekanntmachung TRGS 530

Bundesarbeitsblatt

Nr. 9/1992, S. 41ff

Technische Regeln für Gefahrenstoffe 530 im Friseurhandwerk
BMA-Bekanntmachung TRGS 531

Bundesarbeitsblatt

Nr. 9/1996, S. 63ff

Technische Regeln für Gefahrenstoffe 531 bei Feuchtarbeiten

Zu beachten ist die letzte gültige Fassung der jeweiligen Rechtsnorm. Rechtlich verbindliche Fassungen des nationalen Rechts sind im Bundesanzeiger veröffentlicht, aktuelle Zusammenstellungen von Textausgaben des Lebensmittelrechts sind im Handel erhältlich. Zu Informationszwecken sind zahlreiche Rechtsnormen auch im Internet-Angebot der Juris GmbH abrufbar.

Rechtlich verbindliche Fassungen des europäischen Rechts sind im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die einzelnen Rechtsnormen sind ebenfalls im Eur-Lex abrufbar. Bitte beachten Sie, dass Sie hier die konsolidierten Fassungen verwenden, um die aktuellen Regelungen zu erhalten: Suche nach konsolidierten Rechtsakten.

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