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Beantragung und Änderung von Verpackungen von Pflanzenschutzmitteln

Die Verordnung (EU) Nr. 1107/2009 sieht in Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe i vor, dass mit der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels Anforderungen an die Verpackung gestellt werden können. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wird von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und künftig mit dem Zulassungsbescheid die zulässigen Verpackungen festlegen. Falls ein Mittel auch für nichtberufliche Anwender vorgesehen ist, werden die Verpackungen, die für diesen Anwenderkreis zulässig sind, separat genannt; für solche Verpackungen gelten besondere Anforderungen. Bisher werden im Zulassungsbescheid nur die Verpackungen mitgeteilt, die für die Anwendung in Haus- und Kleingarten geeignet sind.

Die neue Regelung gilt für alle Zulassungsanträge, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1107/2009 bearbeitet werden, also nicht für Anträge, die auf Grund von Übergangsregelungen noch unter das alte Recht fallen.

Wie schon bisher müssen alle beabsichtigten Verpackungen im Zulassungsantrag angegeben werden. Bei positiver Bewertung werden sie wie beantragt beschieden. Die Angabe im Bescheid umfasst Größe, Material und Art der Verpackung. Sollen für ein Pflanzenschutzmittel, das nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen ist, später andere Verpackungen eingesetzt werden, so müssen diese beim BVL beantragt werden; es erfolgt dann ein entsprechender Änderungsbescheid.

Verpackungsgröße

Das BVL empfiehlt, bei der Beantragung der Verpackungen folgende Größenklassen zu benutzen:

  • Verpackungen kleiner als 1 L bzw. kg Inhalt
  • Verpackungen von 1 L/kg bis 20 L/kg Inhalt
  • Verpackungen größer 20 L/kg bis 1000 L/kg Inhalt
  • Verpackungen größer 1000 L/kg Inhalt.

Innerhalb einer Klasse ist ein Wechsel der Größe möglich, ohne dass ein Änderungsantrag gestellt werden muss. Definierte Größen wie 1 L oder 5 kg können ebenfalls beantragt werden.

Verpackungsmaterial

Das Verpackungsmaterial ist genau anzugeben, z.B. „HDPE“ oder „fluoriertes HDPE“; „Kunststoff“ allein ist nicht ausreichend. Die folgende Tabelle enthält die möglichen Verpackungsmaterialien:

DeutschEnglisch
HDPEHDPE
HDPE, fluoriertHDPE, fluorinated
PEPE
PPPP
PETPET
PAPA
Kunststoff, wasserlöslich (wasserlöslicher Folienbeutel)plastic, water-soluble (water soluble bag)
Metallmetal
Metall, beschichtetmetal, coated
Stahlsteel
Metall mit Kunststoffbeutelmetal with plastic bag
Pappe, Kartoncardboard
Papierpaper
Karton, beschichtetcardboard, coated
Pappe mit Innenfoliecardboard, inside plastic bag
Glasglass
Verbundmaterialcomposite material
CoexCOEX
PE/PAPE/PA
PE/EVOHPE/EVOH
Sonstigeother

Es kann nur das Verpackungsmaterial zugelassen werden, welches auch getestet wurde oder dessen Eignung durch Daten anderer getesteter Materialien hinreichend belegt ist.

Verpackungsart

Ebenso muss die Verpackungsart, wie z.B. Kanister oder Dose, angegeben werden. Die folgende Tabelle enthält die möglichen Verpackungsarten:

DeutschEnglisch
Flaschebottle
Flasche mit Pipettebottle with pipette
Dosierflaschedosage bottle
Dosecan
Eimerbucket
Kanisterjerry can
Dosierkanisterdosage jerry can
Beutelbag
Sacksack
Beutel in Druckdosebag in pressure can
Schachtelbox
Faltschachtelfolding box
Kartoncardboard box
Faltschachtel mit Innenbeutelfolding box with inner bag
Tanktank
Trommel, Fass, Tonnebarrel
Druckbehälterpressure tank
Aerosoldoseaerosol can
Verbundbeutel in Aerosoldosecomposite bag in aerosol can
Blisterblister
Tubetube
Kapselcapsule
Ampulleampoule
Pflasterplaster
Stäbchensticks
Kartusche (mit Beutel)cartridge (with bag)
Röhrchentube
(Einweg-)Spritzedisposable syringe
Sonstigeother


Angaben im Antragsformular

Mit einem Antrag können beliebig viele Verpackungen mit unterschiedlichen Größen(klassen), Materialien und Verpackungsarten beantragt werden.

Beim Papierantrag enthält das neue Formular die entsprechenden Felder für Größe, Material und Art. Für elektronische Anträge steht bisher noch das alte Formular zur Verfügung; hier ist die Information zu Material und Verpackungsart in einem Feld kombiniert.

Anforderungen an Verpackungen für nicht-berufliche Anwender

Aktuell gelten die Anforderungen wie sie im Nachrichtenblatt des deutschen Pflanzenschutzdienstes bekannt gemacht wurden (Band 51, 1999, S. 23-24):

Für alle Pflanzenschutzmittel, die nicht anwendungsfertig formuliert sind, muss eine Dosiergenauigkeit von ± 10 % gewährleistet sein. Das Dosiersystem zur Herstellung eines anwendungsfertigen Mittels (z. B. Spritzflüssigkeit) muss so beschaffen sein, dass der Anwender bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung nicht gefährdet werden kann.

Eine maximale Verpackungsgröße darf nicht überschritten werden. Grundlagen für die Berechnung der maximalen Verpackungsgrößen sind:

  • die Behandlung einer Fläche von 500 m² und
  • die niedrigste für ein Anwendungsgebiet vorgesehene Aufwandmenge.

Wenn nur eine Verpackungsgröße für die Behandlung einer Fläche von 400-500 m² vorgesehen ist, muss mindestens eine weitere Verpackungsgröße für die Behandlung einer kleineren Fläche angeboten werden. Darüber hinaus kann die Verpackungsgröße individuell bewertet werden, wenn z. B. eine Berechung nicht möglich oder nicht sinnvoll ist (z. B. Spraydose, Pflanzenschutzstäbchen).

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