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Genehmigungen für den Parallelhandel

Die Preise für zugelassene Pflanzenschutzmittel können sich in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU unterscheiden. Sofern sie in anderen Mitgliedstaaten günstiger sind als in Deutschland, besteht ein praktisches Bedürfnis seitens Anwender oder Handelsunternehmen, diese Mittel zu erwerben, um sie anschließend in Deutschland anzuwenden bzw. um sie hier in Verkehr zu bringen. Dies ist aufgrund der Freiheit des Warenverkehrs in der EU grundsätzlich möglich. Dieser sogenannte Parallelhandel bedarf keiner eigenen Zulassung. Der Händler, der in Deutschland mit einem Pflanzenschutzmittel aus einem anderen Mitgliedstaat handeln möchte und der Anwender, der entsprechende Pflanzenschutzmittel für den Eigengebrauch nach Deutschland verbringt, benötigen aber eine Genehmigung für den Parallelhandel (bis zum 13. Juni 2011 als Verkehrsfähigkeitsbescheinigung bezeichnet).

Die Genehmigung für den Parallelhandel ist beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zu beantragen. Sie wird in einem vereinfachten Verfahren erteilt, wenn das beantragte Pflanzenschutzmittel in einem Mitgliedstaat der EU zugelassen ist und in der Zusammensetzung mit einem in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel (Referenzmittel) übereinstimmt. Das BVL prüft im Rahmen der Antragsbearbeitung in Zusammenarbeit mit den Zulassungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, ob die Zusammensetzung von parallel zu handelndem Pflanzenschutzmittel und in Deutschland zugelassenem Referenzmittel identisch ist. Dadurch wird gewährleistet, dass die parallel gehandelten Pflanzenschutzmittel die Anforderungen erfüllen, die das Pflanzenschutzrecht an Produktqualität und Sicherheit für Anwender, Verbraucher und Umwelt stellt. Die Liste der erteilten Genehmigungen für den Parallelhandel (bzw. Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen) wird vom BVL im Bundesanzeiger und auf dieser Seite im Internet bekannt gemacht. Die Bundesländer sind für die Kontrolle der auf dem Markt befindlichen Pflanzenschutzmittel verantwortlich.

Nachgeahmte Produkte, oft als Generika bezeichnet, die keine Zulassung in einem Mitgliedstaat der EU besitzen, unterliegen nicht dem Parallelhandel und dürfen ohne Zulassung nicht in Deutschland vermarktet oder angewendet werden.

Die Antragsformulare sowie die Kriterien, nach denen über die Erteilung von Genehmigungen für den Parallelhandel entschieden wird, sind rechts abrufbar.

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