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Das Mitteilungsverfahren für Pflanzenstärkungsmittel

Vor dem erstmaligen Inverkehrbringen eines Pflanzenstärkungsmittels hat derjenige, der das Pflanzenstärkungsmittel in Verkehr bringen will, dies beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) anzuzeigen. Folgende Unterlagen sind dazu erforderlich:

  • ein ausgefülltes Mitteilungsformular
  • Angaben und Unterlagen gemäß § 45 des Pflanzenschutzgesetzes; diese Unterlagen sind im Mitteilungsformular noch einmal genau benannt
  • eine Erklärung, dass das Mittel bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung oder als Folge einer solchen Anwendung keine schädlichen Auswirkungen hat

Das Mitteilungsformular und Hinweise zum Ausfüllen sind rechts abrufbar. Die Unterlagen sind in einfacher Ausfertigung auf Papier oder auf Datenträger (CD, DVD) einzureichen. Die Unterlagen sollten nur per Post übersandt werden; bitte keine Übersendung von Unterlagen per E-Mail, auch nicht zusätzlich oder vorab.

Das BVL überprüft, ob das Produkt der Definition eines Pflanzenstärkungsmittels entspricht und ob die weiteren Anforderungen an Pflanzenstärkungsmittel erfüllt sind. Grundlage dafür bilden die Zusammensetzung (Rezeptur) des Mittels, dessen Gebrauchsanleitung und die Wirkungsweise der Zutaten und des Produktes.

Das BVL kann gemäß § 45 Absatz 4 Pflanzenschutzgesetz das Inverkehrbringen des Mittels untersagen, wenn Anhaltspunke dafür vorliegen, dass das Mittel schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, das Grundwasser oder den Naturhaushalt hat, oder das Mittel nicht die Voraussetzungen nach § 2 Nummer 10 Pflanzenschutzgesetz erfüllt, d. h. nicht als Pflanzenstärkungsmittel zu definieren ist.

Sollte die Kennzeichnung irreführend sein, z. B. indem das Produkt wie ein Pflanzenschutzmittel aufgemacht ist, kann das BVL den Inverkehrbringer auffordern, diesen Text innerhalb von drei Monaten zu ändern. Geschieht das nicht, kann das BVL das Inverkehrbringen des Mittels wiederum untersagen.

Bei Erfüllung der Anforderungen wird das Mittel auf der Pflanzenstärkungsmittel-Liste des BVL geführt. Der Anzeigende erhält darüber eine schriftliche Mitteilung.

Gemäß der Pflanzenschutz-Gebührenverordnung erhebt das BVL Bearbeitungsgebühren. Die Gebührenvorordnung ist rechts abrufbar; für Pflanzenstärkungsmittel sind die Gebührennummern 9300 bis 9600 relevant. Für die Aufnahme eines Pflanzenstärkungsmittels in die Liste werden in der Regel 400 Euro erhoben. Handelt es sich um ein bereits gelistetes Pflanzenstärkungsmittel, das unter einer anderen Bezeichnung in Verkehr gebracht werden soll, kann jedoch die Bearbeitung im BVL vereinfacht werden, indem das schriftliche Einverständnis der ersten Firma zur Verwendung der von ihr eingereichten Unterlagen vorgelegt wird. In diesem Fall kann die Gebühr auf 150 Euro reduziert werden.

Vertriebserweiterungen eines bereits gelisteten Mittels und weitere Vertreiber, wie sie nach altem Recht möglich waren, sind nach dem aktuellen Recht für Pflanzenstärkungsmittel nicht mehr vorgesehen. Jeder, der ein Pflanzenstärkungsmittel in Verkehr bringen möchte, hat dies gemäß § 45 Pflanzenschutzgesetz beim BVL anzuzeigen.

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