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Das Genehmigungsverfahren für Zusatzstoffe

Anträge auf Genehmigung von Zusatzstoffen gemäß § 42 Pflanzenschutzgesetz sind beim BVL zu stellen. Erforderlich sind dazu in einfacher Ausfertigung (Papier oder elektronisch auf einer Daten-CD):

  • ein ausgefülltes Antragsformular einschließlich der Erklärung, dass der Zusatzstoff bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung oder als Folge einer solchen Anwendung keine schädlichen Auswirkungen hat
  • weitere Unterlagen gemäß Antragsformular

Das Antragsformular mit den Hinweisen zum Ausfüllen ist rechts abrufbar.

An der Prüfung und Bewertung sind drei weitere Bewertungsbehörden beteiligt:

  • das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR; hinsichtlich möglicher schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier)
  • das Umweltbundesamt (UBA; hinsichtlich möglicher schädlicher Auswirkungen auf den Naturhaushalt)
  • das Julius Kühn-Institut (JKI; hinsichtlich anderer schädlicher Auswirkungen)

Die Behörden prüfen, ob man sicher annehmen kann, dass von dem Zusatzstoff keine schädlichen Auswirkungen ausgehen. Wenn die vorgelegten Angaben und Unterlagen Zweifel daran aufkommen lassen, kann das BVL gemäß § 42 Absatz 3 Pflanzenschutzgesetz weitere Unterlagen und/oder Proben verlangen. Die gesetzlich vorgegebene Bearbeitungszeit beträgt vier Monate. Fordert das BVL weitere Unterlagen und Proben an, um Bedenken nachzugehen, verlängert sich die Bearbeitungszeit.

Die Genehmigung nach § 42 Pflanzenschutzgesetz wird für zehn Jahre erteilt (§ 42 Absatz 2 Pflanzenschutzgesetz); sie gilt für das Inverkehrbringen, gilt jedoch nicht als Aufbrauchfrist. Die Genehmigung wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Gemäß der Pflanzenschutz-Gebührenverordnung erhebt das BVL Bearbeitungsgebühren Die Gebührenverordnung ist rechts abrufbar.

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