Webseite des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Das Genehmigungsverfahren für Zusatzstoffe

Anträge auf Genehmigung von Zusatzstoffen gemäß § 42 Pflanzenschutzgesetz sind beim BVL zu stellen. Bitte beachten Sie hierzu die Informationen in den Ausfüllhinweisen.

Das Antragsformular ist hier im pdf-Format oder WORD-Format abrufbar.
Die Anlage 1 finden Sie hier im pdf-Format oder WORD-Format.
Die Anlage 2 finden Sie hier im pdf-Format oder WORD-Format.

An der Prüfung und Bewertung sind drei weitere Bewertungsbehörden beteiligt:

  • das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR; hinsichtlich möglicher schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier)
  • das Umweltbundesamt (UBA; hinsichtlich möglicher schädlicher Auswirkungen auf den Naturhaushalt)
  • das Julius Kühn-Institut (JKI; hinsichtlich anderer schädlicher Auswirkungen)

Die Behörden prüfen, ob man sicher annehmen kann, dass von dem Zusatzstoff keine schädlichen Auswirkungen ausgehen. Wenn die vorgelegten Angaben und Unterlagen Zweifel daran aufkommen lassen, kann das BVL gemäß § 42 Absatz 3 Pflanzenschutzgesetz weitere Unterlagen und/oder Proben verlangen.

Besondere Anforderungen gelten für Zusatzstoffe, die laut Genehmigungsantrag, Gebrauchsanweisung oder Produktetikett für eine Mischung mit Insektiziden vorgesehen sind. In diesem Fall muss der Antragsteller Studien mit Honigbienen vorlegen. Hinweise zur Durchführung repräsentativer Honigbienen-Studien sind hier im pdf-Format abrufbar.

Die gesetzlich vorgegebene Bearbeitungszeit beträgt vier Monate. Fordert das BVL weitere Unterlagen und Proben an, um Bedenken nachzugehen, verlängert sich die Bearbeitungszeit.

Die Genehmigung nach § 42 Pflanzenschutzgesetz wird für zehn Jahre erteilt (§ 42 Absatz 2 Pflanzenschutzgesetz); sie gilt für das Inverkehrbringen, gilt jedoch nicht als Aufbrauchfrist. Die Genehmigung wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Gemäß der Besonderen Gebührenverordnung des BMEL - BMELBGebV erhebt das BVL Bearbeitungsgebühren.

Hier finden Sie eine FAQ zum Thema Zusatzstoffe sowie weitere Informationen zu Zusatzstoffen.