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Einfuhr und Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Pflanzenschutzmittelwirkstoffen

Pflanzenschutzmittel dürfen grundsätzlich nur dann nach Deutschland eingeführt und hier in Verkehr gebracht werden, wenn das konkrete Handelsprodukt in Deutschland zugelassen ist, oder eine gültige Genehmigung für Versuchszwecke vorliegt, oder eine gültige Genehmigung für den Parallelhandel vorliegt. Als Inverkehrbringen gilt u.a. die Einfuhr, das Anbieten zum Verkauf und jede Art der Weitergabe an Dritte.

Die Pflanzenschutzmittel müssen entsprechend den Vorgaben von § 31 Pflanzenschutzgesetz gekennzeichnet sein (deutsche Sprache, Zulassungsnummer, Bezeichnung, Anwendungsgebiete und Anwendungsbestimmungen, gefahrstoffrechtliche Kennzeichnung, usw.). Ausnahmen bezüglich der Kennzeichnung gelten nur für den Hersteller bzw. Vertriebsunternehmer, der beim BVL registriert ist.

Pflanzenschutzmittel, die für anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, in dem sie zugelassen sind, oder die für die Ausfuhr in ein Drittland bestimmt sind, benötigen keine Zulassung in Deutschland. Die Einfuhr nach Deutschland ist in diesen Fällen unter zollamtlicher Überwachung möglich.

Ein- und Ausführer von Pflanzenschutzmitteln müssen wie Händler über fünf Jahre Aufzeichnungen über die Pflanzenschutzmittel führen, die sie einführen, ausführen, lagern oder in Verkehr bringen (Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009).

Für die Einfuhr von technischen Wirkstoffen von Pflanzenschutzmitteln sieht das Pflanzenschutzrecht keine Beschränkungen vor. Ist der Wirkstoff jedoch in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien enthalten, müssen die Bestimmungen dieser Verordnung beachtet werden. Auskünfte dazu erteilt die Bundesstelle für Chemikalien bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) als zuständige Behörde in Deutschland.

In jedem Fall müssen die chemikalienrechtlichen Bestimmungen zur Verpackung und Kennzeichnung beachtet werden.

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