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„Honig-Urteil“ des EuGH vom 06. Sept. 2011

Mit dem Urteil in der Rechtssache C-442/09 des Europäischen Gerichtshofs vom 6. September 2011 unterliegt Honig mit Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen der Zulassungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel.

Darüber hinaus ist nach demselben Urteil Pollen in Honig als Zutat anzusehen.

Zulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen zur Verwendung als Lebensmittel, die ohne Einschränkung erteilt wurden, umfassen auch Pollen dieser Pflanzen.

Gentechnisch veränderte Organismen wurden in der Europäischen Union (EU) im Laufe der Jahre auf der Grundlage fortentwickelter rechtlicher Rahmenbedingungen und in unterschiedlichem Umfang als Lebensmittel zugelassen.

In einer Tabelle hat das BVL die derzeit in der EU zur Verwendung als Lebensmittel zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) aufgeführt. Besonderes Augenmerk galt der Frage, ob die Zulassung auf bestimmte Lebensmittel eingeschränkt ist oder ohne Einschränkung erteilt wurde. Einschränkungen sind insbesondere auf Anmeldeverfahren nach der heute nicht mehr für GVO anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 258/97 zurückzuführen, die für genau und abschließend benannte Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Organismen unter bestimmten Bedingungen ein Anmeldeverfahren ermöglichte.

Aus dieser Tabelle geht hervor, dass von der gegenwärtigen Zulassung für Lebensmittel aus MON810 Pollen nicht umfasst wird. Für die Maishybriden (MON810 x MON863), (MON810 x NK603), (MON810 x MON88017) und (MON810 x MON863 x NK603) ist die Zulassung der gentechnisch veränderten Lebensmittel dagegen umfassend und schließt Pollen mit ein.

Die Tabelle beschränkt sich auf in der EU zugelassene GVO und trifft keine Aussage über Zulassungen als Futtermittel oder zum Anbau. In der Tabelle nicht aufgeführte GVO sind in der EU zur Verwendung als Lebensmittel generell nicht zugelassen und somit auch in Spuren nicht zulässig.

nicht barrierefrei  In der Europäischen Union zur Verwendung als Lebensmittel zugelassene gentechnisch veränderte Organismen nach VO (EG) Nr. 1829/2003 (Stand: 18.07.2014) (pdf, 86 KB, nicht barrierefrei)

Weiterhin wurde ein Leitfaden in Zusammenarbeit mit der § 64 LFGB Arbeitsgruppe „Entwicklung von Methoden zur Identifizierung von mit Hilfe gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel“ des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und den für die Überwachung zuständigen Landesbehörden sowie unter Mitwirkung des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des BVL (ALS) verfasst.

Er stellt eine Empfehlung dar und soll zur einheitlichen Probenahme und Untersuchung von Honig auf Pollenanteile gentechnisch veränderter Pflanzen bei der Überwachung durch die zuständigen Landesbehörden sowie der Eigenkontrolle der Wirtschaft beitragen.

nicht barrierefrei  Leitfaden für die Probenahme und Untersuchung zum Nachweis von Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen in Honig (pdf, 41 KB, nicht barrierefrei)

Ausgabejahr
2011
Erscheinungsdatum
10.10.2011

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