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Neue Zuständigkeiten im Gentechnikrecht

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wird zuständige Bundesoberbehörde

Zum 1. April 2004 wurden die Zuständigkeiten in Bezug auf die Gentechnik auf Bundesebene neu festgelegt. Danach ist nun das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als Bundesoberbehörde für die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen verantwortlich. Um einen gentechnisch veränderten Organismus (GVO) anbauen oder zur Lebensmittelherstellung nutzen zu dürfen, muss ein Zulassungsverfahren beim BVL positiv durchlaufen werden. Soll ein GVO in Verkehr gebracht werden, so prüft das BVL außerdem die vom Antragsteller vorgesehene Kennzeichnung. Überdies stellt das BVL sicher, dass alle vom Gesetz geforderten Angaben vorliegen, die zur Überwachung notwendig sind. Dies sind zum Beispiel Informationen zu Nachweisverfahren und zum Kontrollmaterial. Das Bundesamt ist zugleich die für Deutschland in den EU-Verfahren zuständige Behörde. Die Überwachung gentechnisch veränderter Organismen oder der daraus hergestellten Produkte in Lebensmitteln, einschließlich der Kennzeichnungspflicht, ist Aufgabe der Länder.

Entscheidungen über Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen trifft das BVL im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) und der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA). Das BfN übernimmt damit die Zuständigkeit, die bisher beim Umweltbundesamt gelegen hat. Vom Robert-Koch-Institut und der zuständigen Behörde des betroffenen Bundeslandes sind Stellungnahmen einzuholen. Vor der Entscheidung über das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Pflanzen geben BfN, BBA und RKI Stellungnahmen ab. Die Entscheidung selbst wird in einem EU-weiten Verfahren getroffen, bei dem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) federführend bei der Risikobewertung ist.

Der Gentechnik-Bereich beim bisher zuständigen Robert-Koch-Institut wird in großen Teilen dem BVL zugeordnet. Am 31. März 2004 wurde das vom Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossene Gesetz zur Änderungen der Zuständigkeiten im Gentechnikrecht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Einen Tag später trat es in Kraft.

Hintergrundinformation zum BVL
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernäh-rung und Landwirtschaft. Mit der Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, Tierarzneimitteln und gentechnisch veränderten Organismen trägt das BVL eine große Verantwortung für den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit übernimmt das BVL Managementaufgaben und koordiniert bei bestimmten Aufgaben die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Bundesländern. Im BVL engagieren sich rund 400 Mitarbeiter für sichere Lebensmittel und einen umfassenden Verbraucherschutz.

Ausgabejahr
2004
Erscheinungsdatum
01.04.2004
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Pressestelle • Mauerstraße 39-42 • 10117 Berlin
Telefon: 030/18444-00211 • Telefax: 030/18444-00209
E-Mail: pressestelle@bvl.bund.de • www.bvl.bund.de
Pressesprecherin
Nina Banspach (V.i.S.d.P.)

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