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Gericht bestätigt Entscheidung des BVL, Einsicht in Rattenfütterungsstudie zu gewähren

Verwaltungsgericht Köln: Erkenntnisse über mögliche gesundheitliche Auswirkungen sind vom Geheimnisschutz ausgenommen  

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass das BVL berechtigt war, Greenpeace eine Tierversuchsstudie einsehen zu lassen, die die Firma Monsanto Europe (Brüssel) im Rahmen eines Zulassungsverfahrens nach dem Gentechnikgesetz dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelrecht (Bundesamt) vorgelegt hatte.

 

Die Firma Monsanto begehrte im Frühjahr 2005 eine Genehmigung nach dem Gentechnikgesetz zur Einfuhr von genverändertem Mais aus den USA. Hierzu legte sie zum Nachweis der medizinischen Unbedenklichkeit dem BVL eine Rattenfütterungsstudie vor, die Greenpeace - gestützt auf das Umweltinformationsgesetz - einsehen wollte. Nachdem das BVL Monsanto im März 2005 darüber unterrichtet hatte, dass es die Rattenfütterungsstudie nicht als vertraulich behandeln werde, versuchte die Firma Monsanto im April 2005 in einem gerichtlichen Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln die Herausgabe der Studie an Greenpeace zu verhindern. Ihr Antrag wurde jedoch vom Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 9. Juni 2005 abgelehnt, ihre Beschwerde dagegen vom Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 20. Juni 2005 zurückgewiesen. Maßgebend dafür war die Erwägung, dass der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Bereich des Gentechnikrechts nur eingeschränkt gelte und Erkenntnisse über schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Umwelt vom Geheimnisschutz ausgenommen seien.

 

Mit der heute entschiedenen Klage verfolgte die Fa. Monsanto ihr Anliegen weiter und begehrte die Feststellung, dass die Herausgabe der Studie an Greenpeace rechtswidrig war. Diese Klage hielt das Verwaltungsgericht zwar für zulässig, weil sich ein vergleichbarer Konflikt über den Umfang des Geheimnisschutzes in Verfahren nach dem Gentechnikgesetz wiederholen könne. Die Richter blieben in der Sache aber bei den im Eilverfahren im Juni 2005 getroffenen Feststellungen und wiesen die Klage ab.

 

Gegen die Entscheidung kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster gestellt werden.

Hintergundinformation

Das BVL ist zuständig für den Vollzug wichtiger Teile des Gentechnikgesetzes. Es berät die Bundesregierung sowie die Länder und ihre Gremien in Fragen der biologischen Sicherheit in der Gentechnik. Gentechnisch veränderte Organismen müssen zunächst ein Genehmigungsverfahren beim BVL positiv durchlaufen, ehe sie freigesetzt werden dürfen. Ferner führt das BVL die Geschäftsstelle der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit. Das BVL ist die national zuständige Behörde für gemeinschaftliche Genehmigungsverfahren der EU zum Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen und koordiniert für Deutschland die BIO-TRACK-Datenbank der OECD. Als nationale Kontaktstelle des Internationalen Übereinkommens über die biologische Sicherheit managt das BVL für Deutschland den Informationsaustausch über lebende gentechnisch veränderte Organismen im so genannten Biosafety Clearing House.


Ausgabejahr
2006
Erscheinungsdatum
07.12.2006
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Pressestelle • Mauerstraße 39-42 • 10117 Berlin
Telefon: 030/18444-00211 • Telefax: 030/18444-00209
E-Mail: pressestelle@bvl.bund.de • www.bvl.bund.de
Pressesprecherin
Nina Banspach (V.i.S.d.P.)

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