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BVL und Verbraucherzentrale Bundesverband stoppen Internet-Betrug an belgischen Verbrauchern

Belgische Verbraucherschutzbehörde, BVL und Verbraucherzentrale Bundesverband setzen grenzüberschreitende Verbraucherrechte durch

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) haben dafür gesorgt, dass eine in Deutschland betriebene Internetseite aus dem Netz genommen wurde, von der aus in Belgien online Flugtickets für Flüge verkauft wurden, die real gar nicht existierten.

 

Das BVL wurde vom belgischen Föderalen Öffentlichen Dienst für Wirtschaft (FÖD) gebeten, diesen Verstoß gegen die EU-Verordnung zum grenzüberschreitenden Verbraucherschutz abzustellen. Das BVL hatte daraufhin den Verbraucherzentrale Bundesverband beauftragt, gegen den Betreiber der Internetseite tätig zu werden.

 

Die Beauftragung Dritter mit der Durchsetzung der Verbraucherrechte durch das BVL ist im EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz vorgezeichnet. Danach soll das BVL als die in Deutschland zuständige Behörde bestimmte Verbände und Institutionen beauftragen, Verstöße innerhalb des EU-Binnenmarktes abzustellen.

 

Die Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz trat Ende 2006 in Kraft. In Deutschland ist grundsätzlich das BVL dafür zuständig, die kollektiven Interessen der Verbraucher bei grenzüberschreitenden Fällen innerhalb der Europäischen Union zu schützen.

Rechtgrundlagen

Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (EG) Nr. 2006/2004

EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz

Unterlassungsklagengesetz

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Ausgabejahr
2007
Erscheinungsdatum
03.12.2007
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Pressestelle • Mauerstraße 39-42 • 10117 Berlin
Telefon: 030/18444-00211 • Telefax: 030/18444-00209
E-Mail: pressestelle@bvl.bund.de • www.bvl.bund.de
Pressesprecherin
Nina Banspach (V.i.S.d.P.)

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