Navigation und Service

Seit Mai 2014 gehört die Organisationseinheit „Wirtschaftlicher Verbraucherschutz“ nicht mehr zum Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sondern zum Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV). Die auf dieser Seite dargestellten Inhalte sind daher möglicherweise veraltet.

Häufig gestellte Fragen (FAQs)

Ich habe ein Problem mit einem inländischen Unternehmer. An wen kann ich mich wenden?

Sie können sich mit Ihrem konkreten Problem an die Verbraucherzentrale im Bundesland Ihres Wohnsitzes wenden. Sie finden die für Sie zuständige Verbraucherzentrale unter www.verbraucherzentrale.de. Die Verbraucherzentrale kann Sie individuell darüber beraten, welche Rechte Sie haben und wie Sie diese durchsetzen können. Diese Beratungen können kostenpflichtig sein.

Daneben verfolgen Verbraucherverbände Rechtsverstöße von deutschen Unternehmen, um das Unterlassen der gesetzeswidrigen Praktiken zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen zu erwirken. Sie können daher, wenn eine Vielzahl von Verbrauchern von einer bestimmten rechtswidrigen Praxis betroffen sind, ein Unternehmen mit Hilfe Ihrer Beschwerde abmahnen oder Klage vor Gericht einreichen.

Ich habe ein Problem mit einem Unternehmer im EU-Ausland. An wen kann ich mich wenden?

Bei der Durchsetzung Ihrer individuellen Ansprüche gegen einen Händler im EU-Ausland kann Ihnen das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland (www.eu-verbraucher.de) weiterhelfen, indem es eine außergerichtliche Einigung zwischen Ihnen und dem ausländischen Unternehmer vermittelt. Das EVZ kann Ihre Ansprüche allerdings weder gerichtlich noch unter Androhung eines Bußgeldes durchsetzen. Wollen Sie Ihre Ansprüche gegen den ausländischen Unternehmer gerichtlich geltend machen, kann Sie das EVZ jedoch über mögliche gerichtliche Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten mit grenzüberschreitendem Bezug informieren.

Sie können sich mit Ihrem Problem auch an die Verbraucherzentrale im Bundesland Ihres Wohnsitzes wenden. Dort werden Sie individuell beraten, welche Rechte Sie haben und wie sie durchzusetzen sind. Diese Beratungen können kostenpflichtig sein. Sie finden die für Sie zuständige Verbraucherzentrale unter www.verbraucherzentrale.de.

Betrifft Ihr Problem mit dem ausländischen Unternehmer möglicherweise zugleich die Interessen mehrerer deutscher Verbraucher, können Sie außerdem das BVL auf diese Geschäftspraxis hinweisen. Das BVL wird dann prüfen, ob es wegen einer möglichen Verletzung kollektiver Verbraucherinteressen im Rahmen der Behördenkooperation gegen den Unternehmer im EU-Ausland vorgehen kann. Das BVL ist im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes nach der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz in Verbindung mit dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz für bestimmte grenzüberschreitende Verletzungen von kollektiven Verbraucherinteressen innerhalb der Europäischen Union zuständig (sog. innergemeinschaftliche Verstöße). Das BVL übernimmt dagegen keine Rechtsberatung bei Streitigkeiten im konkreten Einzelfall.

Wenn Sie sich mit Ihrem Anliegen an eine Verbraucherzentrale oder an das EVZ Deutschland wenden, können diese Einrichtungen Ihnen am besten erläutern, wer für Ihren Fall der richtige Ansprechpartner ist bzw. den Fall ggf. mit Ihrer Zustimmung direkt an die zuständige Einrichtung weiterleiten.

Ich bin in eine sog. Abo-Falle getappt und erhalte nun Rechnungen für ein kostenpflichtiges Abonnement. Was kann ich tun bzw. an wen kann ich mich wenden?

Für eine Beratung im Umgang mit derartigen Forderungen und über Ihre Rechte können Sie sich an die Verbraucherzentrale im Bundesland Ihres Wohnortes wenden. Die Verbraucherzentralen stellen auch konkrete Musterbriefe zur Verfügung, die Sie für Antwortschreiben an den Unternehmer nutzen können. Weitere Informationen stellt das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland auf dieser Seite zur Verfügung: vorsicht-im-netz.de.

Hat der Unternehmer seinen Sitz im Ausland, kann Ihnen auch das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland weiterhelfen, indem es eine außergerichtliche Einigung zwischen Ihnen und dem ausländischen Unternehmer vermittelt.

Betrifft Ihr Problem mit dem ausländischen Unternehmer möglicherweise zugleich die Interessen mehrerer deutscher Verbraucher, können Sie außerdem das BVL auf diese Geschäftspraxis hinweisen. Das BVL wird dann prüfen, ob es wegen einer möglichen Verletzung kollektiver Verbraucherinteressen im Rahmen der Behördenkooperation gegen den Unternehmer im EU-Ausland vorgehen kann. Das BVL ist im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes nach der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz in Verbindung mit dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz für bestimmte grenzüberschreitende Verletzungen von kollektiven Verbraucherinteressen innerhalb der Europäischen Union zuständig (sog. innergemeinschaftliche Verstöße). Das BVL übernimmt dagegen keine Rechtsberatung bei Streitigkeiten im konkreten Einzelfall.

Wenn Sie sich mit Ihrem Anliegen an eine Verbraucherzentrale oder an das EVZ Deutschland wenden, können diese Einrichtungen Ihnen am besten erläutern, wer für Ihren Fall der richtige Ansprechpartner ist bzw. den Fall ggf. mit Ihrer Zustimmung direkt an die zuständige Einrichtung weiterleiten.

Ich möchte eine Dienstleistung aus einem anderen europäischen Land in Anspruch nehmen. Wo finde ich hierzu Informationen? Was ist das Portal 21?

Das Portal 21 bietet Empfängern grenzüberschreitender Dienstleistungen wichtige Informationen sowohl zu den rechtlichen Rahmenbedingungen wie auch zum Verbraucherschutz in Europa. Das BVL ist im Portal 21 inhaltlich für die Beiträge zum Verbraucherschutz verantwortlich. Es beantwortet außerdem Anfragen von Verbrauchern aus Deutschland zu den geltenden nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Norwegens, Liechtensteins und Islands im Dienstleistungsbereich.

An das BVL kann sich daher jeder wenden, der Fragen zur privaten Inanspruchnahme einer Dienstleistung im europäischen Ausland hat. Ansprechpartnerin für Unternehmer ist die Germany Trade & Invest und damit Anlaufstelle für jeden, der Informationen zur gewerblichen oder beruflichen Inanspruchnahme ausländischer Dienstleistungen benötigt. Zur Kontaktaufnahme können Verbraucher und Unternehmer im Portal 21 ein entsprechendes Formular nutzen.

Bietet mir das Portal 21 auch Informationen zum grenzüberschreitenden Kauf von Waren?

Das Portal 21 und das BVL informieren lediglich über die geltenden Bestimmungen im Bereich von Dienstleistungen. Bei Fragen zum Verbrauchsgüterkauf können sich Verbraucher bei grenzüberschreitenden Sachverhalten an das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland wenden (www.eu-verbraucher.de). Beim Kauf von Waren und Dienstleistungen innerhalb Deutschlands helfen die örtlichen Verbraucherzentralen weiter (www.verbraucherzentrale.de).

Mein Flug hatte Verspätung bzw. wurde storniert. Was kann ich tun bzw. an wen kann ich mich wenden? Welche Rechte habe ich als Reisender allgemein bei Problemen?

Durchsetzungs- und Beschwerdestelle für die Rechte der Fluggäste bei Annullierung, Verspätung und Nichtbeförderung ist das Luftfahrt-Bundesamt. Es prüft im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens das rechtskonforme Verhalten der Luftfahrtunternehmen und kann nachgewiesene Verstöße mittels Geldbußen sanktionieren.

Eine Bewertung oder Durchsetzung Ihrer eventuellen zivilrechtlichen Ansprüche, wie z.B. Ausgleichs- oder Erstattungsleistungen oder sonstiger Schadensersatz, obliegt dem Luftfahrt-Bundesamt jedoch nicht. Etwaige Ansprüche müssten Sie daher eigenständig gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen geltend machen. Sie können sich mit Ihrem Problem auch an die Verbraucherzentrale im Bundesland Ihres Wohnsitzes wenden. Dort werden Sie individuell beraten, welche Rechte Sie haben und wie sie durchzusetzen sind. Diese Beratungen können kostenpflichtig sein. Sie finden die für Sie zuständige Verbraucherzentrale unter www.verbraucherzentrale.de.

Informationen der Europäischen Kommission zu Fluggastrechten und allgemein zu Ihren Rechten als Reisender (Flug, Zug, Bus, Schiff) finden Sie unter: http://ec.europa.eu/transport/passenger-rights/de/index.html sowie zum Thema Reisen & Verkehr beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Informationen und Unterstützung bietet auch die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, die bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Personenbeförderungsverträgen im Bahn-, Bus-, Flug- und Schiffsbereich zu einer einvernehmlichen außergerichtlichen Lösung verhelfen kann. Wie Ihnen das Eisenbahn-Bundesamt bei Beschwerden im Zusammenhang mit Bus-, Bahn- oder Schiffsreisen weiterhelfen kann, erfahren Sie hier.

zuletzt geändert: 21.05.2013

Mit zwei Klicks zu mehr Sicherheit. Erst nach Aktivierung des Schiebereglers wird das Element aktiviert. Datenschutzrechtlicher Hinweis: Durch Betätigen dieses externen Links verlassen Sie die Webseiten des BVL. Auf den Inhalt der nachfolgenden Website haben wir keinen Einfluss, insb. nicht auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, die Sie hier finden können.


© 2018 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit