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Neue europäische Vorhaben zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern

Die Europäische Kommission hat am 29.11.2011 zwei Vorschläge zur Verbesserung der außergerichtlichen Beilegung von vertraglichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern eingebracht.

Bei vertraglichen Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern stellt die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens oft eine kostengünstigere und schnellere Alternative gegenüber langwierigen Gerichtsverfahren dar. Im Rahmen der Schlichtung hilft dann ein unparteiischer Dritter, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Schaffung einer EU-Plattform für den Online-Bereich und Ausbau der alternativen Streitbeilegung

Zum einen soll eine kostenlose EU-Onlineplattform zur außergerichtlichen Beilegung von vertraglichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern beim grenzüberschreitenden Online-Handel mit Waren und Dienstleistungen geschaffen werden. Diese ist geplant für 2015 und soll den Beteiligten ermöglichen, geeignete Schlichtungsstellen zu finden, um mit deren Hilfe eine einvernehmliche außergerichtliche Lösung binnen 30 Tagen und vollständig auf elektronischem Wege zu erreichen (Entwurf einer Verordnung über Online-Streitbeilegung, Dokument COM (2011) 794, Verfahrensverlauf z.B. über PreLex einsehbar).

Zum anderen soll es künftig (voraussichtlich ab 2014) EU-weit für alle Vertragsstreitigkeiten in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen möglich sein, die Angelegenheit seitens des Verbrauchers oder des Unternehmers einer unparteiischen und qualifizierten Schlichtungsstelle vorzulegen. Diese soll kostenfrei oder zu geringen Kosten für den Verbraucher grundsätzlich innerhalb von 90 Tagen eine außergerichtliche Streitbeilegung erreichen. Es soll jeweils eine nationale Behörde benannt werden, die für die Überwachung und Entwicklung der in dem betreffenden Mitgliedstaat eingerichteten Stellen zur alternativen Streitbeilegung zuständig ist (Entwurf einer Richtlinie über alternative Streitbeilegung, Dokument COM (2011) 793).

Eine Zusammenfassung der Zielsetzung der beiden Entwürfe bietet u.a. die Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 29.11.2011 sowie eine Bürgerinfo.

Kooperation mit den Behörden des CPC-Netzes und neue Durchsetzungsbefugnisse

Der Richtlinienentwurf sieht auch eine Kooperation und einen Informationsaustausch zwischen den Stellen zur alternativen Streitbeilegung (AS-Stellen) und den nationalen Behörden vor, die für die Durchsetzung des EU-Verbraucherrechts zuständig sind.

Durch eine entsprechende Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (sog. CPC-Verordnung) soll grenzüberschreitend die Verpflichtung der Unternehmer durchgesetzt werden, die Verbraucher über die AS-Stellen zu informieren, die bei vertraglichen Streitigkeiten zwischen ihnen und Verbrauchern zuständig sind.

Gegenwärtige Möglichkeiten zur alternativen Streitbeilegung

Einen Überblick über bereits vorhandene Schlichtungsstellen in der EU bietet eine Datenbank der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/redress_cons/schemes_en.htm. Im Übrigen unterstützt das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland als deutsche Verbindungsstelle für Schlichtung Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland bei der Auswahl geeigneter Schlichtungsstellen.

Über verschiedene verbraucherspezifische Rechtsschutzmöglichkeiten bei Streitigkeiten mit Dienstleistern aus anderen EU-Ländern bzw. aus Norwegen, Island oder Liechtenstein informiert das BVL im Rahmen der Informationswebsite Portal 21 in der Rubrik Rechtsschutz für Verbraucher.

Ausgabejahr
2011
Erscheinungsdatum
13.12.2011

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