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Europäisches Behördennetzwerk erfolgreich gegen irreführende Gewinnspiele "Friedrich Müller®"

Das auf Ersuchen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gemäß Artikel 8 VO (EG) Nr. 2006/2004 durch die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde geführte Verfahren zur Unterlassung irreführender Gewinnspiele wurde in der Hauptsache rechtskräftig beendet. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Beschluss vom 23.3.2011 die Revision des betroffenen Unternehmens mit Sitz in Wien und seines Geschäftsführers zurückgewiesen (Beschluss des OGH vom 23.3.2011, 4 Ob 6/11b).

Mit Beschluss vom 15.8.2010 hatte das Handelsgericht Wien untersagt, unter der Benutzung der Marken „Friedrich Müller®“ und „Paraholding®" in Deutschland und Frankreich irreführende Gewinnspiele zu veranstalten, bei denen beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, er oder sie habe bereits einen Preis gewonnen, werde einen Preis gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis oder einen sonstigen Vorteil gewinnen, obwohl der in Aussicht gestellte Preis unter allen Einsendern verlost und gleichmäßig aufgeteilt wird.

In einem Sicherungsverfahren wurde die Veranstaltung der irreführenden Gewinnspiele bereits per einstweiliger Verfügung durch das Handelsgericht Wien vom 22. August 2008 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Hauptverfahrens verboten. Diese Entscheidung wurde ebenfalls durch den OGH bestätigt (Beschluss des OGH vom 13.8.2009, 4 Ob 95/09p).

Weitere Informationen 

Das BVL ist nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz die zuständige Behörde für die grenzüberschreitende Durchsetzung von Verbraucherrechten in den Bereichen unlautere Geschäftspraktiken, Haustürgeschäfte, Verbraucherkreditgeschäfte, Pauschalreisen, missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien, Fernabsatzgeschäfte, Verbrauchsgüterkauf, elektronischer Geschäftsverkehr und unerbetene Nachrichten.

Erhält das BVL Kenntnis von Verstößen aus anderen Mitgliedstaaten, die Kollektivinteressen deutscher Verbraucher schädigen oder schädigen können, so ersucht es die Schwesterbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten um Information oder um die Durchsetzung der verletzten Verbraucherrechte.

Ausgabejahr
2011
Erscheinungsdatum
27.09.2011

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