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Neue europäische Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten

Die am 12.12.2011 in Kraft getretene europäische Richtlinie 2011/83/EU legt für die gesamte EU neue verbindliche Standards an Verbraucherrechten im Bereich von bestimmten Verbraucherverträgen fest. Im Schwerpunkt betrifft die Richtlinie den Fernabsatz (z.B. Online-Handel) sowie außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (sogenannte Haustürgeschäfte). So gilt künftig für Online-Geschäfte in vielen Fällen europaweit ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Die EU-Länder müssen die neuen Vorgaben bis zum 13.12.2013 in ihr nationales Recht übernehmen. Die neuen Bestimmungen gelten dann für Verträge, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen werden.

Die neue Richtlinie reformiert einen Teil des bestehenden europäischen Standards an Verbraucherrechten. Im Schwerpunkt ersetzt sie die europäischen Richtlinien 85/577/EWG und 97/7/EG durch neue Vorgaben für Fernabsatzverträge sowie sogenannte Haustürgeschäfte. Sie enthält aber auch verschiedene Regelungen für andere Verbraucherverträge, soweit diese nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind.

Generell nicht anwendbar ist die Richtlinie u. a. auf Verträge über soziale Dienstleistungen, über Gesundheits- oder Finanzdienstleistungen, auf Pauschalreiseverträge (Richtlinie 90/314/EWG) oder auch auf Verträge im Bereich Timesharing, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/122/EG fallen (siehe hierzu auch im Portal 21 in der Rubrik Verbraucherschutz das Kapitel „Reisen und Urlaub“).

Sie enthält u. a. Vorschriften:

  • zur Preistransparenz bzw. Kostenkontrolle:

    • Genaue Preisangaben: Der Unternehmer muss umfassende Angaben zum Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Zusatzkosten machen. Tut er dies nicht, ist der Verbraucher ggf. nicht zur Zahlung verpflichtet.
    • Automatische Vorauswahl von Zusatzleistungen: Der Verbraucher muss jeder Extrazahlung, die über das vereinbarte Entgelt der Hauptleistung hinausgeht, ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Zustimmung, die durch eine automatische Voreinstellung herbeigeführt wurde, berechtigt den Verbraucher zur Rückforderung dieser Zusatzkosten.
    • Aufschläge für Kreditkartenzahlung bzw. für telefonische Kontaktaufnahmen: Unternehmer dürfen künftig für die Verwendung von Zahlungsmitteln keine höheren Gebühren berechnen als die Kosten, die ihnen tatsächlich entstehen. Telefonische Kontaktaufnahmen mit dem Unternehmer zu Vertragsangelegenheiten sollen grundsätzlich nach dem Grundtarif berechnet werden.
  • speziell in Bezug auf Fernabsatzverträge und Haustürgeschäfte

    • Definition „Haustürgeschäfte“: Die Definition von einem „außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag“ enthält nun z.B. eine genauere Umschreibung sog. „Kaffeefahrten“ und erfasst in der Regel auch Verträge, die auf die ausdrückliche Veranlassung des Verbrauchers hin zustande gekommen sind.
    • Kostenfallen im Internet: Die Kostenpflichtigkeit eines Angebots muss eindeutig erkennbar und vom Verbraucher ausdrücklich bestätigt werden. Hierdurch soll die ungewollte Bestellung kostenpflichtiger Angebote verhindert werden.
    • 14-tägiges Widerrufsrecht: Bei Dienstleistungsverträgen besteht das Widerrufsrecht im Bereich der Fernabsatzverträge und Haustürgeschäfte künftig europaweit in der Regel für 14 Tage ab Abschluss des Vertrags. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung, besteht das Widerrufsrecht maximal für 1 Jahr und 14 Tage. Allerdings sieht auch die neue Richtlinie weiterhin verschiedene Ausnahmen vor, in denen ein Widerrufsrecht nicht besteht, so z.B. unter bestimmten Voraussetzungen nach vollständiger Erbringung der vereinbarten Dienstleistung oder bei der Vornahme dringender Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten nach ausdrücklicher Anforderung des Verbrauchers.
    • Ausübung des Widerrufsrechts: Für seinen Widerruf kann der Verbraucher künftig ein Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Rückzahlung bereits gezahlter Beträge muss in der Regel innerhalb von 14 Tagen erfolgen, ebenso die eventuelle Rückgabe/Rücksendung von Waren.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Vorgaben der neuen Richtlinie bis zum 13.12.2013 in ihr nationales Recht übertragen. Die neuen Vorschriften sollen dabei für alle Verträge gelten, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen werden.

Weitere Informationen zur Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher erhalten Sie beispielsweise auf der Homepage der Europäischen Kommission (siehe z.B. Presseerklärung vom 23.06.2011). Den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens können Sie u. a. beim Online-Service der Europäischen Kommission PreLex (Referenz COD/2008/0196) nachvollziehen.

Informationen zu den derzeit in der EU bzw. in Norwegen, Island und Liechtenstein geltenden Verbraucherschutzvorschriften finden Sie im Portal 21 in der Rubrik Verbraucherschutz.

Mit dem Portal 21 informieren das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und die Germany Trade & Invest Verbraucher und Unternehmer im Bereich Dienstleistungen über die rechtlichen Rahmenbedingungen und über den Verbraucherschutz im europäischen Ausland.

Ausgabejahr
2011
Erscheinungsdatum
12.12.2011

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