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Änderung der europäischen Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz

Die europäische Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz wurde auf Vorschlag der Europäischen Kommission durch die Verordnung (EU) Nr. 954/2011 mit Wirkung zum 07.10.2011 geändert. Neu eingeführt wurde dabei eine Berichtspflicht der Europäischen Kommission zur Bewertung der Wirksamkeit und der operativen Mechanismen der Verordnung bis zum 31.12.2014.

Seit Ende 2006 besteht ein europäisches Behördennetzwerk für die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung bestimmter Verbraucherrechte auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 sowie der entsprechenden nationalen Durchführungsbestimmungen. Innerhalb dieses Netzwerks leisten sich verschiedene nationale Behörden in der gesamten EU bzw. Norwegen, Island und Liechtenstein gegenseitig Amtshilfe bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung kollektiver Verbraucherinteressen. In Deutschland verfügt u. a. das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in diesem Zusammenhang über Zuständigkeiten für die grenzüberschreitende Durchsetzung einer Vielzahl von Verbraucherrechten.

Die Änderungsverordnung (EU) Nr. 954/2011 bringt zum einen durch redaktionelle Änderungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 den Anwendungsbereich der Verordnung auf den aktuellen Stand, nachdem inzwischen verschiedene dort zitierte europäische Rechtsakte geändert bzw. durch neue ersetzt wurden.

Eine echte Neuerung stellt zum anderen der neue Artikel 21a dar, wonach die Europäische Kommission nunmehr die Wirksamkeit und die operativen Mechanismen der Verordnung bewerten muss. Auf der Grundlage einer externen Bewertung und Konsultationen mit allen maßgeblichen Akteuren muss sie dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31.12.2014 einen entsprechenden Bericht vorlegen, der auch die mögliche Aufnahme weiterer Rechtsvorschriften zum Schutz von Verbraucherinteressen eingehend prüfen soll.

Weitere Informationen zu den Zuständigkeiten des BVL erhalten Sie auf unserer Homepage im Bereich Europäische Zusammenarbeit.

Über die kollektive Rechtsdurchsetzung in Europa und die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 können Sie sich außerdem im Portal 21 in der Rubrik Rechtsschutz im Kapitel Rechtsschutz für Verbraucher informieren.

Ausgabejahr
2011
Erscheinungsdatum
12.10.2011

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