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EU: EuGH-Urteil zum Verbot der gerichtlichen Anpassung missbräuchlicher Klauseln

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 14.06.2012 (Rs. C-618/10) festgestellt, dass ein nationales Gericht missbräuchliche Klauseln in einem Verbrauchervertrag nicht inhaltlich abändern, sondern lediglich deren Anwendung ausschließen darf. Zudem müssen nationale Gerichte die Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Verbrauchervertrages von Amts wegen prüfen, sobald sie über die hierzu erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen verfügen.

Die vollständige Meldung finden Sie im Portal 21.

Mit dem Portal 21 informieren das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und die Germany Trade & Invest Verbraucher und Unternehmer im Bereich Dienstleistungen über die rechtlichen Rahmenbedingungen und über den Verbraucherschutz im europäischen Ausland.

Ausgabejahr
2012
Erscheinungsdatum
18.06.2012

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