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Neue Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr

Ergänzung der europäischen Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz

Ab dem 18.12.2012 genießen Fahrgäste auch im See- und Binnenschiffsverkehr europaweit festgelegte Rechte, z. B. bei größeren Verspätungen. In Deutschland ist das Eisenbahn-Bundesamt die zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle. Das Eisenbahn-Bundesamt erhält auch in Bezug auf grenzüberschreitende, europäische Sachverhalte Zuständigkeiten im Rahmen des europäischen Behördennetzwerks zur Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (sog. CPC-Netzwerk).

Auf europäischer Ebene sind bereits bestimmte Passagierrechte im Bereich von Flugreisen festgelegt (vgl. hierzu im Portal 21 in der Rubrik Verbraucherschutz, den Abschnitt Reisen und Urlaub). Ab dem 18.12.2012 gelten nun auch im Bereich des See- und Binnenschiffsverkehrs die einheitlichen europäischen Regelungen. Hier sieht die europäische Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 etwa in bestimmten Fällen Entschädigungen bei größeren Verspätungen vor. Weitere Informationen zu diesen neuen Passagierrechten bieten z.B. die Europäische Kommission oder die Schlichtungsstelle für öffentlichen Personenverkehr (söp).
In jedem Mitgliedstaat müssen daher auch Stellen für die Durchsetzung der Verordnung eingerichtet werden. In Deutschland wurde hierfür das Eisenbahn-Bundesamt benannt.

Neue zuständige Behörde im Sinne der europäischen Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

Die Einhaltung der Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr wird auch im grenzüberschreitenden, europäischen Bereich im Rahmen der europäischen Behördenkooperation durch die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 sichergestellt, welche entsprechend ergänzt wurde. Dieses Behördennetzwerk sorgt im Wege der Amtshilfe für eine bessere Durchsetzung bestimmter Verbraucherschutzgesetze bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Weitere Informationen zum sogenannten CPC-Netzwerk finden Sie in bei den Aufgaben im Bereich Wirtschaftlicher Verbraucherschutz unter „Europäischer Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“.

In Deutschland wurde wiederum das Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Behörde für die Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 benannt.

Ausgabejahr
2012
Erscheinungsdatum
18.12.2012

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