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EU: EuGH-Urteil zur Unwirksamkeit eines Vertrags bei missbräuchlichen Klauseln und Vorliegen einer irreführenden Geschäftpraxis

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 15.03.2012 erläutert, unter welchen Voraussetzungen missbräuchliche Klauseln zur Unwirksamkeit eines Vertrags führen können. Das Gericht konkretisierte ebenfalls, welche Auswirkungen das Vorliegen einer unlauteren Geschäftspraxis auf die Beurteilung und Wirksamkeit von Vertragsklauseln hat.

Die vollständige Meldung finden Sie im Portal 21.

Mit dem Portal 21 informieren das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und die Germany Trade & Invest Verbraucher und Unternehmer im Bereich Dienstleistungen über die rechtlichen Rahmenbedingungen und über den Verbraucherschutz im europäischen Ausland.

Ausgabejahr
2012
Erscheinungsdatum
20.03.2012

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