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Neue Durchsetzungsbefugnisse für das Eisenbahn-Bundesamt für Fahrgastrechte im Reise- und Linienbusverkehr

Seit dem 01.03.2013 genießen Fahrgäste auch im Bereich des Reise- und Linienbusverkehrs europaweit festgelegte Rechte, z. B. bei größeren Verspätungen. Grundlage hierfür ist die europäische Verordnung (EU) Nr. 181/2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr (hierzu bereits unsere Meldung vom 04.03.2013).

Das Eisenbahn-Bundesamt ist in Deutschland zur zuständigen Beschwerde- und Durchsetzungsstelle bestimmt worden (Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 vom 23. Juli 2013, BGBl. I S. 2547).

Das Eisenbahn-Bundesamt ist auch für die grenzüberschreitende Durchsetzung der Fahrgastrechte im Reise- und Linienbusverkehr innerhalb der Europäischen Union zuständig. Hierzu ist es Mitglied im europäischen Behördennetzwerk (CPC-Net).

Weitere Informationen zum sogenannten CPC-Netzwerk, in dem auch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Aufgaben wahrnimmt, finden Sie bei den Aufgaben im Bereich Wirtschaftlicher Verbraucherschutz unter „Europäische Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“.

Ausgabejahr
2013
Erscheinungsdatum
29.07.2013

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