Navigation und Service

Neue Fahrgastrechte im Reise- und Linienbusverkehr

Ergänzung der europäischen Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz

Seit dem 01.03.2013 genießen Fahrgäste auch im Bereich des Reise- und Linienbusverkehrs europaweit festgelegte Rechte, z. B. bei größeren Verspätungen. Als zuständige Beschwerde- und Durchsetzungsstelle ist in Deutschland nach derzeitiger Planung zukünftig das Eisenbahn-Bundesamt vorgesehen. Dieses soll auch in Bezug auf grenzüberschreitende, europäische Sachverhalte Zuständigkeiten im Rahmen des europäischen Behördennetzwerks zur Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (sog. CPC-Netzwerk) erhalten.

Auf europäischer Ebene sind bereits bestimmte Passagierrechte im Bereich von Flugreisen (vgl. hierzu im Portal 21 in der Rubrik Verbraucherschutz, den Abschnitt Reisen und Urlaub) sowie für den See- und Binnenschiffsverkehr festgelegt (vgl. hierzu im Portal 21 die Meldung vom 19.12.2012).

Seit dem 01.03.2013 gelten nun auch im Bereich des Reise- und Linienbusverkehrs einheitliche europäische Regelungen. Hier sieht die europäische Verordnung (EU) Nr. 181/2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 etwa in bestimmten Fällen Entschädigungen bei größeren Verspätungen vor. Weitere Informationen zu diesen neuen Passagierrechten bietet z. B. die Europäische Kommission. In jedem Mitgliedstaat müssen daher auch Stellen für die Durchsetzung der Verordnung eingerichtet werden. In Deutschland ist hierfür gemäß einem entsprechenden Gesetzesentwurf (BR-Drucksache 108/13) das Eisenbahn-Bundesamt vorgesehen.

Erweiterung der Zuständigkeiten im Sinne der europäischen Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

Die Einhaltung der Verordnung über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr wird auch im grenzüberschreitenden, europäischen Bereich im Rahmen der europäischen Behördenkooperation durch die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 sichergestellt, welche entsprechend ergänzt wurde. Dieses Behördennetzwerk sorgt im Wege der Amtshilfe für eine bessere Durchsetzung bestimmter Verbraucherschutzgesetze bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Weitere Informationen zum sogenannten CPC-Netzwerk finden Sie bei den Aufgaben im Bereich Wirtschaftlicher Verbraucherschutz unter „Europäische Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“.

In Deutschland wird voraussichtlich wiederum das Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Behörde für die Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 benannt.

Ausgabejahr
2013
Erscheinungsdatum
04.03.2013

Mit zwei Klicks zu mehr Sicherheit. Erst nach Aktivierung des Schiebereglers wird das Element aktiviert. Datenschutzrechtlicher Hinweis: Durch Betätigen dieses externen Links verlassen Sie die Webseiten des BVL. Auf den Inhalt der nachfolgenden Website haben wir keinen Einfluss, insb. nicht auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, die Sie hier finden können.


© 2018 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit