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Neue europäische Vorgaben zur Schlichtung im Verbraucherbereich

Am 08.07.2013 sind die Richtlinie 2013/11/EU sowie die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die der Verbesserung der außergerichtlichen Streitbeilegung von vertraglichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern dienen. Die EU-Staaten müssen nun die Vorgaben der Richtlinie bis zum 09.07.2015 in ihr innerstaatliches Recht übertragen. Die in der Verordnung vorgesehene Online-Plattform soll bis zum 09.01.2016 betriebsbereit sein.

Bei vertraglichen Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern kann es in vielen Fällen kostengünstiger und zeitsparender sein, mit Hilfe eines unparteiischen Dritten eine einvernehmliche Lösung zu finden, statt ein langwieriges Gerichtsverfahren durchzuführen. Gegenwärtig stehen allerdings innerhalb der Europäischen Union nicht immer geeignete Schlichtungsstellen zur Verfügung. Die neuen europäischen Vorschriften sollen diese Situation verbessern und hierdurch für Verbraucher die Möglichkeiten erweitern, ihre Rechte national und grenzüberschreitend durchzusetzen.

Ausbau der alternativen Streitbeilegung im Verbraucherbereich

Die europäische Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten verpflichtet die EU-Staaten dazu, die Möglichkeiten zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Verbraucherbereich nahezu umfassend zu gewährleisten.

Ab dem 09.07.2015 soll es EU-weit Verbrauchern nahezu für alle Vertragsstreitigkeiten mit Unternehmern in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen möglich sein, die Angelegenheit einer unparteiischen und qualifizierten Schlichtungsstelle vorzulegen. Diese soll kostenfrei oder zu geringen Kosten für den Verbraucher grundsätzlich innerhalb von 90 Tagen eine außergerichtliche Streitbeilegung erreichen.

Die Eignung und Qualifikation sowie die Einrichtung solcher qualifizierter Stellen soll in den Mitgliedstaaten jeweils von nationalen Behörden geprüft und überwacht werden.

Europäische Einstiegsseite für die Schlichtung im Online-Handel

Zunehmend schließen Verbraucher Verträge über Waren oder Dienstleistungen auch online ab. In diesen Fällen befinden sich Verbraucher und Unternehmer oft in unterschiedlichen Ländern, was bei auftretenden Streitigkeiten zu zusätzlichen Schwierigkeiten führt.

Die europäische Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sieht deswegen den Aubau einer EU-Onlineplattform vor, die in solchen Fälle als zentrale Einstiegsseite zur außergerichtlichen Streitbeilegung dienen soll.

Soweit dies in den jeweiligen Mitgliedstaaten vorgesehen ist, kann diese Website auch für den Einstieg in ein Schlichtungsverfahren zwischen Beteiligten innerhalb des gleichen Landes genutzt werden.

Über die Plattform können ab dem Jahr 2016 Beschwerden eingereicht werden. Sie werden dann an geeignete Schlichtungsstellen weitergeleitet, mit deren Hilfe die Beteiligten binnen 90 Tagen eine einvernehmliche außergerichtliche Lösung erreichen können.

Kooperation mit den nationalen Behörden zur Durchsetzung des Verbraucherrechts

Die Richtlinie sieht auch eine Kooperation und einen Informationsaustausch zwischen den Stellen zur alternativen Streitbeilegung (AS-Stellen) und den nationalen Behörden vor, die für die Durchsetzung des EU-Verbraucherrechts zuständig sind.

Sowohl die Richtlinie als auch die Verordnung sehen ab 2015 bzw. ab 2016 neue Informationspflichten der Unternehmer vor, etwa die Angabe der jeweils zuständigen AS-Stelle. Durch eine entsprechende Ergänzung der europäischen Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz können die jeweiligen Informationspflichten der Unternehmer auch grenzüberschreitend durch die zuständigen Behörden durchgesetzt werden.

Gegenwärtige Möglichkeiten zur alternativen Streitbeilegung

Einen Überblick über bereits vorhandene Schlichtungsstellen in der EU bietet eine Datenbank der Europäischen Kommission. Im Übrigen unterstützt das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland als deutsche Verbindungsstelle für Schlichtung Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland bei der Auswahl geeigneter Schlichtungsstellen.

Über verschiedene verbraucherspezifische Rechtsschutzmöglichkeiten bei Streitigkeiten mit Dienstleistern aus anderen EU-Ländern bzw. aus Norwegen, Island oder Liechtenstein informiert das BVL im Portal 21 unter "Rechtsschutz für Verbraucher".

Ausgabejahr
2013
Erscheinungsdatum
08.07.2013

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