Navigation und Service

EuGH-Urteil zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen

Verbraucher sollen in Standardverträgen vor vorformulierten Klauseln geschützt werden, die sie im Verhältnis zum Unternehmer erheblich und ungerechtfertigt benachteiligen – So legt es die europäische Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln fest. Wann ein derartiges "erhebliches Missverhältnis" der vertraglichen Rechte und Pflichten vorliegt, hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil vom 16. Januar 2014 konkretisiert und dabei die Richtlinie verbraucherfreundlich ausgelegt.

Die vollständige Meldung finden Sie im Portal 21.

Mit dem Portal 21 informieren das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und die Germany Trade & Invest Verbraucher und Unternehmer im Bereich Dienstleistungen über die rechtlichen Rahmenbedingungen und über den Verbraucherschutz im europäischen Ausland.

Ausgabejahr
2014
Erscheinungsdatum
20.01.2014

Mit zwei Klicks zu mehr Sicherheit. Erst nach Aktivierung des Schiebereglers wird das Element aktiviert. Datenschutzrechtlicher Hinweis: Durch Betätigen dieses externen Links verlassen Sie die Webseiten des BVL. Auf den Inhalt der nachfolgenden Website haben wir keinen Einfluss, insb. nicht auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, die Sie hier finden können.


© 2018 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit