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Jahresbericht 2013 über die Europäische Zusammenarbeit im Verbraucherschutz erschienen

Das BVL informiert die Bundesländer über die grenzüberschreitenden Amtshilfeersuchen aus dem Jahr 2013. Der Bericht ist jetzt online abrufbar.

Im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes ist das BVL Deutschlands zentrale Verbindungsstelle für die europäische Zusammenarbeit. Ziel der europaweiten Kooperation ist es, Verbraucherschutzgesetze im Falle rechtswidriger grenzüberschreitender Geschäftspraktiken von Unternehmen im Wege der Amtshilfe besser durchzusetzen. Als "zentrale Verbindungsstelle" leitet das BVL eingehende Amtshilfeersuchen aus anderen Mitgliedstaaten an die in Deutschland zuständigen Behörden weiter und übermittelt die Ersuchen von in Deutschland zuständigen Behörden an die verantwortliche zentrale Verbindungsstelle im EU-Ausland.

Einmal jährlich berichtet das BVL gemäß dem Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz den für den Verbraucherschutz zuständigen obersten Landesbehörden über diese Tätigkeit.
Der jetzt veröffentlichte siebte Bericht dokumentiert in anonymisierter Form die ein- und ausgegangenen Ersuchen um Amtshilfe und Informationsaustausch im Jahr 2013. Er bietet u.a. Übersichten über die beteiligten Mitgliedstaaten, die betroffenen Verbraucherschutz-Vorschriften sowie die Art der Werbemethoden und Produkte, die Gegenstand der behördlichen Zusammenarbeit waren.

Wie schon im Jahr zuvor richteten sich die grenzüberschreitenden Maßnahmen auch 2013 überwiegend gegen Unternehmen, die mit irreführenden Methoden im Internet für ihre Angebote warben oder in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen missbräuchliche Klauseln verwendeten.

Ausgabejahr
2014
Erscheinungsdatum
21.01.2014

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