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Seit Mai 2014 gehört die Organisationseinheit „Wirtschaftlicher Verbraucherschutz“ nicht mehr zum Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sondern zum Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV). Die auf dieser Seite dargestellten Inhalte sind daher möglicherweise veraltet.

Europäische Zusammenarbeit im Verbraucherschutz

Das BVL nimmt in einem europäischen Behördennetzwerk die Durchsetzung von bestimmten, auf EU-Normen beruhenden Verbraucherschutzgesetzen wahr. Es handelt dabei auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Consumer Protection Cooperation - CPC) und des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes. Ziel ist es, Verbraucherschutzgesetze im Falle rechtswidriger grenzüberschreitender Geschäftspraktiken von Unternehmen (sog. innergemeinschaftliche Verstöße) im Wege der Amtshilfe besser durchzusetzen. Die Regelungen der Behördenkooperation greifen dann, wenn durch einen Verstoß die Interessen mehrerer Verbraucher geschädigt werden oder geschädigt werden können und diese Schädigung von einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ausgeht.

Funktionen des BVL

Das BVL ist nach dem EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz Deutschlands zentrale Verbindungsstelle für die europäische Zusammenarbeit im Verbraucherschutz. Zugleich ist es die zuständige Behörde für die grenzüberschreitende Durchsetzung von Verbraucherschutzgesetzen. Das BVL hat im europäischen Behördennetzwerk folglich eine Doppelfunktion inne.

Als "zentrale Verbindungsstelle" leitet das BVL eingehende Amtshilfeersuchen aus anderen Mitgliedstaaten an die in Deutschland zuständigen Behörden weiter und leitet die Ersuchen von in Deutschland zuständigen Behörden an die verantwortliche zentrale Verbindungsstelle im EU-Ausland weiter. Außerdem ist es mit der Koordinierung des Netzwerks in Deutschland betraut und wirkt an der europäischen Abstimmung mit. Hierbei arbeitet das BVL eng mit der Europäischen Kommission zusammen.

Als zuständige Behörde ist das BVL verantwortlich für die Rechtsdurchsetzung in den Bereichen unlautere Geschäftspraktiken, Haustürgeschäfte, Verbraucherkreditgeschäfte, Pauschalreisen, missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, Teilzeitnutzung und verwandte Verträge, Fernabsatzgeschäfte, Verbrauchsgüterkauf, elektronischer Geschäftsverkehr und unerbetene Nachrichten. Sind kollektive Verbraucherinteressen auf diesen Gebieten verletzt, trifft das BVL bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen die notwendigen Maßnahmen.

Das BVL setzt Interessen von Verbrauchern anderer Mitgliedstaaten in Deutschland durch

Werden die Interessen der Verbraucher anderer Mitgliedstaaten verletzt und bitten die zuständigen Behörden dieser Länder das BVL um Amtshilfe, so verfügt das BVL über umfangreiche Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse. Es kann zum Beispiel alle für die Abstellung von Verstößen erforderlichen Auskünfte von Verkäufern oder Dienstleistern verlangen, Geschäftsräume betreten oder unlautere Geschäftspraktiken untersagen. Gegebenenfalls kann das BVL seine Maßnahmen und dadurch die Interessen von Verbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten auch durch das Verhängen eines Zwangsgelds durchsetzen.

Behörden in anderen Mitgliedstaaten werden aktiv für deutsche Verbraucher

Erhält das BVL Kenntnis von Verstößen aus anderen Mitgliedstaaten, die Kollektivinteressen deutscher Verbraucher schädigen oder schädigen können, so ersucht es die Schwesterbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten um Information oder um die Durchsetzung der verletzten Verbraucherschutzgesetze. Die EU-Schwesterbehörden üben dann für die Durchsetzung der Rechte deutscher Verbraucher vergleichbare Befugnisse aus wie das BVL für die Wahrung der Rechte von Verbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten.

Für den Austausch von Informationen mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten bedient sich das BVL einer eigens für diese Zwecke von der Europäischen Kommission unterhaltenen und besonders sicheren Datenbank. Diese schafft die Grundlage für eine zügige Informationsübermittlung und eine schnelle Handlungsmöglichkeit bei gleichzeitiger Wahrung datenschutzrechtlicher Belange.

Andere zuständige Behörden in Deutschland

Neben dem BVL wirken weitere Behörden an der Durchsetzung von Verbraucherschutzgesetzen innerhalb der EU mit: Auf Bundesebene nimmt das Luftfahrt-Bundesamt die Rechte von Fluggästen wahr, während das Eisenbahn-Bundesamt für die Durchsetzung der Fahrgastrechte im Schiffsverkehr und bei Busreisen sorgt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist für Verstöße von Versicherungsunternehmen zuständig, die der Aufsicht der BaFin unterstehen, sowie für Verstöße von Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstituten. Schließlich sind Behörden der Bundesländer für die Bereiche Fernsehtätigkeit, Preisangaben und Humanarzneimittel sowie bei Verstößen von Versicherungsunternehmen unter Landesaufsicht zuständig.

Aktionen/Sweeps

Das BVL nimmt als zuständige Behörde in Deutschland regelmäßig an einer als "Sweep" bezeichneten Aktion teil. Diese wird von der Europäischen Kommission koordiniert und jährlich europaweit von allen für die Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher zuständigen Behörden durchgeführt. In diesem Rahmen werden Angebote im Internet nach vorher definierten Kriterien systematisch auf die Einhaltung von Verbraucherschutzgesetzen kontrolliert. In einer zweiten Phase folgt die Rechtsdurchsetzung, um die aufgedeckten Zuwiderhandlungen abzustellen.

Das BVL führt diese grenzüberschreitende Aktion üblicherweise national in enger Zusammenarbeit mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. als der Dachorganisation der Verbraucherzentralen und weiterer Verbraucherverbände sowie mit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. als der größten unabhängigen Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft durch.

  • Sweep 2008 zu Angeboten von Mobilfunkanwendungen im Internet
  • Sweep 2009 zu Angeboten von Elektronikprodukten im Internet
  • Sweep 2010 zu Ticketangeboten für Sport- und Kulturveranstaltungen im Internet
  • Sweep 2011 zu Angeboten von Verbraucherkrediten im Internet (zuständige Behörde in Deutschland: BaFin)
  • Sweep 2012 zu Angeboten von digitalen Inhalten im Internet
  • Sweep 2013 zu Angeboten von Reisedienstleistungen

Berichte

Berichte des BVL an die Bundesländer

Nach § 3 Abs. 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz berichtet das BVL als zentrale Verbindungsstelle den für den Verbraucherschutz zuständigen obersten Landesbehörden jährlich umfassend und in anonymisierter Form über die im Zusammenhang mit dem VSchDG empfangenen und weitergeleiteten Ersuchen um Amtshilfe und Informationsaustausch.

Berichte des BVL an die Europäische Kommission

Nach Artikel 21 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz erstatten die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission alle zwei Jahre Bericht über die Durchführung der Verordnung. Für Deutschland nimmt diese Aufgabe das BVL wahr.

Bericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union

Die Europäische Kommission ist gem. Artikel 21 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz verpflichtet, auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union über die Anwendung der Verordnung zu berichten.

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