Das BVL wurde im Jahr 2002 als Zulassungs- und Managementbehörde für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz gegründet. Das BVL ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit Dienststellen in Braunschweig und Berlin. Die Leitung des BVL hat ihren Sitz in Braunschweig. Die Behörde beschäftigt derzeit rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das BVL wird von Herrn Friedel Cramer geleitet und nach außen vertreten. Er wird vom Leitungsbereich unterstützt. Das BVL gliedert sich organisatorisch in fünf Fachabteilungen, die Abteilung Z sowie den Leitungsbereich. Das Qualitätsmanagement und die Innenrevision sind als Stabsstellen direkt dem Präsidenten unterstellt.

Der Präsident

Friedel Cramer wurde am 18. März 1960 geboren. Er studierte von 1980 bis 1986 an der Universität Stuttgart Hohenheim Landwirtschaft und absolvierte seine Referendarausbildung in Rheinland-Pfalz. Ab Februar 1989 war er in verschiedenen Arbeitsbereichen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) tätig.

Friedel Cramer, Präsident des BVL Quelle: privat

Lebensmittelrechtliche Erfahrung sammelte der gelernte Winzer im Weinreferat des Ministeriums. Im Jahr 2002 übernahm er die Leitung des Pflanzenbaureferats. Von 2012 bis 2015 wirkte er als Leiter des Landwirtschaftsreferats und Stellvertreter des Botschafters an der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in Rom. Nach seiner Rückkehr in das BMEL leitete Cramer das Referat Pflanzenschutz und war dort unter anderem für die pflanzenschutzrechtlichen und -fachlichen Angelegenheiten des BVL sowie des Julius Kühn-Instituts und des Bundesinstituts für Risikobewertung zuständig.

Friedel Cramer leitet seit dem 1. Dezember 2019 das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Der Vizepräsident

Dr. Gerd Fricke wurde am 12. Februar 1960 in Herford geboren und studierte als Sanitätsoffizieranwärter der Bundeswehr Pharmazie und Lebensmittelchemie an der Westfälischen-Wilhelms-Universität zu Münster.

Dr. Gerd Fricke, Vizepräsident des BVL Quelle: Marcus Gloger / BVL

Er begann 1990 seine fachliche Laufbahn als Stabsapotheker im Labor des Zentralen Institut des Sanitätsdienstes in München mit der Untersuchung und Begutachtung von Lebensmitteln und Trinkwasser. 1995 leitete er im Auslandseinsatz der Bundeswehr in Kroatien ein entsprechendes Kontrolllabor. Weiterhin war er im Auftrag der Staatlichen Akkreditierungsstelle AKS Hannover als leitender Begutachter tätig. 1997 übernahm Gerd Fricke im Sanitätsamt der Bundeswehr in Bonn das Dezernat, welches die Aufgaben der Lebensmittel- und Trinkwasserüberwachung in der Bundeswehr koordinierte und zugleich verantwortlich war für die bundeswehreigene Herstellung von Arzneimitteln, Pflegeprodukten und Blutprodukten. Nach seiner Weiterbildung zum Fachapotheker für Toxikologie und Ökologie in 2001 wurde er 2001 Mitarbeiter im Führungsstab des Sanitätsdienstes der Bundeswehr im Bundesministerium der Verteidigung und war dort zuständig für die Lebensmittel- und Trinkwasserkontrolle im gesamten Geschäftsbereich des BMVg. Im Jahr 2002 erfolgte seine Promotion zum Dr. rer. nat. an der Technischen Universität München.

2004 wechselte Dr. Gerd Fricke als Referatsleiter für Rückstände und Kontaminanten in Lebensmitteln zum damaligen Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und steuerte u.a. das bundesweite Lebensmittelmonitoring. Im Oktober 2006 übernahm er die Leitung der Abteilung Lebensmittelsicherheit im BVL in Berlin und koordiniert seitdem maßgeblich die fachliche und organisatorische Weiterentwicklung dieses Aufgabenbereiches sowie das zugehörige Krisenmanagement. Seit Januar 2015 gehört die ständige Vertretung des Präsidenten zu seinen Aufgaben.

Im November 2017 wurde Dr. Gerd Fricke zum ersten Vizepräsidenten des BVL bestellt.

Referatsgruppe Leitungsbereich

Eine moderne Verwaltung muss Schritt halten mit aktuellen Anforderungen wie der Digitalisierung. Dafür modernisiert sich das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) kontinuierlich. Die Referatsgruppe initiiert und begleitet alle dabei nötigen Maßnahmen und Projekte. Im Rahmen von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Onlinekommunikation werden Verwaltungsentscheidungen, deren fachliche Grundlagen sowie die einzuleitenden oder stattfindenden Managementmaßnahmen adressatengerecht aufbereitet.

Zur Referatsgruppe Leitungsbereich gehören vier Referate, die über die zwei Standorte des BVL in Braunschweig-Bundesallee und Berlin-Mitte verteilt sind: Referat 011 (Präsidialbüro), Referat 012 (Pressestelle), Referat 013 (Onlinekommunikation, Bibliothek) und Referat 014 (Strategische Steuerung).

Aufgaben im Detail:

• Im Präsidialbüro erfolgt die direkte Zuarbeit für den Präsidenten und den Vizepräsidenten. Dazu gehört unter anderem die Koordination von Terminen, Dienstreisen und das Erlass-Management. Im Präsidialbüro ist bis Mitte 2020 das Sekretariat der "Heads of Food Safety Agencies (HoA)" angesiedelt.
• Das Referat 012 ist als Pressestelle für die Öffentlichkeitsarbeit und den Kontakt des BVL zu Medien und Verbrauchern verantwortlich. Dafür werden unter anderem Medien- und Verbraucheranfragen beantwortet sowie Veranstaltungen, beispielsweise Symposien und Messeteilnahmen, geplant, organisiert und betreut. Im Referat ist die Chefredaktion für das „Journal of Consumer Protection and Food Safety“ sowie für die verschiedenen Berichtshefte des BVL angesiedelt.
• Eine Hauptaufgabe von Referat 013, Onlinekommunikation, Bibliothek, ist die Konzeption, Weiterentwicklung und Redaktion des BVL-Internetauftritts. Das Referat erstellt redaktionelle Beiträge, Fotos und Erklärvideos für die Website und betreibt das interne Mitarbeiterportal. Darüber hinaus entwickelt und realisiert das Referat Strategien, Kampagnen und multimediale Beiträge für soziale Medien wie Youtube, Twitter und Xing. Für die hausinterne Bibliothek werden die Buch- und Zeitschriftenbestände des BVL beschafft und verwaltet, die Online-Datenbanken gepflegt und Literaturrecherchen durchgeführt.
• Referat 014, die Strategische Steuerung, initiiert und betreut Projekte zur strategischen Ausrichtung des BVL. Unter anderem ist das Referat verantwortlich für die Weiterentwicklung der Kosten- und Leistungsrechnung und der zielbasierten Steuerung, sowie für das zentrale Projektmanagement und ist Ansprechperson bei allen betriebswirtschaftlichen Fragestellungen.

Stabsstellen Qualitätsmanagement, Innenrevision, Strategische IT und Internationale Angelegenheiten

Die Leitung des BVL hat ein umfassendes Qualitätsmanagementsystem (QMS) sowie eine unabhängige Prüfungs- und Beratungsinstanz etabliert, um unterschiedlichsten Anforderungen gerecht zu werden und gleichzeitig die hohe Qualität seiner Dienstleistungen dauerhaft zu gewährleisten. Das QMS basiert auf der DIN EN ISO 9001:2015 - einer weltweit verbreiteten und anerkannten Norm.

Die Leitung des BVL verpflichtet sich, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sicherzustellen und die Grundsätze des Qualitätsmanagementsystems ständig zu vermitteln, durchzusetzen und aufrecht zu erhalten.

Zur Unterstützung dafür hat die Leitung des BVL zwei Stabsstellen eingerichtet. Sie sind direkt dem Präsidenten unterstellt.

Stabsstelle Qualitätsmanagement

Diese Stabsstelle wird von dem Qualitätsmanager des BVL geleitet. Dieser ist verantwortlich für die Aufrechterhaltung und kontinuierliche Weiterentwicklung des QMS im BVL. In diesem Rahmen hat die Stabsstelle übergeordnete Aufgaben zur Koordination, Umsetzung und Kommunikation des QMS im BVL. Dazu gehört unter anderem die Leitung des Qualitätszirkels mit den jeweiligen Beauftragten der Abteilungen und Referatsgruppen, die Pflege und Administration des QMS, die Erstellung bzw. Prüfung von abteilungsübergreifenden Qualitätsmanagement-Dokumenten einschließlich der Pflege des Qualitätsmanagement-Handbuchs, ein internes Auditsystem sowie die Unterstützung des Präsidenten bei der Managementbewertung.

Stabsstelle Innenrevision

Die Stabsstelle Innenrevision unterstützt sowohl die Behördenleitung als auch die Führungskräfte bei der Wahrnehmung ihrer Steuerungs- und Kontrollaufgaben. Dazu führt sie im Auftrag der Behördenleitung unabhängige und risikoorientierte Prüfungen innerhalb des BVL durch. Die erhobenen Sachverhalte werden neutral und transparent dargestellt, analysiert und objektiv bewertet hinsichtlich ihrer Recht- und Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Zweckmäßigkeit. Auf Basis ihrer Erkenntnisse gibt die Innenrevision Empfehlungen im Zusammenhang mit den geprüften Sachverhalten und berät alle Beschäftigten zu Verbesserungsmöglichkeiten des Verwaltungshandelns.

Grundlage ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Internen Revision in der Bundesverwaltung (Allgemeine Verwaltungsvorschrift Interne Revision – VwV IR). Sie regelt für die Dienststellen des Bundes verbindlich die Einrichtung und Organisation der Internen Revision sowie die Grundlagen der Prüfungen.

Stabsstelle Internationale Angelegenheiten

Die Stabstelle „Internationale Angelegenheiten“ koordiniert Projekte und Kontakte mit Schwesterbehörden anderer Staaten und organisiert Besuche ausländischer Delegationen im BVL. In der Stabsstelle ist der Nationale Kontaktpunkt für die EU-Schulungsinitiative "Better Training for Safer Food (BTSF)" der Europäischen Union, die Kontaktstelle zum deutschen "Focal Point" der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sowie die Kontaktstelle zum Gremium der europäischen Heads of Food Safety Agencies (HoA) angesiedelt. Die Stabsstelle entwickelt zudem internationale Trainings, wie das „International Training for Safer Food (ITS-Food) “ des BVL für Kollegen aus Staaten außerhalb der EU.

Überblick über das europäische und weltweite Engagement der Expertinnen und Experten des BVL

Abteilung Z: Zentrale Dienste

Die Abteilung Z „Zentrale Dienste“ nimmt die klassischen Querschnittsaufgaben im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wahr. Zusätzlich sorgt Abteilung Z für eine leistungsfähige, sichere und stabile Informationstechnologie im BVL.

Die Abteilung Z gliedert sich in drei Gruppen mit insgesamt elf Referaten. Die Gruppen haben Aufgaben zur Organisation, Personal und Haushalt (Gruppe Z1), Bauangelegenheiten, Rechtangelegenheiten, Beschaffungen und Innerer Dienst (Gruppe Z2) sowie Informationstechnologie, Telekommunikation und Informationssysteme (Gruppe Z3).

Aufgaben der Gruppe Z1 „Organisation, Personal und Haushalt“

Zu dieser Gruppe gehören vier Referate: Referat Z11 (Organisation), Referat Z12 (Personal), Referat Z13 (Haushalt), Referat Z14 (BEM-Beauftragte, Fürsorge).

• Durch das Referat Z11 „Organisation“ werden Maßnahmen und Projekte initiiert, begleitet oder übernommen, die im BVL eine den Behördenzielen und fachlichen Notwendigkeiten entsprechende strategische und operative Organisationsentwicklung sicherstellen. Das Referat führt Organisationsuntersuchungen und Personalbedarfsermittlungen durch und übernimmt die Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertungen. Ferner berät es die Führungskräfte des BVL und unterstützt diese bei der Gestaltung von aufbau- und ablauforganisatorischen Lösungen. Außerdem stellt das Referat die organisatorische Infrastruktur bereit, wie beispielsweise das Organigramm oder die Geschäftsordnung.
• Das Referat Z12 „Personal“ bearbeitet sämtliche Personalangelegenheiten der Beamten, Tarifbeschäftigten und Auszubildenden des BVL. Dazu zählen unter anderem die Ausschreibung und Besetzung von Stellen, die Kommunikation mit Bewerberinnen und Bewerbern, die personalrechtliche Betreuung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Zeiterfassung, Urlaubs- und Krankheitsangelegenheiten, die Personalentwicklung oder auch Telearbeit und Teilzeit.
• Durch das Referat Z13 „Haushalt“ werden unter anderem die Aufstellung des jährlichen Haushaltsentwurfs für das BVL organisiert und die Verwendung der zugewiesenen Mittel überwacht. Weiterhin sind im Referat die Zentrale Gebührenstelle des BVL und die Personalbewirtschaftung angesiedelt.
• Das Referat Z14 befasst sich u. a. mit dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) sowie Fragestellungen im Bereich der Fürsorge.
• Das Referat Z15 „Personalgewinnung und -entwicklung“ ist für die Rekrutierung und Personalentwicklung aller Mitarbeitenden sowie für Ausbildungen und Praktika im BVL verantwortlich. Zu unserem Portfolio gehören unter anderem das Bewerbungsmanagement, Auswahl- und Besetzungsverfahren oder die ganzheitliche Betreuung unserer Ausbildungsberufe. Die Personalentwicklung begleitet den Weg unserer Beschäftigten u.a. durch Fort- und Weiterbildungen sowie weiteren Fördermaßnahmen.
  
  

Aufgaben der Gruppe Z2 „Bauangelegenheiten, Rechtangelegenheiten, Beschaffungen und Innerer Dienst“

Zu dieser Gruppe gehören vier Referate: Referat Z21 (Beauftragte für Baufragen, Bauangelegenheiten), Referat Z22 (Justiziariat), Referat Z23 (Einkauf), Referat Z24 (Innerer Dienst, Liegenschaftsangelegenheiten).

• Das Referat Z21 „Beauftragte für Baufragen, Bauangelegenheiten“ bearbeitet alle Fragen, die mit den Neubauten und allen weiteren baubezogenen Themen an den Standorten in Braunschweig und Berlin zusammenhängen.
• Das Referat Z22 „Justiziariat“ prüft Verträge und Verwaltungsvereinbarungen, erstellt Rechtsgutachten und vertritt das BVL in Grundsatzangelegenheiten vor Gericht.
• Durch das Referat Z23 „Einkauf“ werden alle für die Arbeit des BVL notwendigen Lieferungen und Leistungen beschafft; vom Kugelschreiber über das Mobiliar bis zu großen Laborgeräten.
• Zu den Aufgaben des Referates Z24 „Innerer Dienst, Liegenschaftsangelegenheiten“ gehört das Haus- und Liegenschaftsmanagement für die Liegenschaften des BVL, die Organisation des Arbeitsschutzes, das Betreiben der Poststellen sowie die Organisation und Durchführung des Fahrdienstes.

Aufgaben der Gruppe Z3 „Informationstechnologie, Telekommunikation und Informationssysteme“

Zu dieser Gruppe gehören drei Referate: Referat Z31 (IT-Service Management und IT-Querschnittsanwendungen), Referat Z32 (Anwendungsbetrieb, IT-Projekte und IT-Betreuung), Referat Z33 (IT-Infrastruktur und Basistechnologien).

• Das Referat Z31 „IT-Service Management und IT-Querschnittsanwendungen“ ist verantwortlich für die Anwenderbetreuung im BVL. Es sorgt für die IT-Ausstattung an Arbeitsplätzen und in Besprechungsräumen sowie für die erforderlichen Systeme im Hintergrund. Über einen zentralen Service Desk bearbeitet das Referat Nutzeranfragen, stellt Systemzugänge bereit und steht als zentraler Ansprechpartner für IT-Störungen bereit. Zu den Aufgaben des Referates zählt auch die Betreuung zentraler übergreifend genutzter Anwendungen wie dem im BVL eingesetzten ERP-System.
• Vom Referat Z32 „Anwendungsbetrieb, IT-Projekte und IT-Betreuung“ werden die Fachprozesse des BVL IT-seitig betreut. Das Referat entwickelt, betreibt und stellt den Support bereit für über 40 webbasierte, intern und extern zugängliche Anwendungen. Dazu gehört beispielsweise die Internetseite www.lebensmittelwarnung.de. Das Referat begleitet die Entwicklung komplexer Fachanwendungen, erarbeitet IT-Konzepte, führt Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen durch, betreut die Software- und Datenbankentwicklung und stellt den Betrieb sicher. Darüber hinaus berät es die Fachabteilungen zu IT-Bedarfen.
• Referat Z33 „IT-Infrastruktur und Basistechnologien“ ist für den reibungslosen und sicheren Betrieb der Rechenzentren sowie der Server- und Verteilräume an allen Standorten des BVL verantwortlich. Das Referat betreibt die Serversysteme, auf denen die vom BVL bereitgestellten Dienste und Anwendungen laufen. Zu den Aufgaben des Referats gehören auch die Bereitstellung der Telekommunikationsanlagen, die Bereitstellung der Netzwerkanbindungen zum Internet, zu anderen Behörden in Deutschland und der Europäischen Union sowie die Netzwerkverbindungen zwischen den Standorten.

• Referat Z34 "Informationstechnik für Labore"

Abteilung 1: Lebensmittelsicherheit

Aufgaben rund um die Sicherheit von Lebensmitteln sind Kernaufgaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Dazu gehört die nationale und internationale Vernetzung und Zusammenarbeit durch Gremienarbeit sowie reger Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden der Bundesländer und der Europäischen Union.

Die Abteilung 1 gliedert sich in drei Gruppen mit elf Referaten und eine Zentralstelle. Die Gruppen haben Aufgaben zur Sicherheit in der Lebensmittelkette (Gruppe 11), im Krisenmanagement (Gruppe 12) und Strategie und Steuerung (Gruppe 13). Die Gemeinsame Zentralstelle der Bundesländer G@ZIELT kontrolliert die im Internet gehandelten Lebensmittel, Futtermittel, Kosmetika, Bedarfsgegenstände und Tabakerzeugnisse.

Aufgaben der Gruppe 11 „Sicherheit der Lebensmittelkette"

Zu dieser Gruppe gehören fünf Referate: Referat 111 (Grundsatzangelegenheiten, Lebensmittel), Referat 112 (Futtermittel), Referat 113 (Verbraucherprodukte), Referat 114 (Strategie und Koordination in der Kontrolle), Referat 115 (Lebensmittelhygiene, Inspektionen, Veterinärangelegenheiten).

• Referat 111 bearbeitet alle juristischen Fachfragen der Abteilungen 1 und 5. Es bearbeitet Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für angereicherte Lebensmittel und Lebensmittel für besondere Bevölkerungsgruppen sowie Konsultationsersuchen für neuartige Lebensmittel, die auf EU-Ebene entschieden werden. Vom Referat werden Allgemeinverfügungen erlassen und Ausnahmegenehmigungen für Lebensmittel erteilt sowie jährlich über 12.000 Anzeigen (Stand 2019) von Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmitteln für besondere Bevölkerungsgruppen sowie Anträge auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben entgegengenommen. Das Referat nimmt Aufgaben beim Management von nicht erwünschten Stoffen und Kontaminanten in Lebensmitteln wahr, inkl. der Vorbereitung von Höchstmengenregelungen. Im Referat sind die Geschäftsstelle der Gemeinsamen Expertenkommission zur Einstufung von Stoffen für die Verwendung in Lebensmitteln sowie die nationale Kontaktstelle für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromen und Enzyme angesiedelt. Es werden gemeinsam mit anderen Bundesoberbehörden, den Bundesländern und Experten aus Österreich und der Schweiz Stofflisten erarbeitet, d.h. Einschätzungen gegeben für die Verwendung von Pflanzen, inkl. Pilzen und Algen, in Lebensmitteln.
• Referat 112 koordiniert das „Nationale Kontrollprogramm Futtermittel“ sowie EU-weite Untersuchungs- und Erhebungsprogrammen im Futtermittelsektor. Im europäischen Zulassungsverfahren für Futtermittelzusatzstoffe und Futtermittel für besondere Ernährungszwecke hat das Referat nationale Prüfungs- und Koordinierungsaufgaben. Es ist zuständig für die Veröffentlichung von Verzeichnissen, wie z. B. das Verzeichnis der „zugelassenen und/oder registrierten Futtermittelbetriebe“.
• Für Verbraucherprodukte wie Kosmetik, Tätowiermittel, Körperkontaktmaterialien, Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten oder Produkte, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, übernimmt Referat 113 die Koordination bestimmter Überwachungsaufgaben und managt unter anderem die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse, grenzüberschreitende Beanstandungen oder die Mitteilung von Rezepturen für Tätowiermittel und Tabakerzeugnisse/E-Zigaretten.
• Referat 114 koordiniert Überwachungs- und Monitoringprogramme der Bundesländer, verstärkte Kontrollen nicht-tierischer Lebensmittel beim Import sowie den Mehrjährigen Nationalen Kontrollplan (MNKP) und den MNKP-Jahresbericht. Im Referat sind die Geschäftsstellen der Arbeitskreise lebensmittelchemischer Sachverständiger (ALS) und der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen (ALTS) angesiedelt.
• Referat 115 begleitet Audits und Sondierungsbesuche der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission (GD SANTE) in Deutschland. Das Referat hat Aufgaben im Bereich Lebensmittelhygiene und Veterinärangelegenheiten. Es koordiniert u.a. verschiedene Kontrollprogramme (Nationaler Rückstandskontrollplan, Zoonosen-Monitoring, Kontrollprogramm tierische Nebenprodukte), führt den Vorsitz im Ausschuss Zoonosen und wirkt an der Erarbeitung von nationalen und internationalen Normen und Standards mit (DIN bzw. Codex Alimentarius). Das Referat hat verschiedene Zuständigkeiten für Einfuhrangelegenheiten und führt die Datenbank der nach EU-Recht zugelassenen Betriebe für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Referat 115 fungiert als nationale Kontaktstelle für den Tierschutz beim Transport und erteilt biozidrechtliche Ausnahmezulassungen für tierseuchenrechtlich vorgeschriebene Desinfektionen.

Aufgaben der Gruppe 12 "Krisenmanagement"

Zu dieser Gruppe gehören drei Referate: Referat 121 (Warn- und Informationssysteme), Referat 122 (Krisenmanagement, Lebensmittelbetrug), Referat 123 (Geschäftsstelle Krisenstab, Lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche, Prävention).

• Referat 121 stellt den Betrieb des europäischen Schnellwarnsystems für gesundheitsschädliche Lebens- und Futtermittel (RASFF - Rapid Alert System for Food and Feed) und des Amtshilfeverfahren zwischen den europäischen Mitgliedstaaten bei Verdacht auf sonstige Verstöße gegen das Lebensmittelrecht (AAC AA) oder Betrug (AAC FF) als nationale Kontaktstelle sicher. Es fungiert als nationale Kontaktstelle (Emergency Contact Point) im internationalen Netzwerk der Lebensmittelsicherheitsbehörden (INFOSAN). Für die Warnung von gesundheitsschädlichen und irreführenden Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und Kosmetika managt es das Portal http://www.lebensmittelwarnung.de. Es ist nationale Bewertungsstelle für Meldungen zu chemischen und hygienischen Risiken beim Meldeportal für gefährliche Verbraucherprodukte (RAPEX). Das Referat ist außerdem verantwortlich für das Fachinformationssystem für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (FIS-VL), das insbesondere nationalen Behörden zum Informationsaustausch und als Arbeitsplattform dient.
• Referat 122 ist für das Krisenmanagement und die Bekämpfung von Lebensmittelbetrug zuständig. Um Krisen erfolgreich bewältigen zu können, werden moderne Konzepte entwickelt und mögliche Krisengeschehen regelmäßig und realitätsnah beübt. Das Herzstück ist das Lagezentrum als Informationsdrehscheibe zwischen Bund und Ländern, welches im Krisenfall aktiviert wird. Referat 122 ist die nationale Kontaktstelle im EU „Food Fraud Network“ und nimmt zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug auf nationaler und internationaler Ebene konzeptionelle, koordinierende und operative Aufgaben wahr.
• Im Referat 123 sind die Geschäftsstelle des Krisenstabes Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und die Beobachtungs- und Warnstelle zur Krisenprävention (BeoWarn) angesiedelt. Das Referat erfasst Daten zu Lebensmitteln, die bei Krankheitsausbrüchen beteiligt sind (BELA) und ist die Kontaktstelle für das Robert Koch-Instituts im Fall von bundeslandübergreifenden lebensmittelbedingten Ausbrüchen.

Aufgaben der Gruppe 13 „Strategie und Steuerung“

Zu dieser Gruppe gehören die Referate 131 (Strategische Weiterentwicklung), 132 (Datenmanagement und Koordination Datenaustausch) und 133 (Datenanalyse und Berichterstellung).

• Referat 131 stellt das Bindeglied zwischen den fachlichen Anforderungen der Abteilung und einer bedarfsgerechten Umsetzung der IT-Infrastruktur dar. Neben der Koordinierung von IT-Bedarfen unterstützt das Referat die Fachabteilung bei der Durchführung von IT-Projekten.
• Das Referat 132 ist die koordinierende Stelle für die Übermittlung, den Austausch und die Sammlung amtlicher Kontrolldaten der Bundesländer im Bereich der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes. Für dieses deutschlandweit einheitliche Verfahren stellt das Referat 132 Kodierkataloge, Meldeformate und technische Systeme zur Verfügung und entwickelt diese gemeinsam mit den Bundesländern in verschiedenen Gremien weiter.
• In Referat 133 erfolgt die Datenanalyse der amtlichen Kontrolldaten der Bundesländer in den Bereichen u. a. Pflanzenschutzmittelrückstände, Kontaminanten, Zoonosen und Grenzkontrolluntersuchungen. Die Daten werden kontinuierlich für die Bundesregierung, die Europäische Kommission und die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) aufbereitet.

Gemeinsame Zentralstelle „Kontrolle der im Internet gehandelten Erzeugnisse des LFGB und Tabakerzeugnisse“ (G@ZIELT)

G@ZIELT unterstützt, im Auftrag und finanziert durch die Bundesländer, Letztere bei der amtlichen Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln, Kosmetika, Bedarfsgegenständen und Tabak im Internet. Unter anderem recherchiert G@ZIELT Produkte, die Gegenstand der Europäischen Schnellwarnsysteme RASFF und RAPEX und somit gesundheitsgefährdend sind, sowie Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund von Kennzeichnung und Auslobungen irreführen. G@ZIELT erarbeitet Informationsmaterial für Händlerinnen und Händler zur rechtskonformen Vermarktung von Produkten und für Verbraucherinnen und Verbraucher zum sicheren Online-Einkauf. Darüber hinaus werden Schulungsveranstaltungen für die zuständigen Behörden durchgeführt.

Abteilung 2: Pflanzenschutzmittel

Die Abteilung 2 ist auf der Grundlage des Pflanzenschutzgesetzes für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland zuständig und bildet die nationale Koordinierungsstelle für die Prüfung von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen in der EU. Im Zulassungsverfahren ist das BVL verantwortlich für das Risikomanagement, mit dem negative Auswirkungen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf Mensch und Umwelt vermieden werden sollen. Zusätzlich ist die Abteilung 2 für die Bewertung im Bereich Identität, physikalische, chemische und technische Eigenschaften der Pflanzenschutzmittel und der Wirkstoffe sowie der entsprechenden Analytik verantwortlich. Die Mitarbeitenden der Abteilung 2 engagieren sich darüber hinaus im Netzwerk der europäischen Zulassungsbehörden sowie in internationalen Gremien zur Harmonisierung der Zulassung und zur Überwachung von Pflanzenschutzmitteln. Außerdem berät die Abteilung 2 das BMEL in Fachfragen.

Die Abteilung 2 gliedert sich in drei Gruppen mit elf Referaten sowie einer angegliederten Zentralstelle. Gruppe 21 hat Aufgaben im Bereich der nationalen und europäischen Gremienarbeit, in der Nachzulassung, dem Krisenmanagement, der Bewertung und dem Labor. Gruppe 22 befasst sich mit der Verfahrenssteuerung der Hauptverfahren Mittelzulassung und Wirkstoffprüfung sowie juristischen und informationstechnischen Fragestellungen. Das fachliche Risikomanagement mit der sachgerechten Gestaltung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln obliegt der Gruppe 23, deren Referate in jeweils zwei Sachgebiete untergliedert sind. Die Gemeinsame Zentralstelle der Bundesländer „Online-Überwachung Pflanzenschutz“ kontrolliert die im Internet gehandelten Pflanzenschutzmittel.

Aufgaben der Gruppe 21 „Nachzulassung, Krisenmanagement, Bewertung, Labor"

Zu dieser Gruppe gehören vier Referate: Referat 211 (Grundsatzangelegenheiten, Strategische Planung), Referat 212 (Kontrolle, Monitoring, Datenmanagement, Krisenmanagement), Referat 213 (Bewertung, Produktchemie, Parallelhandel, Zusatzstoffe) und Referat 214 (Labor für Formulierungschemie).

• Referat 211 nimmt an europäischen und nationalen Gremien im Bereich Pflanzenschutzmittel teil oder unterstützt die Organisation und Teilnehmer dieser Treffen. Das Referat veröffentlicht

  Informationen über Pflanzenschutzmittel, beantwortet Anfragen und erarbeitet Stellungnahmen zu Grundsatzfragen bzw. übergreifenden Themen.

• Referat 212 koordiniert das Pflanzenschutz-Kontrollprogramm und die Umsetzung der Kontrollverordnung im Bereich Pflanzenschutz. Das Referat arbeitet an dem Thema Illegaler Handel mit Pflanzenschutzmittel. Die Aufgaben Nachzulassungsmonitoring, Datenmanagement und Krisenmanagement werden in diesem Referat zusammengeführt.
• Referat 213 ist zuständig für die Wirkstoff- und Mittelprüfung im Bereich Identität, physikalische, chemische und technische Eigenschaften und der zugehörigen Analytik. Die Genehmigungsverfahren für den Parallelhandel mit Pflanzenschutzmitteln und für die Zusatzstoffe werden hier bearbeitet.
• Referat 214 ist das Labor für Formulierungschemie. Hier werden die Zusammensetzung sowie physikalische, chemische und technische Eigenschaften von Pflanzenschutzmitteln aus verschiedenen Anlässen und zu unterschiedlichen Fragestellungen untersucht. Dies beinhaltet auch die Entwicklung und Validierung von Analysemethoden.

Aufgaben der Gruppe 22 "Verfahrenssteuerung Hauptverfahren, Rechtsangelegenheiten"

Zu dieser Gruppe gehören vier Referate: Referat 221 (Verfahrenssteuerung Herbizide), Referat 222 (Verfahrenssteuerung Fungizide), Referat 223 (Verfahrenssteuerung Insektizide, Sonstiges) und Referat 224 (Rechtsangelegenheiten, Gebühren). In den Referaten 221, 222 und 223 werden die Verfahren zur Wirkstoffgenehmigung und die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel gesteuert.

• Referat 221 steuert die Verfahren für die Wirkungsbereiche Herbizide und Wachstumsregler. Im Referat 221 liegt die Federführung für die Weiterentwicklung der nationalen Zulassungsverfahren, wenn Deutschland bewertender Mitgliedstaat ist.
• Referat 222 steuert die Verfahren für den Wirkungsbereich Fungizide. Im Referat 222 liegt die Federführung für die Weiterentwicklung der nationalen Zulassungsverfahren, wenn Deutschland beteiligter Mitgliedstaat ist sowie für das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung.
• Referat 223 steuert die Verfahren für die Wirkungsbereiche Insektizide und Sonstige inkl. aller Mikroorganismen. Im Referat 223 liegt die Federführung für die Weiterentwicklung der Verfahren der EU-Wirkstoffprüfung.
• Im Referat 224 werden alle juristischen Fachfragen der Abteilung 2 bearbeitet; Widerspruchs- und Klageverfahren werden federführend bearbeitet. Die Gebühren für Zulassungs- und Genehmigungsverfahren werden hier berechnet. Außerdem ist Referat 224 das Bindeglied zwischen den fachlichen Anforderungen der Abteilung und einer bedarfsgerechten Umsetzung der IT-Infrastruktur. Neben der Koordinierung von IT-Bedarfen unterstützt das Referat die Fachabteilung bei der Durchführung von IT-Projekten.

Aufgaben der Gruppe 23 „Anwendungsgestaltung“

Zu dieser Gruppe gehören die Referate 231 (Wirksamkeit), 232 (Gesundheit) sowie 235 (Naturhaushalt - Herbizide) und 236 (Naturhaushalt - Fungizide, Insektizide). In diesen Referaten wird das fachliche Risikomanagement für alle Zulassungs- und Genehmigungsverfahren durchgeführt. Die Arbeiten werden jeweils in zwei Sachgebieten nach Wirkbereichen aufgeteilt.

• Referat 231 führt das fachliche Risikomanagement im Bereich Wirksamkeit im Benehmen mit dem Julius Kühn-Institut, welches für die Risikobewertung in diesem Bereich verantwortlich ist, durch. Fragen zur Nachhaltigen Landwirtschaft im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln werden hier bearbeitet und der Fachbeirat „Nachhaltiger Pflanzenbau“ ist hier angesiedelt. Das Referat ist außerdem für das Mitteilungsverfahren für Pflanzenstärkungsmittel und die Koordinierung der Zulassungen für Notfallsituationen zuständig.
• Referat 232 führt das fachliche Risikomanagement im Bereich Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung, welches für die Risikobewertung in diesem Bereich verantwortlich ist, durch. Fragen zum Rückstandsverhalten, der Rückstandsanalytik, Toxikologie und der Anwendungssicherheit im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln werden hier bearbeitet und der Fachbeirat „Verbraucherschutz“ ist hier angesiedelt. Das Referat ist außerdem für die Verfahren zur Festlegung/Änderung von Rückstandshöchstgehalten zuständig.
• Referat 235 führt gemeinsam mit dem Referat 236 das fachliche Risikomanagement im Bereich Naturhaushalt im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt, welches für die Risikobewertung in diesem Bereich verantwortlich ist, durch. Fragen zu den Auswirkungen und dem Verbleib von Pflanzenschutzmitteln in der Umwelt und zu möglichen Maßnahmen zur Reduzierung der daraus resultierenden Risiken werden hier bearbeitet. Referat 235 hat dabei den Schwerpunkt auf Herbiziden. Die Referate 236 und 235 betreuen gemeinsam den Fachbeirat „Naturhaushalt“.
• Referat 236 führt gemeinsam mit dem Referat 235 das fachliche Risikomanagement im Bereich Naturhaushalt im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt, welches für die Risikobewertung in diesem Bereich verantwortlich ist, durch. Fragen zu den Auswirkungen und dem Verbleib von Pflanzenschutzmitteln in der Umwelt und zu möglichen Maßnahmen zur Reduzierung der daraus resultierenden Risiken werden hier bearbeitet. Referat 236 hat dabei den Schwerpunkt auf Fungiziden, Insektiziden, Rodentiziden und dem Einsatz von Alternativen, wie z. B. Mikroorganismen, im Rahmen des Pflanzenschutzes. Eine weitere Aufgabe des Referats ist, das Genehmigungsverfahren für Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen zu koordinieren. Die Referate 236 und 235 betreuen gemeinsam den Fachbeirat „Naturhaushalt“.

Gemeinsame Zentralstelle „Online-Überwachung Pflanzenschutz“ (ZOPf)

ZOPf unterstützt, im Auftrag und finanziert durch die Bundesländer, diese bei der amtlichen Überwachung von Pflanzenschutzmitteln im Internet. Unter anderem recherchiert ZOPf Angebote von Pflanzenschutzmitteln, Pflanzenstärkungsmitteln und Zusatzstoffen auf Online-Auktionshäusern, Handelsplattformen und Internetseiten einzelner Händler hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften des Pflanzenschutzrechts. Im Sinne des Verbraucherschutzes liegt der Fokus hierbei auf nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, Kennzeichnungsmängeln und Sachkundeverstößen.

Abteilung 3: Tierarzneimittel

Abteilung 3 ist auf der Grundlage des Tierarzneimittelgesetzes für die Zulassung von Tierarzneimitteln und ihre Betreuung nach der Zulassung sowie für die Registrierung von homöopathischen Tierarzneimitteln in Deutschland zuständig. Die Abteilung 3 stellt sicher, dass zugelassene Tierarzneimittel die gesetzlichen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit, Unbedenklichkeit und Umweltverträglichkeit erfüllen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Abteilung 3 engagieren sich darüber hinaus im Netzwerk der europäischen Zulassungsbehörden sowie in internationalen Gremien zur Harmonisierung der Zulassung und Überwachung von Tierarzneimitteln. Außerdem berät die Abteilung 3 das BMEL und BMG in veterinärmedizinischen Fachfragen, sowie kostenpflichtig pharmazeutische Unternehmen im Rahmen von Antragsstellungen.

Die Abteilung 3 gliedert sich in drei Gruppen mit insgesamt 15 Referaten: Gruppe 31 „Tierarzneimittelzulassung“, Gruppe 32 „Post-Marketing“ sowie Gruppe 33 „Strategie und Management“. Das Krisenmanagement ist der Abteilungsleitung unterstellt. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Aufgaben des Krisenmanagements, der Gruppen und zugehörigen Referate.

Aufgaben Krisenmanagement und -kommunikation der Abteilung 3

Das Krisenmanagement des BVL umfasst alle Maßnahmen zur Erkennung, Prävention, Bewältigung und Nachbereitung von Krisen.

Das nationale Krisenmanagement der Abteilung 3 für Tierarzneimittel agiert als Schnittschnelle zu den europäischen Partnerbehörden sowie nationalen und internationalen Stakeholdern: Im Fall einer Krise werden umgehend adäquate Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ergriffen, diese koordiniert und die Öffentlichkeit informiert.

Aufgaben der Gruppe 31 „Tierarzneimittelzulassung“

Die Referate der Gruppe 31 bearbeiten Aufgaben vor und während der Tierarzneimittelzulassung. Außerdem ist hier die CVMP Geschäftsstelle angesiedelt. Im Einzelnen verteilen sich die Aufgaben wie folgt:

• Die CVMP Geschäftsstelle unterstützt das deutsche Mitglied im Ausschuss für Tierarzneimittel (Committee for Veterinary Medicinal Products, CVMP) bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und agiert an der Schnittstelle zwischen CVMP und Abteilung 3 des BVL.

• Das Referat 311 „Zentrale Steuerung der Tierarzneimittelzulassungsverfahren“ ist für die referatsübergreifende Steuerung und administrative Betreuung der Verfahren zur Zulassung von Tierarzneimitteln zuständig. Das umfasst sowohl nationale als auch europäische Zulassungsverfahren sowie deren Folgeverfahren. Außerdem betreut Referat 311 die Registrierung von Homöopathika für Tiere. Interne und externe Anfragende werden zu regulatorischen Fragen kompetent beraten.

• Die Referate 312 „Pharmazie biologischer Stoffe und Antibiotika“ und 313 „Pharmazie chemisch definierter Stoffe“ kontrollieren die Einhaltung von einschlägigen Regeln der pharmazeutischen Qualität bei der Zulassung und Registrierung von Tierarzneimitteln. Die Arbeit des Referates 312 konzentriert sich auf Tierarzneimittel, welche biologische Stoffe oder Antibiotika als wirksame Bestandteile enthalten.

• Die Arbeit des Referates 313 „Pharmazie chemisch definierter Stoffe“ konzentriert sich auf Tierarzneimittel, welche chemisch definierte Wirkstoffe enthalten. Dabei beinhaltet die Sicherstellung der pharmazeutischen Qualität im Wesentlichen die Kontrolle von Entwicklung, Herstellung, Prüfung und Stabilität eines Arzneimittels sowie die Einhaltung von formalpharmazeutischen Anforderungen beispielsweise an Produkttexte oder Packungsbeilagen.

• Das Referat 314 „Wirksamkeit und Zieltierverträglichkeit“ prüft, ob die mit dem Zulassungsantrag eingereichten Unterlagen die Wirksamkeit und Verträglichkeit des Tierarzneimittels für die jeweilige Indikation bei der Zieltierart belegen. Alle Informationen und Hinweise, die für eine sichere und wirksame Anwendung am Tier wichtig sind, werden in die Produktliteratur (Fach- und Gebrauchsinformation) übernommen.

  Außerdem ist das Referat 314 für die Prüfung von Anträgen zur Durchführung von klinischen Prüfungen gem. §10 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) zuständig.

• Das Referat 315 „Toxikologie und Anwendersicherheit“ beurteilt gesundheitliche Risiken von Tierarzneimitteln mit Schwerpunkt auf den Menschen. Im Rahmen der Festlegung von Rückstandshöchstmengen in tierischen Lebensmitteln (MRL-Verfahren) wird im Referat die toxikologische Bewertung pharmakologisch wirksamer Stoffe durchgeführt. Außerdem beurteilt das Referat die Anwendersicherheit von Tierarzneimitteln auf Basis der toxikologischen Bewertung von Wirk- und Hilfsstoffen. Außerdem ist das Referat 315 an der Prüfung von Anträgen zur Durchführung von klinischen Prüfungen gem. §10 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) beteiligt.

• Das Referat 316 „Rückstände“ ist an Verfahren zur Festlegung von Rückstandshöchstmengen für pharmakologisch wirksame Stoffe in Lebensmitteln tierischer Herkunft (MRL-Verfahren) beteiligt. Auf der Basis dieser gesetzlich festgelegten Grenzwerte werden in den Zulassungsverfahren Wartezeiten für die Behandlung von Tieren abgeleitet, die der Lebensmittelgewinnung dienen. Das Referat 316 ist für die Genehmigung von Rückstandsstudien zuständig und legt für Stoffe, die in klinischen Studien geprüft werden sollen, Wartezeiten gemäß §10 TAMG fest, wenn von Tieren aus solchen Studien Lebensmittel (Fleisch, Milch, Eier, Honig) für den menschlichen Verzehr gewonnen werden sollen.

Aufgaben der Gruppe 32 „Post-Marketing“

In der Gruppe 32 werden die Aufgaben nach der Tierarzneimittelzulassung durch folgende Referate wahrgenommen:

• Das Referat 321 „Änderungsverfahren“ ist für die referatsübergreifende Steuerung und administrative Betreuung der Änderungsverfahren von Tierarzneimitteln nach Artikel 60 bis 68 der Verordnung (EU) 2019/6 sowie der Änderungsverfahren von homöopathischen Tierarzneimitteln zuständig. Das umfasst sowohl nationale als auch europäische Verfahren. Interne und externe Anfragende werden zu regulatorischen Fragen kompetent beraten. Zu den Aufgaben des Referats 321 gehört auch die Mitarbeit in nationalen und internationalen Gremien und Arbeitsgruppen.

• Das Referat 322 „Pharmakovigilanz“ ist für alle Verfahren und Fragen zur Pharmakovigilanz, also der Überwachung der Arzneimittelsicherheit von zugelassenen Tierarzneimitteln zuständig. Treten nach Anwendung von Tierarzneimitteln unerwünschte Ereignisse beim Tier, beim Anwender oder in der Umwelt auf, so sind Tierärztinnen und Tierärzte aufgerufen und pharmazeutische Unternehmen verpflichtet, diese zu melden. Auch unerwünschte Ereignisse bei Tieren, die mit Humanarzneimitteln behandelt wurden, sollten gemeldet werden. Alle Meldungen werden im Referat 322 in einer Datenbank erfasst, geprüft und bewertet. Außerdem ist das Referat 322 für Fragen zur Verschreibungs- und Apothekenpflicht von Tierarzneimitteln, für die Freistellung von Tierarzneimitteln für bestimmte Heimtiere von der Pflicht zur Zulassung sowie für die Risikokommunikation zuständig.

• Das Referat 323 „Arzneimittelresistenzen“ befasst sich mit dem Monitoring des Einsatzes antimikrobiell wirksamer Arzneimittel in der Tiermedizin und erarbeitet Präventionsmaßnahmen und Konzepte zur Minimierung der Arzneimittelresistenzentwicklung und -ausbreitung. Im Fokus stehen dabei insbesondere Resistenzen gegenüber antimikrobiellen Tierarzneimitteln (Fachgebiet 323.I) und Antiparasitika (Fachgebiet 323.II).

  Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben wertet das Referat hierfür jährlich die Mengen antimikrobiell wirksamer Tierarzneimittel aus, die von der pharmazeutischen Industrie in Deutschland abgegeben werden und meldet diese an die EMA sowie an die WOAH. Zudem wird im Referat 323 die jährliche Berechnung und Veröffentlichung der "Bundesweiten Kennzahlen zur Therapiehäufigkeit bei bestimmten Nutztieren" durchgeführt. Seit 2023 ist außerdem die Erfassung von Anwendungen antimikrobieller Arzneimittel bei bestimmten Nutztieren EU-weit verpflichtend. Das Referat 323 ist für die nationale Umsetzung und die Meldung der Daten an die EMA verantwortlich. Zusammen mit Referat 505 ist das Referat 323 Herausgeber und Mitautor der GERMAP-Berichte über Antibiotikaresistenz und -verbrauch.

• Das Referat 324 „Inspektionen und Post-Marketing" führt Inspektionen des Pharmakovigilanz-Systems und der Pharmakovigilanz-Stammdokumentation (PSMF) bei pharmazeutischen Unternehmen durch und ist für alle Verfahren nach der Zulassung von Tierarzneimitteln (Post-Marketing) zuständig. Dazu gehören unter anderem die veterinärmedizinische Beurteilung bei Änderungsanzeigen, die Bearbeitung von Anträgen auf Verlängerung bestimmter Zulassungen und Löschung von Tierarzneimitteln sowie die Zuständigkeit für das Schnellwarnsystem von Qualitätsmängeln bei Tierarzneimitteln. Des Weiteren beschäftigt sich Referat 324 mit der Umsetzung von Referrals und mit Fragestellungen hinsichtlich Fälschungen, Internethandel und Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln und koordiniert die SPC-Harmonisierung.

Aufgaben der Gruppe 33 „Strategie und Management“

In der Gruppe 33 werden Strategie- und Managementaufgaben sowie des Geschäftszimmers durch folgende Referate wahrgenommen:

• Das Referat 331 „Internes Prozessmanagement, Geschäftszimmer“ verantwortet den Bereich des Qualitätsmanagements der Abteilung 3 und nimmt Aufgaben des Geschäftszimmers für die Abteilungsleitung wahr.

• Das Referat 332 „Grundsatzangelegenheiten“ verantwortet die strategische Organisations- und Personalentwicklung unter Berücksichtigung aktueller und künftiger technologischer, gesellschaftlicher und rechtlicher Entwicklungen im Bereich der Tierarzneimittelzulassung.

• Referat 333 „Digitalisierung und IT-Anwendungsentwicklung “ ist zuständig für die Datenbanken, Anwendungen und Schnittstellen, die für die Aufgaben der Abteilung Tierarzneimittel sowohl im nationalen als auch im EU-Kontext notwendig sind. Aufgabe des Referates ist es, die Anforderungen der Fachreferate aufzunehmen und in enger Zusammenarbeit mit der Referatsgruppe IT die Systeme zu planen, einzuführen und weiter zu entwickeln. Zu den Systemen gehören die elektronische Einreichung von Antragsunterlagen einschließlich elektronischer Antragsformulare, die elektronische Aktenführung und Vorgangsbearbeitung im BVL eigenen Vorgangsbearbeitungs- und Dokumentenmanagementsystem, die nationale Arzneimitteldatenbank und Mitwirkung bei der Weiterentwicklung der EU Produktdatenbank mit ihren untergeordneten Teilsystemen (z.B. Stoffdatenbank).

• Das Referat 334 „Biostatistik, Datenmanagement und Big Data“ behandelt drei Hauptthemen: Es unterstützt Fachreferate der Abteilung 3 bei biostatistischen Fragen, insbesondere bei der mathematisch-statistischen Bewertung von Wirksamkeit, Zieltierverträglichkeit und Anwender- sowie Verbrauchersicherheit in Zulassungsverfahren für Tierarzneimittel. Zudem ist es für komplexe Datenbankrecherchen in Tierarzneimittel-Datenbanken verantwortlich, sowohl zur Unterstützung des Zulassungsprozesses als auch zur Erfüllung von Berichtspflichten auf nationaler und europäischer Ebene. Es führt Qualitätskontrollen dieser Datenbanken durch, schult und verwaltet deren Nutzer in der Abteilung 3. Schließlich koordiniert und steuert das Referat die Anwendung und Weiterentwicklung von Aspekten wie Digitalisierung, Arbeit mit großen Datenbanken, Nutzung von New Technologies wie künstlicher Intelligenz oder Advanced Analytics in enger Zusammenarbeit mit EU-Gremien beispielsweise der EMA/HMA Big Data Steering Group oder dem EMA Veterinary Data Hub zur Weiterentwicklung der European Veterinary Big Data Strategy.

• Im Referat 335 „Rechts- und Gebührenangelegenheiten“ werden rechtliche Fragestellungen sowie Gebührenangelegenheiten bearbeitet. Dies umfasst zunächst die juristische Beratung der Fachreferate der Abteilung 3 sowie der Erteilung von Rechtsauskünften an externe Stakeholder wie Firmen, Ministerien, Landesbehörden sowie Tierärztinnen und Tierärzte, interessierte Verbraucherinnen und Verbraucher. Weiterhin betreut das Referat federführend Widerspruchs- und Klageverfahren gegen Entscheidungen der Abteilung 3. Darüber hinaus werden Stellungnahmen zu nationalen und europäischen Gesetzgebungsverfahren erarbeitet.

Abteilung 4: Gentechnik und weitere biotechnische Verfahren

Mit der Maßgabe "Gentechnik – sorgfältig prüfen, sicher zulassen" prüft und bescheidet die Abteilung 4 Anträge auf Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) für wissenschaftliche Versuche. Sollen GVO für kommerzielle Zwecke angebaut werden, so gibt die Abteilung in der Europäischen Union (EU) im Rahmen eines gemeinschaftlichen Genehmigungsverfahren eine Stellungnahme ab. Ebenso wird sie um eine Stellungnahme gebeten, bevor GVO in klinischen Prüfungen verwendet oder als Arzneimittel in der EU zugelassen werden. Auch die Geschäftsstelle der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) ist in der Abteilung angesiedelt. Die ZKBS berät Bundesregierung und Bundesländer zur Sicherheitsbewertung gentechnischer Arbeiten in gentechnischen Anlagen und gibt Empfehlungen zu erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt. Ferner managt die Abteilung für Deutschland den internationalen Informationsaustausch zu GVO im Biosafety Clearing-House.
Die Abteilung 4 besteht aus fünf Referaten: 401 (Verfahrenssteuerung, Geschäftszimmer, juristische Angelegenheiten), Referat 402 (Sicherheitsempfehlungen und ZKBS), Referat 403 (Freisetzung und Inverkehrbringen), Referat 404 (Monitoring, Sozioökonomie, Datenbankmanagement) und Referat 405 (Rückverfolgbarkeit, Nachweisverfahren, Biosafety Clearing-House).

Aufgaben im Detail

• Das Referat 401 unterstützt die Fachreferate der Abteilung 4 bei allen administrativen Abläufen und übernimmt die rechtliche Bearbeitung von Verfahren nach dem Gentechnikgesetz, dem EU-Recht, denen Informationsfreiheitsgesetzen sowie die rechtliche Beratung der ZKBS. Darüber hinaus erfolgt die Steuerung der Verfahren zu den Haushaltsangelegenheiten, der Qualitätssicherung, der zielbasierten Steuerung und der Kosten-Leistungsrechnung.
• Das Referat 402 ist zuständig für fachliche Grundsatzangelegenheiten, die die ZKBS betreffen. Das beinhaltet die Erarbeitung wissenschaftlicher Beschlussvorlagen, beispielsweise zur Bewertung baulicher und technischer Sicherheitsmaßnahmen gentechnischer Anlagen, die Risikobewertung von GVO sowie Einstufung von Mikroorganismen in Risikogruppen, und die Organisation der Verfahren zur Beschlussfassung. Zu den bewerteten Themen werden Datenbanken gepflegt, die über die Homepage der ZKBS öffentlich zugänglich sind. Darüber hinaus werden auch die zuständigen Behörden der Bundesländer und die Bundesregierung beraten. Im Rahmen der Genehmigung klinischer Prüfungen von potenziellen Arzneimitteln, die GVO enthalten oder aus solchen bestehen, bewertet das Referat mögliche Umweltrisiken und gibt hierzu eine Stellungnahme an das zuständige Paul-Ehrlich-Institut ab. Soll ein solches Produkt als Arzneimittel in der EU zugelassen werden, gibt das Referat ebenfalls eine nationale Stellungnahme zur Umweltverträglichkeit an die EU-Kommission ab.
• Das Referat 403 klärt Grundsatzfragen der Risikobewertung beim Inverkehrbringen und bei der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO), gentechnisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel. Das Referat bearbeitet Anträge auf Genehmigung von Freisetzungen für wissenschaftliche Zwecke und führt Datenbanken zu Freisetzungen in Deutschland und in den EU-Mitgliedsstaaten. Für das Inverkehrbringen von GVO sowie gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln werden Sicherheitsbewertungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgenommen und dazu nationale Stellungnahmen an die EU-Kommission bzw. an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) abgegeben.
• Das Referat 404 entwickelt Konzepte zur Bewertung sozioökonomischer Aspekte und beurteilt Monitoring-Maßnahmen beim Anbau von GVO. Dafür wird auch das vom Referat geführte "GVO-Standortregister" zur Beobachtung möglicher unerwünschter Auswirkungen von GVO auf die Umwelt und die menschliche oder tierische Gesundheit ausgewertet. Des Weiteren betreibt das Referat eine Datenbank zur Beobachtung von GVO (BBReg - Beobachtungsberichte-Register), in der alle relevanten Dokumente im Zusammenhang mit der Umweltbeobachtung bei GVO zu finden sind, wie Genehmigungsbescheide, Beobachtungspläne und Beobachtungsberichte. Darüber hinaus ist das Referat abteilungsintern für das Datenbankmanagement zuständig.
• Das Referat 405 nimmt Aufgaben der Rückverfolgung von GVO-Funden in Saatgut, Lebens- und Futtermitteln wahr. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den für die Überwachung zuständigen Bundesländern. Gleichermaßen ist das Referat an der Entwicklung, Veröffentlichung und Standardisierung geeigneter Verfahren zur Probenahme und zum Nachweis von GVO beteiligt; u.a. ist hier die Geschäftsstelle für die § 28b GenTG-Arbeitsgruppe angesiedelt. Ebenso betreibt das Referat, in Kooperation mit dem niederländischen Institut für Lebensmittelsicherheit, Wageningen Food Safety Research (WFSR), die Internetanwendung EUginius, welche GVO-bezogene Daten, z.B. zur molekularen Charakterisierung, zum Zulassungsstatus sowie zu Nachweismethoden und Referenzmaterialien liefert. Auch übernimmt das Referat die Aufgaben des BVL als zuständige nationale Behörde für das Cartagena Protokoll und als deutsche Kontaktstelle für die Entgegennahme von Benachrichtigungen über die unabsichtliche sowie die rechtswidrige grenzüberschreitende Verbringung von GVO. Zudem gibt es Informationen zur Gentechnik in Deutschland über das Biosafety Clearing-House (BCH) weiter.

Abteilung 5: Methodenstandardisierung, Referenzlabore, Antibiotikaresistenz

Mit „Untersuchen auf höchstem Niveau“ lassen sich die fachlichen Aufgaben in Abteilung 5 beschreiben, denn hier sind die Laboratorien des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angesiedelt. Acht Nationale und ein Europäisches Referenzlabor für bestimmte Rückstände und Kontaminanten unterstützen die amtlichen Laboratorien der Lebensmittelüberwachung mit der Bereitstellung von Methoden und Referenzmaterialien sowie der Organisation von Laborvergleichen und des wissenschaftlichen Austauschs. Das Labor „Antibiotikaresistenzmonitoring“ untersucht, in welchem Maß Bakterien, die bei Lebensmittel liefernden Tieren sowie bei Heimtieren Krankheiten hervorrufen, gegenüber verschiedenen Antibiotika empfindlich sind und entwickelt Maßnahmen, die der Entstehung von Resistenzen entgegen wirken.

Die Abteilung 5 besteht aus einem Geschäftszimmer und sechs Referaten: Referat 501 (Geschäftsstelle ASU, Querschnittsaufgaben), Referat 502 (EU-Referenzlabor für Rückstände), Referat 503 (Nationale Referenzlabore für Rückstände pharmakologisch wirksamer Substanzen und GVO), Referat 504 (Nationale Referenzlabore für Pestizidrückstände, Prozesskontaminanten, Metalle und Stickstoffverbindungen), Referat 505 (Antibiotikaresistenzmonitoring) und Referat 506 (Labor-IT Abt. 5).

Aufgaben im Detail:

• Das Geschäftszimmer übernimmt als Schnittstelle der Abteilung beispielsweise allgemeine Sekretariatsaufgaben bei Durchführung von Ringversuchen und Eignungsprüfungen, Fortbildungskoordination oder die Administration von Systemen und Software in den Laboratorien.
• Im Referat 501 ist die Geschäftsstelle der „Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren“ gemäß § 64 LFGB, § 38 TabakerzG, § 28b GenTG angesiedelt. Sie organisiert das Zusammentreffen von Sachverständigen in Arbeitsgruppen, um Probenahme- und Untersuchungsmethoden zu standardisieren, zu validieren und zu veröffentlichen.
• Referat 502 betreibt das Europäische und Nationale Referenzlabor für Rückstände: „Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für Rückstände von Tierarzneimitteln und Schadstoffen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs“. Zu den Aufgaben gehören Tätigkeiten zur Harmonisierung der Lebensmittelüberwachung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie beispielsweise Erarbeitung von Konzeptvorschlägen zur Durchsetzung internationaler Normen.
• In Referat 503 und Referat 504 sind verschiedene Nationale Referenzlaboratorien angesiedelt. Neben der Harmonisierung der Leistungsfähigkeit der Laboratorien zur Lebens- und Futtermittelüberwachung in den Bundesländern gehören auch die Entwicklung, Optimierung und Validierung von einheitlichen Analysemethoden zum Aufgabenspektrum. Unter anderem werden Referenzmaterialien hergestellt sowie Ringversuche zur Methodenvalidierung und Eignungsprüfungen durchgeführt.
• Das Referat 505 untersucht Antibiotikaresistenzen tierpathogener Bakterien. Dazu gehören das Management des Monitorings, Epidemiologie und die bakteriologische Diagnostik sowie die Methodenoptimierung von Nachweisverfahren. Das Referat arbeitet unter anderem in der Arbeitsgruppe „Resistenzatlas Deutschland (GERMAP)“ mit.
• Das Referat 506 beinhaltet die Labor-IT der Abteilung 5.

Referat 180 „Exportangelegenheiten - Ausfuhrbestimmungen und Listungsverfahren“

Das Referat berät und koordiniert bei Angelegenheiten der Ausfuhr von Tieren, Lebensmitteln und Futtermitteln. Das Referat begleitet Listungsverfahren und koordiniert die Bearbeitung von Beanstandungen sowie die Durchführung von Audits durch Behörden der Zielländer. Im Referat ist die Veterinärgruppe Export des Bundes und der Bundesländer angesiedelt. Sie erarbeitet Leitlinien bzw. Ausführungshinweise für die amtliche Kontrolle der am Export beteiligten Betriebe und deren Produkte, mit dem Ziel einer bundeseinheitlichen Umsetzung der Vorgaben der Zielländer.