Datenschutzerklärung

Datenschutz

Allgemeine Datenschutzerklärung

1. Allgemeines – Warum eine solche Erklärung?

Nachfolgend können Sie sich über die verschiedenen Arten der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) informieren, wenn Sie die Webseite des BVL besuchen oder auf andere Art und Weise Kontakt mit uns aufnehmen.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann. Darunter fallen alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Nutzerverhalten, Telefonnummer und ähnliches.

Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verarbeiten. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns, als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BVL erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Zu dieser Information sind wir gemäß Artikel 13 und 14 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet.

2. Verantwortlicher und behördliche Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bundesallee 51
38116 Braunschweig

Telefon: 03018 444-99999
Telefax: 03018 444-99998
E-Mail: poststelle@bvl.bund.de

Postanschrift

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Dienstsitz Braunschweig
Postfach 15 64
38005 Braunschweig

In allen Angelegenheiten des Datenschutzes (beispielsweise mit Fragen, Hinweisen und Beschwerden) können Sie sich jederzeit an die Datenschutzbeauftragte im BVL wenden:

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Bundesallee 51
38116 Braunschweig

Telefon: 03018 444-95750
E-Mail: datenschutz@bvl.bund.de

3. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das BVL verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen, personenbezogene Daten.

Soweit das BVL personenbezogene Daten zur Wahrnehmung seiner im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben verarbeitet, stützt sich die Verarbeitung dieser Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO und § 3 BDSG i.V.m. der entsprechenden gesetzlichen Aufgabennorm (ggf. in Verbindung mit ministeriellen Erlassen).

Zu den öffentlichen Aufgaben des BVL gehört auch die Information der Öffentlichkeit über Erkenntnisse und Arbeitsergebnisse, die das BVL im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung gewonnen hat. Dies erfolgt u.a. durch die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts aber auch durch weitere Serviceangebote, wie beispielsweise Veranstaltungen, Presseverteiler und Call-Center.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO auf Art. 9 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient im Einzelfall auch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Als zivilrechtliche Vertragspartei wird das BVL beispielsweise im Bereich des Beschaffungswesens tätig.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

4. Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Personen unter 16 Jahren an.

Für die Durchführung von Veranstaltungen des BVL im Rahmen des sog. „Boys Day“ und „Girls Day“ werden Daten von Minderjährigen, die sich über die nicht vom BVL betriebenen Webseiten unter der Domain www.boys-day.de und www.girls-day.de anmelden können, an das BVL übermittelt. Wir verweisen auf die entsprechenden Datenschutzerklärungen der Betreiber dieser Webseiten. Die an das BVL zur Durchführung der Veranstaltung übermittelten Daten werden nach der Veranstaltung gelöscht.

5. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Webseite

Das BVL betreibt unter der Domain www.bvl.bund.de eine Internetseite, auf der es die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit informiert und der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung stellt.

Personenbezogene Daten werden von uns nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage benötigt und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird, beziehungsweise ist abhängig davon, für welchen Zweck diese benötigt werden.

Die Nutzung des Webangebots des BVL ist grundsätzlich ohne Bekanntgabe personenbezogener Informationen möglich. Wann immer eine Datenübertragung während Ihres Besuchs auf unserer Webseite notwendig wird, garantieren wir Ihnen einen Sicherheitsstandard entsprechend gängiger und zertifizierter Verfahren.

5.1 Ihre Angaben

Wenn Sie über Webformulare (Kontaktformular, BVL-Nutzerbefragung, Presseformular) mit uns in Kontakt treten, werden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Kommunikation mit Ihnen verwendet und zur Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert und genutzt. Im Falle von Bestellungen werden die angegebenen persönlichen Daten ggf. nur für die Übersendung der gewünschten Veröffentlichungen an Dritte (Vertriebsfirma, Behörden) weitergegeben. Nach Erfüllung Ihrer Bestellwünsche werden Ihre Angaben gelöscht.

Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit, kostenfreie Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter Ihre E-Mail-Adresse und die gewünschten Themenbereiche des Newsletters abgefragt und an uns übermittelt. Zudem werden bei der Anmeldung Daten zur IP-Adresse des aufrufenden Rechners und Datum und Uhrzeit der Registrierung erhoben. Eine Verknüpfung der IP-Adresse mit Daten aus den Kontaktformularen erfolgt nicht. Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.

5.2 Browserdaten

Wenn Sie sich auf unserer Webseite bewegen, werden von Ihrem Internetbrowser Daten an unsere Webserver übermittelt. Die Daten sind auf Webservern des BVL gespeichert und werden nicht an Dritte weitergegeben. Folgende Nutzungsdaten werden aufgezeichnet:

anonymisierte IP-Adresse,
Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referer, UserAgent-String),
Datum und Uhrzeit (Zeitstempel),
aufgerufene Seite/Name der abgerufenen Datei (angefragte URL inkl. Query-String),
übertragene Datenmenge (Größe in Byte),
Meldung, ob der Zugriff/Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).

Diese Daten werden in einer Protokolldatei gespeichert. Die Speicherung erfolgt, um die technische Sicherheit unserer Webserver zu gewährleisten, insbesondere zur Abwehr von Angriffen. Die Daten werden in regelmäßigen Abständen automatisch gelöscht.

Diese Daten werden grundsätzlich zur Verbesserung unseres Internetdienstes genutzt und nicht auf Sie zurückführbar ausgewertet. Wir behalten uns allerdings das Recht vor, im Falle von schweren Verstößen gegen unsere Nutzungsbedingungen und bei unzulässigen Zugriffen bzw. Zugriffsversuchen auf unsere Server unter Zuhilfenahme einzelner Datensätze eine Herleitung zu personenbezogenen Daten zu veranlassen.

5.3 Einsatz von Cookies

Cookies sind kleine Textdateien, die an Ihren Computer übermittelt werden. Dort werden diese Dateien gespeichert und für einen späteren Abruf bereitgehalten.

Wir verwenden Cookies insbesondere um die Benutzerfreundlichkeit dieser Webseite zu verbessern und Ihnen die Navigation zu erleichtern. Zudem ermöglichen uns Cookies statistische Auswertungen über die Besucherzugriffe auf unsere Webseite (siehe dazu auch 5.5). Cookies legen die von ihnen erfassten technischen Daten im Speicher Ihres Browsers ab. Spätestens nach Ablauf von 30 Tagen werden die vom BVL gesetzten Cookies in Ihrem Browser wieder gelöscht. In keinem Fall werden die von Cookies erfassten Daten an Dritte weitergegeben. Eine Verknüpfung mit personenbezogenen Daten wird nicht hergestellt, es sei denn, Sie haben dazu ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilt.

Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass Browser in der Regel über Funktionen zur Verwaltung von Cookies verfügen. Sie können Ihren Internetbrowser dann so einstellen, dass das Speichern von Cookies für alle Webseiten unterbunden bzw. auf bestimmte Webseiten beschränkt wird. Auch bei der Deaktivierung der Cookies bleibt Ihnen die volle Funktionalität unserer Webseite – ggf. unter Einschränkung der Benutzerfreundlichkeit – erhalten.

5.4 Sicherheit

Das BVL trifft technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um personenbezogene Daten vor Verlust und Missbrauch zu schützen. So werden Ihre Daten in einer sicheren Betriebsumgebung gespeichert, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. In bestimmten Fällen werden personenbezogene Daten bei der Übermittlung durch die so genannte Secure Socket Layer-Technologie (SSL) verschlüsselt. Das bedeutet, dass die Kommunikation zwischen Ihrem Computer und unseren Servern unter Einsatz eines anerkannten Verschlüsselungsverfahrens erfolgt, wenn Ihr Browser SSL unterstützt.

5.5 Nutzungsanalyse

Diese Website benutzt Matomo (https://matomo.org/) (ehemals Piwik), eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung von Besucherzugriffen. Matomo verwendet – Ihrer Zustimmung vorausgesetzt - sog. Cookies, also Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen.

Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Nutzung des Internetangebotes werden auf einem Server in Deutschland gespeichert. Werden Einzelseiten unserer Webseite aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:

zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers (anonym)
die aufgerufene Webseite
die Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
die Verweildauer auf der Webseite
die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite
die Anzahl der besuchten Seiten
der Standort des Besuchers (Land)
der Provider
der Browser
das Betriebssystem
die Bildschirmauflösung
die Browser-plugins
die Besuchszeiten
die Eingangsseiten
die Ausstiegsseiten
die Downloadsliche Optimierung des Webangebots).

Die IP-Adresse wird unmittelbar nach der Erfassung und vor deren Speicherung anonymisiert.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1, Buchstabe e DSGVO und Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 BDSG (kontinuierliche Optimierung des Webangebots).

Sie haben die Möglichkeit, die Installation der Cookies durch Änderung der Einstellung Ihrer Browser-Software zu verhindern. Wir weisen Sie darauf hin, dass bei entsprechender Einstellung eventuell nicht mehr alle Funktionen dieser Website zur Verfügung stehen.

Nutzer können der anonymisierten Datenerhebung durch das Programm Matomo jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, indem sie auf den untenstehenden Link klicken. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Matomo keinerlei Sitzungsdaten mehr erhebt. Wenn Nutzer ihre Cookies löschen, so hat dies jedoch zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und daher von den Nutzern erneut aktiviert werden muss.

Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem Betreiber der Website die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen. Wenn Sie sich dagegen entscheiden möchten, wählen Sie bitte die entsprechende Option, um den Matomo-Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser abzulegen.

Webanalyse auf dieser Website aktivieren

Webanalyse auf dieser Website deaktivieren

5.6 Nutzung sozialer Medien und Social Plugins

Das BVL ist auch in den sozialen Netzwerken Twitter, Mastodon, Instagram, YouTube, Vimeo, Xing und LinkedIn aktiv.

Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die auch seitens des BVL genutzten sozialen Netzwerke die personenbezogenen Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) nach ihren eigenen Datenverarbeitungsvorgaben abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen.

Das BVL hat keinen Einfluss darauf, dass die Anbietendender sozialen Netzwerke die Datenschutzbestimmungen einhalten.

Das BVL hat auch keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die Anbietenden der sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

5.7 Links zu Webseiten anderer Anbieter

Diese Erklärung zum Datenschutz bezieht sich auf die Webseite www.bvl.bund.de und die entsprechenden Unterseiten. Soweit unsere Webseite Links auf Webseiten Dritter enthält, sind diese von unserer Datenschutzerklärung nicht erfasst. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.

6. Verarbeitung personenbezogener Daten von Antragstellenden u.a.

Soweit Sie sich als Antragstellende bzw. aufgrund einer sonstigen rechtlichen Verpflichtung an das BVL wenden, beruht die Datenverarbeitung, einschließlich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, und des jeweils zu nutzenden Kontaktweges bzw. der ggf. zu nutzenden Formulare auf den jeweils geltenden (fach-)gesetzlichen Regelungen in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. e der DS-GVO. Zudem gelten die in den jeweiligen Fachverfahren ggf. gesondert festgelegten Datenschutzerklärungen.

Im Hinblick auf diese Datenverarbeitung haben Sie grundsätzlich auch die unter Punkt 8. dieser Datenschutzerklärung erläuterten Rechte, allerdings mit folgenden, weiteren Ausnahmen bzw. Einschränkungen:

Das Recht auf Löschung der Daten ist gem. Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO insoweit ausgeschlossen, wenn diese Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung ist nach § 36 BDSG ausgeschlossen, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

7. Speicherdauer / Notwendigkeit der Datenverarbeitung / Sonstiges

Soweit nicht anders angegeben, erfolgt die Speicherung Ihrer Daten nach den Vorgaben der im BVL geltenden Regelung zur Verwaltung von Schriftgut in Akten. Die Aufbewahrungsfristen sind im Aussonderungskatalog festgelegt. Dies gilt auch für elektronisch gespeicherte Daten.

Soweit nicht anders angegeben steht die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das BVL im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner öffentlichen Aufgaben und ist dafür erforderlich.

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (Art. 22 DSGVO) finden nicht statt.

8. Ihre Rechte

Als Betroffener können Sie die nachfolgenden Rechte beim BVL (datenschutzrechtlicher Verantwortlicher: Punkt 2. dieser Datenschutzerklärung) geltend machen:

8.1 Recht auf Widerruf der Einwilligung – Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht diese jederzeit zu widerrufen, allerdings ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

8.2 Recht auf Auskunft - Art. 15 DSGVO

Sie haben das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person verarbeiteten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Verarbeitung und die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

8.3 Recht auf Berichtigung - Art. 16 DSGVO

Sie haben das Recht auf Berichtigung unrichtiger, Sie angehender, personenbezogener Daten.

8.4 Recht auf Löschung - Art. 17 DSGVO

Weiterhin steht Ihnen das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten beim Verantwortlichen zu.

Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Sie angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

8.5 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Art. 18 DSGVO

Ferner haben Sie ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit, eine weitere Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.
Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

8.6 Recht auf Datenübertragbarkeit - Art. 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Sie, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um diese ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen oder das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

Dieses Recht steht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient (Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO).

8.7 Recht auf Widerspruch - Art. 21 DSGVO

Darüber hinaus haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung. Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Sie, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

8.8 Recht auf Beschwerde – Art. 77 DSGVO

Sollten Sie sich hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das BVL in Ihren Rechten verletzt fühlen, haben Sie ein Beschwerderecht gegenüber einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde.

Die für das BVL zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde können Sie wie folgt erreichen:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn

Telefon: +49 (0)228-997799-0
Telefax: +49 (0)228-997799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de